Abschiebungen – Seite 54 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Dezember 2013

Flüchtlingsrat fordert Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, dem Beispiel der Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Bremen und Baden-Württemberg folgend einen Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge zu verhängen. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner begründete die Neuauflage...

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19. November 2013

Familie Meta ist wieder zurück im Landkreis Cuxhaven

Am 7. Dezember 2011 ist Familie Meta in den Kosovo abgeschoben worden. Es gab gegen die Abschiebung der Familie, die bis dahin über zehn Jahre im Landkreis gelebt hatte, starke Proteste. Die Samtgemeinde hatte...

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11. November 2013

Wann wird die Abschiebungshaftanstalt Langenhagen geschlossen?

Nachfolgend die aktualisierte Abschiebungshaftstatistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Stand 04.11.2013). Seit 2002 habe ich 853 Mandanten in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen befanden sich davon 411, d.h. knapp 50 % (jedenfalls...

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30. Oktober 2013

Niedersachsen schließt Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen

Wie der HAZ vom 30.10.2013 zu entnehmen ist, will die Landesregierung die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen schließen. „Die verfassungswidrige Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt wird beendet“, erklärte am Dienstag die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gegenüber der HAZ....

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23. September 2013

Anuar, Bedir, Gazale, Schams und Gazi: Willkommen zurück!

Die Rückkehr der abgeschobenen Hildesheimer:innen Anuar und Bedir Naso sowie Gazale, Schams und Gazi Önder (Salame) wurde Freitagabend im Familienzentrum MALUKI gebührend begangen. Die fünf Wiedergekehrten wurden in aller Ausführlichkeit von Unterstützenden, Bekannten, Freund:innen...

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16. September 2013

Menschenrechtspreis von PRO ASYL geht an Gerjet und Luise Harms

Das Ehepaar Harms nimmt diesen Preis stellvertretend für alle Engagierten entgegen, die sich für die Rückkehr Gazale Salames und der Kinder Schams und Gazi nach Deutschland eingesetzt haben. Die damals schwangere Gazale Salame und...

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9. September 2013

Abschiebungszahlen in Niedersachsen steigen wegen hoher Dublin II-Quote

Die Abschiebungszahlen aus Niedersachsen sind im ersten Halbjahr 2013 erschreckend gestiegen: Während 2012 insgesamt 563 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben wurden, waren es im ersten Halbjahr 2013 bereits 355. Das entspricht einem Ansteig von durchschnittlich...

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4. September 2013

Erneute Trennung einer Flüchtlingsfamilie durch Abschiebung? BAMF will Ehemann einer als Flüchtling anerkannten Iranerin abschieben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Abschiebung eines iranischen Flüchtlings nach Norwegen in Kenntnis der Tatsache angeordnet, dass er mit einer Frau verheiratet ist, die als Flüchtling in Deutschland anerkannt wurde und...

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21. August 2013

Rechtswidrige Abschiebungshaft? BGH ruft EuGH an

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen...

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14. August 2013

Petition zur „historischen Verantwortung denen gegenüber, die damals „Zigeuner“ hießen

Die Aktivistin Elisabeth Isermann aus Rotenburg hat den Bundespräsidenten schriftlich auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus hingewiesen und einen generellen Abschiebungsstopp für Roma gefordert. Der Bundestag hat das Schreiben von...

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