Pressemitteilungen – Seite 63 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Juni 2017

Flüchtlingsrat kritisiert »Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«

Am Freitag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« im Bundesrat auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu...

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31. Mai 2017

Bundesweite Fachtagung zur Abschiebungshaft in Hannover – Abschiebungshaft sehr oft rechtswidrig

Bundesweite Fachtagung zur Abschiebungshaft Abschiebungshaft sehr oft rechtswidrig Im Rahmen einer bundesweiten Fachtagung zur Abschiebungshaft sind am 30./31.05.2017 Expertinnen aus elf Bundesländern auf Einladung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. zuammengetroffen. Der Fachaustausch in Hannover stand...

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19. Mai 2017

Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag...

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17. Mai 2017

Forderung der CDU nach Wohnsitzauflage bloßes Wahlkampfgetöse

Zum Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge für die Landtagssitzung am 18. Mai 2017 (Drucksache 17/8019) hält der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fest: Kurzsichtige politische Forderungen werden durch ihre stete Wiederholung...

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8. Mai 2017

Wir trauern um den eritreischen Flüchtling T.

Am 5. Mai 2017 hat sich der T., Flüchtling aus Eritrea, im Wald erhängt. Wir trauern um einen Flüchtling, der zwar sein Leben retten, aber hier nicht mit seiner Familie zusammenleben konnte und darüber...

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5. Mai 2017

„Im Zweifel für die… Volljährigkeit?“

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Forderung der CDU nach mehr „Alterstests“ bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) Die Forderung der CDU, medizinische Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Zweifelsfall als Regelverfahren anzuwenden, kritisiert der Flüchtlingsrat...

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5. Mai 2017

Landesflüchtlingsräte fordern Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete

Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen! Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen sowie weitere Landesflüchtlingsräte in Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein fordern Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge in Ausbildung sowie mit Ausbildungszusage. In einem Positionspapier...

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25. April 2017

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker:innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen...

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25. April 2017

Unverständnis beim Flüchtlingsrat über Festhalten der Stadt Göttingen an Notunterkunft „Siekhöhe“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. äußert sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Göttingen trotz mangelnder Qualität an der nach eigener Darstellung teuersten Unterkunft festhalten will. Wie die Göttinger Geflüchteteninitiativen in ihrer Pressemitteilung berichten, will die...

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24. April 2017

Türkei

In der Türkei inhaftierter Journalist Gabriele Del Grande ist frei

14 Tage saß er in der Türkei in Haft, weil er an der türkisch-syrischen Grenze Flüchtlinge interviewen wollte. Jetzt hat der italienische Außenminister verkündet: Del Grande ist auf dem Weg nach Hause. Auf Twitter...

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