Pistorius: „Duldung light“ ist der falsche Weg

Unter dem euphemistischen Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ hat Bundesinnenminister Seehofer einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der u.a. eine weitgehende Entrechtung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von abgelehnten Geflüchteten vorsieht, die nach Auffassung der Behörden nicht genügend bei ihrer Abschiebung mitwirken (Zur Kritik siehe PRO ASYL). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung dagegen Position bezogen: Wenn man Flüchtlingen, die bei der Beschaffung der für eine Abschiebung erforderlichen Papiere nicht mitwirkten, Leistungen streiche oder Arbeitsverbote gegen sie verhänge, schaffe man ein „Flüchtlingsprekariat“, sagte Pistorius in dem Interview. Seehofers „Duldung light“ sei der falsche Weg, weil er nicht helfe, Abschiebungen zu erleichtern oder zu beschleunigen. Stattdessen würde so ein neues Flüchtlingsprekariat geschaffen. „Das kann nicht unser Interesse sein.“

Pistorius sprach sich außerdem für eine bundesweite Stichtagsregelung aus. Flüchtlingen, die faktisch nicht abgeschoben werden könnten und sich gut integriert hätten, solle man konkrete Bleibeperspektiven eröffnen. „Wenn wir unter 230.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland etwa 180.000 Duldungen aus den verschiedensten Gründen haben, ist das auch ein Problem der Statistik, auch ein Transparenz- und Wahrhaftigkeitsproblem“, so Pistorius.

Bereits im Bundestagswahlkampf hatte die SPD ein Bleiberecht gefordert und in ihrem Wahlprogramm ein Aufenthaltsrecht für alle Geflüchteten gefordert, die bereits zwei Jahre in Deutschland leben. „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden“, heißt es dort auf Seite 77. Dieses Stichdatum wiederholte Pistorius im Interview allerdings nicht.

1 Gedanke zu “Pistorius: „Duldung light“ ist der falsche Weg”

  1. ich bin seit Juli 2018 in Deuschland über Italien ..
    kan gut deusch, habe auch Arbeit gefunden als Bäcker, und trotz allem denken sie, wie können wir ihn abschieben..
    Am 22.02.2019 sind sie dann gekommen wie ein Dieb in der Nacht, 5 UHr morgens. Ich wurde behandelt wie der letzte Abschaum. Geschlagen wie noch nie. Das letzte Mal wurde ich so behandelt in Libya als Sklave… my no004915218928457

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