Abschiebungen – Seite 14 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. August 2020

Familientrennung bei Abschiebung im Wendland: Flüchtlingsrat widerspricht Darstellung des Landkreises

Presseinformation vom 28. August 2020 Nachdem der Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Vater und seine sieben minderjährigen Kinder überfallartig nach Serbien abgeschoben hat, während die schwangere Mutter im Krankenhaus lag, behauptet die Kreisverwaltung nunmehr, die Frau...

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27. August 2020

Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter allein im Krankenhaus zurückgelassen

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat einen Vater und seine sieben Kinder nach Serbien abgeschoben – während die schwangere Mutter im Krankenhaus lag. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Migrationsberatung BLEIBEN und die Initiative „ZuFlucht Lüchow“ kritisieren die...

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21. August 2020

Verlängerung der Dublin III – Überstellungsfrist auf 18 Monate bei Kirchenasyl rechtswidrig

Das BVerwG hat bereits am 08.06.2020 entschieden, dass die Ausschreibung von Asylsuchenden als „flüchtig“ aufgrund von Kirchenasyl nicht rechtmäßig ist. Damit bestätigt das Gericht die Auffassung, die Menschenrechtsorganisationen und Kirchen sowie viele Gerichte seit...

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2020

30.08.

Utopie ohne Abschiebehaft - Online Podiumsdiskussion

19:30 - 21:00 Uhr

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20. August 2020

Ein Jahr „Hau-Ab-Gesetz II“: Was hat sich getan?

Nachfolgend dokumentieren wir die heutige Pressemitteilung von PRO ASYL zum Jahrestag des Inkrafttretens des sog. „Zweiten Hau-Ab-Gesetzes“ Am 07. Juni 2019 wurden mit dem „Zweiten Hau-Ab-Gesetz“ im Rahmen des Migrationspakets massive Verschärfungen für Asylsuchende...

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6. August 2020

Ruppige Abschiebung einer zehnköpfigen Familie mit schwerkrankem Kleinkind aus dem Landkreis Schaumburg

Anfang Juni 2020 haben niedersächsische Behörden eine zehnköpfige Familie mit kleinen Kindern – darunter ein schwerkrankes Kleinkind – nach Georgien abgeschoben. Der Flüchtlingsrat fordert die Behandlung des Kleinkindes sicherzustellen oder eine Wiedereinreise zu ermöglichen....

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3. August 2020

20.6 Die Durchführung der Abschiebung

Nach dem Nds. Rückführungserlass muss die Ausländerbehörde vor einer Abschiebung prüfen, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder einer Duldung möglich ist, insbesondere durch die Einschaltung der Härtefallkommission, die Anwendbarkeit der Bleiberechtsregelungen...

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3. August 2020

20.7 Die Folgen einer Abschiebung

Bei einer Abschiebung wird in Ihren Pass oder in Ihr Passersatzpapier (laissez passer) der Begriff “abgeschoben” gestempelt, so dass Sie auch gegenüber den Behörden Ihres Landes als Flüchtling kenntlich sind. Dies hat möglicherweise unangenehme...

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3. August 2020

20. Abschiebungshaft, die Durchführung einer Abschiebung und deren Folgen

Treffen die in den Kapiteln 11 bis 19.6 geschilderten Konstellationen nicht auf Sie zu, haben Sie leider nicht mehr viele Möglichkeiten. Wenn Sie ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland bleiben, machen Sie sich damit auch strafbar....

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3. August 2020

20.1 Anordnung von Abschiebungshaft

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebungshaft (im Aufenthaltsgesetz „Sicherungshaft“ genannt) unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer...

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