Abschiebungen – Seite 24 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. März 2019

Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018

PRO ASYL kritisiert den Zynismus der fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges...

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14. März 2019

Niedersächsisches Innenministerium macht Druck bei Abschiebungen

Einem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ von gestern zufolge hat das niedersächsische Innenministerium 26 Städte und Landkreise und damit die Hälfte aller 52 niedersächsischen Kommunen schriftlich angehalten, Abschiebungen rigider umzusetzen. In den Schreiben wird kritisiert,...

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13. März 2019

Neue Arbeitshilfe: Abschiebung und junge Geflüchtete – Rechtlicher Rahmen und Handlungsoptionen der Kinder- und Jugendhilfe

„In jüngster Zeit häufen sich Berichte von Abschiebungen und Abschiebungsversuchen – auch aus Jugendhilfeeinrichtungen heraus. Die wichtigsten Fragen in diesem Kontext hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. daher gemeinsam mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft...

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7. März 2019

Pistorius: „Duldung light“ ist der falsche Weg

Unter dem euphemistischen Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ hat Bundesinnenminister Seehofer einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der u.a. eine weitgehende Entrechtung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von abgelehnten Geflüchteten vorsieht, die nach Auffassung der Behörden nicht genügend bei ihrer Abschiebung...

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28. Februar 2019

„Quotenoptimierung auf Kosten der Menschlichkeit?“

Osnabrücker Caritasrats-Vorsitzender kritisiert Pläne für zentrale Abschiebungsbehörde Osnabrück, 27. Februar 2019. Im Erich-Maria-Remarque-Haus am Natruper Holz in Osnabrück, das als Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen dient, plant die niedersächsische Landesregierung die Entstehung einer zentralen Abschiebungsbehörde....

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18. Februar 2019

Rolle rückwärts: Flüchtlingsrat kritisiert Verschärfung der Abschiebungspraxis

Die niedersächsische Landesregierung will eine zentrale Abschiebungsbehörde einrichten, die „die Chance einer weiteren Verfahrensoptimierung“ biete und „mit der Verbesserungspotenziale im Rückführungsvollzug besser genutzt werden“ sollen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die Pläne der Landesregierung ab,...

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4. Februar 2019

100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet Aktionsjahr 2019

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit...

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28. Januar 2019

Abschiebungshaft: Keine Besserung in Sicht

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte heute unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer_Innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel...

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28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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