Pressemitteilungen – Seite 68 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Februar 2017

Misshandlungsvorwürfe in Notunterkunft in Lingen (Ems): Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert rückhaltlose Aufklärung und bessere Aufsichtsstrukturen für Sammelunterkünfte

Presseinformation, 06.02.2017 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die rückhaltlose Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe durch Mitarbeiter in einer ehemaligen Notunterkunft in Lingen (Ems). Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung erneut auf, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte...

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1. Februar 2017

Maghreb-Staaten sicher? Offener Brief an die Fraktionen im niedersächsischen Landtag

Offener Brief zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen“, LT-Drucksache 17/7275 Sehr geehrte Damen und Herren der im niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen, den in dieser Woche...

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18. Januar 2017

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Grüne auf, Abschiebungen nach Afghanistan in den von ihnen mitregierten Bundesländern auszusetzen

Im Dezember 2016 hat UNHCR in seinem Bericht die dramatische und nochmals verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan dargestellt und klargestellt, dass es – im Unterschied zu den öffentlichen Erklärungen des Bundessinnenministers de Maizière – keine...

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16. Januar 2017

Flüchtlingsrat protestiert gegen rechtswidrige Abschiebung im Landkreis Schaumburg

Abschiebungsskandal in Niedersachsen: Der syrische Flüchtling M. wurde heute morgen um 3.00 Uhr in Stadthagen (Landkreis Schaumburg) durch die Polizei abgeholt. Die Polizei brach die Wohnungstür auf und nahm den Flüchtling mit, der per...

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13. Januar 2017

Ein Vollzugsdefizit lässt sich nicht durch weitere Gesetze lösen

Pressemitteilung des Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS zur Diskussion um die Verschärfung der Abschiebungshaft: „Die offene Gesellschaft mit ihren Mitteln schützen“ Berlin, den 13. Januar 2017. – Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS (Jesuit Refugee Service) plädiert dafür, die offene...

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11. Januar 2017

Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt Vorstoß für einen bundesweiten Abschiebungsstopp Afghanistan

UNHCR-Bericht: „Das gesamte Staatsgebiet ist betroffen“ BAMF ist aufgefordert, Verfahren für bislang abgelehnte Geflüchtete wieder aufzunehmen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für...

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10. Januar 2017

Landesregierung verweigert Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Nach Schleswig-Holstein verlängert auch Thüringen – anders als Niedersachsen – sein Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge. Niedersachsen dagegen verweigert seit 18 Monaten eine Verlängerung seines im Juni 2015 ausgelaufenen Aufnahmeprogramms. Auf Nachfrage erklärte das niedersächsische...

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6. Januar 2017

Osnabrück: Gewaltsame Durchsetzung von Abschiebungen gegen Proteste

Erstmals hat die Polizei in Osnabrück gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger die Abschiebung zweier Flüchtlinge gewaltsam durchgesetzt. Dies markiert einen deutlichen Wechsel der politischen Orientierung der Landesregierung. Bislang hatte Innenminister Pistorius Verständnis,...

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22. Dezember 2016

Stellungnahme des DIMR: Auch subsidiär Geschützte haben ein Recht auf Familiennachzug

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut: „Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte...

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15. Dezember 2016

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon...

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