Pressemitteilungen – Seite 132 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Juli 2007

Massenvorladungen afrikanischer Flüchtlinge " Sammelabschiebungen zu erwarten?

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.07.07: Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), internationales Aktionsbündnis (NRW) Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf,...

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5. Juli 2007

Morgen im Bundesrat: Die Mogelpackung "Zuwanderungsänderungsgesetz"

Pressemitteilung PRO ASYL Deutschland wird unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher Morgen wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union befassen. Der in der ßffentlichkeit eher als „Zuwanderungsänderungsgesetz“...

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30. Juni 2007

Niedersachsen mauert beim Bleiberecht / Bachmann: Schünemann muss Zahlen offenlegen

Pressemitteilung der SPD Als „beschämend für Niedersachsen“ hat SPD-Migrationsexperte Klaus-Peter Bachmann die Weigerung des Niedersächsischen Innenministers bezeichnet, die Umsetzung des im Herbst beschlossenen Bleiberechts für geduldete Aus-länder offenzulegen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer...

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27. Juni 2007

Flüchtlingsrat kritisiert Strafanzeigen gegen Lagerkritiker

Versucht die Leitung des Flüchtlingslagers Blankenburg, unliebsame Kritiker der Lagerunterbringung von Flüchtlingen durch Strafverfahren zu kriminalisieren? Heute, am 27. Juni, wird vor Gericht gegen zwei Mitarbeiter der Beratungsstelle IBIS und einen Referenten des AStA...

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23. Juni 2007

Gazale Salame – Entscheidungsschwäche beim Landkreis Hildesheim

Der Landkreis Hildesheim leidet offenkundig in Bezug auf die Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung von Frau Gazale Salame an einer chronischen Entscheidungsschwäche, während er die Abschiebung vor über zwei Jahren in einer...

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19. Juni 2007

Flüchtlingsrat kritisiert rabiate Flüchtlingspolitik im Landkreis Schaumburg

Der gestern gescheiterte Versuch des Landkreises Schaumburg, die armenische Flüchtlingsfamilie K. nach 15-jährigem Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Ankündigung in ihr Herkunftsland abzuschieben, ist symptomatisch für die von der Ausländerbehörde im Landkreis Schaumburg betriebene,...

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18. Juni 2007

Mahnwache für Gazale Salame

Am Donnerstag, 21.06.07, werden wir eine Mahnwache für die im Februar 2005 abgeschobene Gazale Salame abhalten. Es handelt sich um den Jahrestag der für den Ehemann von Gazale, Ahmed Siala, positiv ausgefallenen Entscheidung des...

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14. Juni 2007

BVerfG: Abschiebung nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig

Zur heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilung Nr. 65/2007 zum Beschluss vom 16. Mai 2007 – 2 BvR 2106/05) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:“Das Bundesverfassungsgericht hat es noch einmal auf den Punkt...

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12. Juni 2007

PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge

PRO ASYL | Presseerklärung EU-Innenminister beraten über Flüchtlingsdramen an den Seegrenzen PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge PRO ASYL fordert die heute in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge...

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8. Juni 2007

Zugang zu Arbeit und Bildung

im Anhang finden sich „arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis.“ Diese Empfehlungen stammen vonÂ den im bundesweiten Themennetzwerk Asyl zusammengeschlossenenÂ Entwicklungspartnerschaften der Europäischen Gemeinschaftsinitiative Equal.Â Eine dieser Entwicklungspartnerschaften ist SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden). Seit dem...

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