Nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Asylbewerber erhält eine Flüchtlingsanerkennung oder zumindest einen Abschiebeschutz. Konservative Politiker beschuldigen die abgelehnte Mehrheit der Flüchtlinge daher oft des Asylmissbrauchs. Wer nicht abgeschoben werden kann, fristet...
Fünf Jahre Bleiberechts-Kampagnenarbeit liegen hinter uns, endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels: Der Beschluss der Innenminister vom 17. November für ein bedingtes Bleiberecht von faktisch integrierten, aber dennoch seit Jahren aufenthaltsrechtlich nur...
Dramatisch sinkende Asylantragszahlen, eine minimale Anerkennungsquote im Asylverfahren, hemmungslose Abschiebungspraktiken und 130.000 seit Jahren nur geduldete Menschen in Deutschland “ so traurig sieht die Flüchtlingspolitik aus, mit der sich Deutschland im Jahr der Fußballweltmeisterschaft...
Die Zahl der neuen Asylanträge war im Jahr 2005 hierzulande so niedrig wie seit 23 Jahren nicht mehr (S. 49). Deutschland liegt dabei im internationalen Trend: In den Industriestaaten ging die Zahl der Anträge...
Die von der Europäischen Union (EU) beschlossenenAnti-Diskriminierungs-Richtlinien sind bis zum heutigen Tage nicht innationales Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt worden. Nacheinem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und einerkontrovers geführten öffentlichen...
Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarschan den Mittelmeergrenzen In dem europäischen Versuch, die transnationale Migration nach Europa zu unterbinden, festzusetzen und in die weltweiten Elendszonen zurückzuschieben, markieren die Lager an den Mittelmeerrändern entscheidende Knotenpunkte der...
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