Freiheit für Julian Assange!
Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem...
Pressemitteilungen
„Osnabrück rettet“ übergibt 65.000€ an Sea Eye
von Michael Bünte Wieder ist ein tragisches Jahr für Menschen auf der Flucht zu Ende gegangen. Die Todeszahlen weltweit sind erschreckend; im Mittelmeer verloren 3.700 Menschen ihr Leben oder werden vermisst. Die Seebrücke Osnabrück...
Verfassungsfeinde
Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige...
Nie wieder ist jetzt!
Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM) Das Recherchenetzwerk CORREKTIV veröffentlichte diese Woche seine Rechercheergebnisse zu einem „geheimen“ Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen....
Schutzquote weiter auf Rekordniveau – PRO ASYL zu den Asylzahlen 2023
70 Prozent der Asylsuchenden (bereinigte Schutzquote*) erhalten in Deutschland Schutz. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den Fokus im Jahr 2024 endlich auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten...
Offener Brief an die Bundesregierung: Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet!
Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden! In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen – Bundeskanzler...
75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Zukunft des Asylrechts
von Kai Weber Am 10. Dezember 2023 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) 75 Jahre alt. Weder in Berlin noch in Hannover gab es dazu einen Staatsakt. Der Bundespräsident oder der Bundeskanzler sahen...
Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!
Presseerklärung von PRO ASYL PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und...
Drohende Einigung bei der EU-Asylrechtsreform: PRO ASYL fürchtet Zäsur beim europäischen Flüchtlingsschutz
Heute am 18. Dezember treffen sich die Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die Kommission zu den wahrscheinlich letzten politischen Verhandlungen zur EU-Asylrechtsreform. Nach aktuellem Stand ist mit einer Einigung am 19. Dezember zu rechnen. Dabei...
Offener Brief an MP Weil: Menschenrechtliche Standards bei der Einführung der Bezahlkarte beachten
Offener Brief: Menschenrechtliche Standards bei der Einführung der Bezahlkarte beachten Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, am 6. November 2023 haben die Ministerpräsident_innen der Länder mit dem Bundeskanzler eine verlängerte Bezugsdauer von Grundleistungen nach dem...