Pressemitteilungen – Seite 20 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Oktober 2023

Kein Grundrechtsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete

GFF und PRO ASYL ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL erheben heute mit dem Kläger Alassa Mfouapon Verfassungsbeschwerde, um den grundrechtlichen...

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19. Oktober 2023

Georgien und Moldau sind nicht sicher!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere”...

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12. Oktober 2023

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident:innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge...

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6. Oktober 2023

Flüchtlingsrat: Gleiche soziale Rechte für Alle statt Bezahlkartensystem für Geflüchtete

Nach Ansicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen sind die Forderungen nach Leistungskürzungen Teil einer großangelegten rassistischen Kampagne gegen Menschen, die eigentlich Unterstützung und Solidarität brauchen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die vom niedersächsischen Städtetag geforderte Einführung eines...

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4. Oktober 2023

Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind

von Andrea Kothen, PRO ASYL Im aktuell aufgeheizten Klima einer angeblichen Flüchtlingskrise wird wiederholt von einigen Politiker:innen aus CDU/CSU und FDP gefordert, dass Geflüchtete ihre Unterstützung in Form von Sachleistungen erhalten sollen. Doch Sachleistungen...

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29. September 2023

PRO ASYL zur Krisenverordnung: Abkehr der Bundesregierung vom Koalitionsvertrag und Menschenrechten

Presseerklärung von PRO ASYL Beim Treffen der EU-Innenminister:innen im Rat der EU am 28. September 2023 wurde die lange umstrittene Krisenverordnung trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protests zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart. In Zeiten von Krise, „höherer...

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28. September 2023

Tag der Geflüchteten (29.09.): Flüchtlingsrat beklagt zunehmenden Rassismus in der Asyldiskussion

Anlässlich des Tags der Geflüchteten am 29. September beklagt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zunehmenden Rassismus in der innenpolitischen Diskussion um Asyl und fordert die Umkehr zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Die Hetze gegen Geflüchtete nimmt unsägliche...

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18. September 2023

Kritische Anmerkungen zur aktuellen Asyldiskussion

Die innenpolitische Debatte um Asyl wird weiter aufgeheizt. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue, menschenfeindliche Vorschläge zur Lösung eines „Problems“ aufgetischt werden, das keines wäre, wenn tatsächlich die Bereitschaft bestünde, die bestehenden Herausforderungen...

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12. September 2023

Schiffspatenschaft: Mahnwache vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Hannover

Oberbürgermeister Belit Onay hat am 30. August 2023 die Ausstellung „Toleranz – Räume“ im Rathaus eröffnet, die bis zum 19. September läuft. Für uns ist diese Ausstellung ein willkommener Anlass, an die Zusage von...

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12. September 2023

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen...

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