Pressemitteilungen – Seite 56 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. März 2018

Bitteres Jubiläum: Der Deal, das Leid der Flüchtlinge in der Ägäis und ein völlig enthemmter türkischer »Partner«

PRO ASYL: Schäbigen Deal mit Erdogan beenden! Zum 2. Jahrestag der Umsetzung des sogenannten Flüchtlingsdeals mit Erdogan gibt es wieder tote Geflüchtete in der Ägäis und der »Partner der EU« bei der Flüchtlingsabwehr, die...

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20. März 2018

Niedersächsisches Innenministerium rechtfertigt Abschiebung einer schwerkranken Patientin

In den frühen Morgenstunden des 16. März versucht die Polizei auf Anordnung des Landkreises Wesermarsch, eine schwer traumatisierte, suizidgefährdete Patientin und ihren Mann nach Aserbaidschan abzuschieben. Als sie die Ehefrau nicht antrifft, wird der...

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14. März 2018

Flüchtlingsrat protestiert gegen Verbot des Newroz – Festes am 17.03.2018

Der Flüchtlingsrat ist empört über das Verbot des zentralen kurdischen Neujahrsfestes Newroz durch die Landeshauptstadt Hannover. Wir solidarisieren uns mit dem Protest namhafter Bürgerrechtsorganisationen und rufen dazu auf, das Newroz-Fest am 17. März 2018...

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13. März 2018

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem gegen die Einführung...

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9. März 2018

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag...

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7. März 2018

Frauen*

Keine rassistischen „Frauenrechte“ in unserem Namen!

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag: „Loud and clear!“ Broschüre für geflüchtete Frauen in 10 Sprachen „Kenne deine Rechte!“ Fortbildung zu rechtlichen Grundlagen für die Beratung von geflüchteten Frauen Zum Internationalen Frauentag – Frauenrechte – Grenzenlos!...

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9. Februar 2018

Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF): Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind,...

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7. Februar 2018

Asylpolitik

Koalitionsvertrag steht: Flüchtlinge werden wieder ausgegrenzt

Mit großem Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die CSU sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt hat und mit Horst Seehofer zukünftig sogar den Innenminister...

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6. Februar 2018

Bundesregierung am Scheideweg: Teilhabe oder Ausgrenzung für Asylsuchende und Geduldete?

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für den uneingeschränkten Zugang von Geduldeten zu Integrationskursen nach einem Jahr Aufenthalt aus (siehe u.a. DGB-Bildungswerk und Handelsblatt). Er beweist Realitätssinn, wenn er feststellt,...

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2. Februar 2018

Überfallartige Abschiebung einer irakischen Familie in Riepe

Am Morgen des 22.01.2018 um ca. 05:20 wurden die 34 – jährige Alleinerziehende Razaw M. und ihre beiden Söhne (sechs Monate bzw. sechs Jahre alt) überfallartig von der Polizei aus ihren Betten geklingelt, in...

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