Pressemitteilungen – Seite 9 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. September 2024

Forderungen der CDU sind rechtswidrig!

PRO ASYL appelliert an Kanzler Scholz: Zusammenhalt in Europa darf mit rechtswidrigen Forderungen der CDU nicht aufs Spiel gesetzt werden PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der...

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30. August 2024

Landesflüchtlingsräte entsetzt über heutige Abschiebung nach Afghanistan

Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser...

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26. August 2024

Kein Überbietungswettbewerb mit Rechtsextremen und Völkischen

Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war...

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20. August 2024

10 Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen – Aufruf zu Mahnwache in Berlin

Zehn Jahre nach dem Beginn des Genozids an den Jesid*innen verschärft sich die Lage massiv. Die Berichte zu Hetzkampagnen und Gewaltaufrufen gegen Jesid*innen und pogromartigen Zuständen im Irak und in Kurdistan häufen sich. Nach...

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15. August 2024

Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher

Am dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit PRO ASYL und den Flüchtlingsräten der übrigen Bundesländer die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren....

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2. August 2024

Zehn Jahre nach dem Völkermord: Flüchtlingsrat fordert Schutz für Jesid*innen

Am 3. August jährt sich der Völkermord an den Jesid*innen im Nordirak zum zehnten Mal. Zu diesem Anlass fordert der Flüchtlingsrat die niedersächsische Landesregierung auf, die Abschiebungen aller Jesid*innen auszusetzen. Den Überlebenden des vom...

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17. Juli 2024

Zivilgesellschaftliche „Prioritäten zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht“

Stellungnahme von 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fachdiensten und Rechtsexpert*innen zur Bund-Länder-Konferenz am 17. Juli 2024 Am 17. Juli 2024 haben Bund und Länder die Umsetzung des von der EU am 12. April aller Kritik zum...

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1. Juli 2024

Flüchtlingsrat verurteilt Abschiebung eines bereits jahrelang arbeitenden Ivorers

Neue Härte gegen Geflüchtete führt zu unmenschlicher Abschiebung nach Elfenbeinküste durch die Stadt Hannover. Die „Rückführungsoffensive“, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angedroht hat und die die Länderchef:innen und die Bundesregierung auf der Ministerpräsident:innen-Konferenz...

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27. Juni 2024

Fadenscheinige Ablehnung politisch Verfolgter durch das BAMF

Immer wieder macht der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erfahrung, dass politisch Verfolgte aus der Türkei vom BAMF aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. „Es ist inakzeptabel und politisch skandalös, wenn das BAMF Dokumente, die eine politische...

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20. Juni 2024

Bezahlkarte: Ministerpräsidenten votieren für Demütigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden

Niedersächsischer Ministerpräsident Weil sorgt für die Zustimmung der A-Länder Flüchtlingsrat kritisiert Rückkehr zu einer Politik der Demütigung und Ausgrenzung Ausgerechnet zum heutigen Weltflüchtlingstag beschließt die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu...

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