19:30 - 21:00 Uhr
# Abschiebungen
Ein Jahr „Hau-Ab-Gesetz II“: Was hat sich getan?
Nachfolgend dokumentieren wir die heutige Pressemitteilung von PRO ASYL zum Jahrestag des Inkrafttretens des sog. „Zweiten Hau-Ab-Gesetzes“ Am 07. Juni 2019 wurden mit dem „Zweiten Hau-Ab-Gesetz“ im Rahmen des Migrationspakets massive Verschärfungen für Asylsuchende...
Ruppige Abschiebung einer zehnköpfigen Familie mit schwerkrankem Kleinkind aus dem Landkreis Schaumburg
Anfang Juni 2020 haben niedersächsische Behörden eine zehnköpfige Familie mit kleinen Kindern – darunter ein schwerkrankes Kleinkind – nach Georgien abgeschoben. Der Flüchtlingsrat fordert die Behandlung des Kleinkindes sicherzustellen oder eine Wiedereinreise zu ermöglichen....
20. Abschiebungshaft, die Durchführung einer Abschiebung und deren Folgen
Treffen die in den Kapiteln 11 bis 19.6 geschilderten Konstellationen nicht auf Sie zu, haben Sie leider nicht mehr viele Möglichkeiten. Wenn Sie ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland bleiben, machen Sie sich damit auch strafbar....
20.1 Anordnung von Abschiebungshaft
Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebungshaft (im Aufenthaltsgesetz „Sicherungshaft“ genannt) unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer...
20.2 Die Situation in der Abschiebungshaft
Das Gericht ordnet die Haft für maximal sechs Monaten an. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist möglich, wenn die Abschiebung aus von dem Betroffenen zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann. Die Gesamtdauer...
20.3 Überstellungshaft
Im Rahmen des Dublin III-Verfahrens (siehe Kapitel 6.1) dürfen -nach einer Einzelfallprüfung – Personen zur Sicherstellung von Überstellungsverfahren in Haft genommen werden, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und „weniger einschneidende...
20.4 Ausreisegewahrsam
Unabhängig von den Voraussetzungen für Abschiebungshaft kann ein Gericht Ausreisegewahrsam anordnen, um „die Durchführbarkeit der Abschiebung zu sichern“. Steht der Termin der Abschiebung fest, können Sie für die Dauer von längstens zehn Tagen in...
20.5 Mitwirkungshaft
Durch das Migrationspaket wurde die sog. Mitwirkungshaft neu eingeführt. Ein Gericht kann anordnen, dass Sie für längstens 14 Tage in Haft genommen werden, damit durchgesetzt werden kann, dass Sie bei den Vertretungen des Staates,...
20.6 Die Durchführung der Abschiebung
Nach dem Nds. Rückführungserlass muss die Ausländerbehörde vor einer Abschiebung prüfen, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder einer Duldung möglich ist, insbesondere durch die Einschaltung der Härtefallkommission, die Anwendbarkeit der Bleiberechtsregelungen...