Pressemitteilungen – Seite 56 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. April 2018

Mit Menschenrechten macht man keine Pilot-Projekte!

PRO ASYL zum Bund-Länder-Treffen zu AnkER-Zentren Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin soll ausgekundschaftet werden, ob und welche Bundesländer willens sind, die »Vision« von Bundesinnenminister Seehofer von den sogenannten »AnkER-Zentren« in einer ersten Pilot-Phase umzusetzen....

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23. April 2018

Anmerkungen zum angeblichen „BAMF-Bestechungsskandal“

In der Debatte um einen angeblichen Bestechungsskandal beim BAMF Bremen werden wesentliche Sachverhalte bislang ausgeblendet: 1. In der Öffentlichkeit wird davon berichtet, dass der Fall der Lehrter Ezidenfamilie K. den Stein ins Rollen gebracht...

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23. April 2018

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul: Appell an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs Der Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert gemeinsam mit dem Grundrechtekomitee...

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17. April 2018

Recht auf Familienleben jetzt umsetzen

Anlässlich der für Donnerstag geplanten Aktuellen Stunde im Landtag „Eskalation in Syrien – Familiennachzug in Niedersachsen ermöglichen, Menschenleben retten!“ fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung auf, alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen zu ergreifen,...

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6. April 2018

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen – mehr als fragwürdigen – Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ vorgelegt, der das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weitgehend abschwächt. Sollte das Gesetz...

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20. März 2018

Bitteres Jubiläum: Der Deal, das Leid der Flüchtlinge in der Ägäis und ein völlig enthemmter türkischer »Partner«

PRO ASYL: Schäbigen Deal mit Erdogan beenden! Zum 2. Jahrestag der Umsetzung des sogenannten Flüchtlingsdeals mit Erdogan gibt es wieder tote Geflüchtete in der Ägäis und der »Partner der EU« bei der Flüchtlingsabwehr, die...

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20. März 2018

Niedersächsisches Innenministerium rechtfertigt Abschiebung einer schwerkranken Patientin

In den frühen Morgenstunden des 16. März versucht die Polizei auf Anordnung des Landkreises Wesermarsch, eine schwer traumatisierte, suizidgefährdete Patientin und ihren Mann nach Aserbaidschan abzuschieben. Als sie die Ehefrau nicht antrifft, wird der...

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14. März 2018

Flüchtlingsrat protestiert gegen Verbot des Newroz – Festes am 17.03.2018

Der Flüchtlingsrat ist empört über das Verbot des zentralen kurdischen Neujahrsfestes Newroz durch die Landeshauptstadt Hannover. Wir solidarisieren uns mit dem Protest namhafter Bürgerrechtsorganisationen und rufen dazu auf, das Newroz-Fest am 17. März 2018...

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13. März 2018

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem gegen die Einführung...

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9. März 2018

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag...

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