Pressemitteilungen – Seite 96 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. April 2012

20 Jahre Ratifizierung der KRK – Keine „Sternstunde für Flüchtlingskinder“

5. April: 20 Jahre Ratifizierung der UN – Kinderrechtskonvention Keine „Sternstunde für Flüchtlingskinder“ Kinderrechte durch Abschiebungen und Familientrennungen massiv verletzt Scharfe Kritik am mangelnden Umsetzungswillen der Politik Anlässlich des 20.Jahrestages der...

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3. April 2012

Oster-Appell 2012

Oster-Appell 2012: Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklären die Initiatoren, Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a.D. und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Flüchtlinge, die vor Krieg,...

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2. April 2012

Antwort des MI auf Anfrage der SPD zum Fall der Familie Sardi

Eine Anfrage im Nds. Landtag, die Antwort des Innenministers Uwe Schünemann vom 24.02.2012, und was davon zu halten ist: Die Abgeordneten Dr. Andretta und Schminke hatten gefragt: Der Landkreis Göttingen ist derzeit bemüht, die...

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21. März 2012

Suizid-Versuch bei Roma-Abschiebung in Braunschweig

Wie der Anfrage der BIBS-Fraktion im Stadtrat von Braunschweig zu entnehmen ist, ist es in der Nacht vom 12. auf den 13. März zu einem unverantwortlichen Versuch der Abschiebung einer Roma-Familie gekommen, obwohl die Ehefrau...

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21. März 2012

Landesregierung verweigert Liberalisierung des Aufnahmegesetzes

Der Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in der Landtagsdebatte über ein neues Aufnahmegesetz lässt sich entnehmen, dass die Landesregierung weiterhin nicht gewillt ist, die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern und den Kommunen eine höhere...

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19. März 2012

Erneute Familientrennung nach jahrzehntelangem Aufenthalt?

Familienvater (Roma) aus Wedemark (Region Hannover) droht Abschiebung morgen Meint Herr Schünemann es wirklich ernst mit seinem Vorstoß für eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik, sollte er unverzüglich die für morgen früh geplante Abschiebung von...

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19. März 2012

Schünemann lenkt ein: Neues Bleiberecht für Flüchtlinge?

Überraschend hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am 16. März ein Konzept für eine neue Bleiberechtsregelung vorgestellt. Noch am 23.02.2012 hatte der Innenminister im Landtag eine von der Opposition geforderte Bundesratsinitiative zum Thema Bleiberecht...

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15. März 2012

Ungarn: Systematische Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen

Presseerklärung von PRO ASYL vom 15. März 2012 Ungarn: Systematische Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen PRO ASYL fordert Abschiebestopp und gesetzliche Verankerung von Rechtsschutz in Deutschland Als Ergebnis aktueller Recherchen zum Asylsystem und zur...

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8. März 2012

Schünemann setzt sich für formalen Abschiebungsstopp nach Syrien ein

Wie der heutigen Pressemitteilung des nds. Innenministeriums zu entnehmen ist, setzt sich der niedersächsische Innenminister für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Syrien ein. Der Flüchtlingsrat begrüßt diese Absichtserklärung. Freilich stellt sich die Frage, warum Niedersachsen...

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6. März 2012

Verfassungsgericht kritisiert erneut Abschiebungshaft in Niedersachsen

Presseerklärung von RA Peter Fahlbusch, Hannover Zum wiederholten Mal und mit scharfen Worten rügt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.2.2012 -2 BvR 1064/10- die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen und verhilft der Verfassungsbeschwerde des Betroffenen zum Erfolg....

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