PRO ASYL: Keine ßberstellung von Asylsuchenden von Deutschland nach Griechenland

PRO ASYL begrüßt die Ankündigung der griechischen Regierung, sie wolle schonungslos die Vorwürfe völkerrechtswidriger Zurückweisung und der systematischen Misshandlung von Flüchtlingen in der ßgäis untersuchen. Der Bericht „The truth may be bitter, but it must be told“ hat in der letzten Woche zu heftigen Debatten im griechischen Parlament und in der griechischen ßffentlichkeit geführt (siehe Anlage). Damit eröffnet sich nach Ansicht von PRO ASYL für Griechenland die Chance, dass die beschriebenen schweren Menschenrechtsverletzungen auch strafrechtliche Folgen haben.

Die dokumentierten schwersten Menschenrechtsverletzungen in der ßgäis müssen lückenlos aufgeklärt und vor allem unverzüglich beendet werden. In der jüngsten Vergangenheit blieben in Griechenland die Täter – Polizisten und Grenzbeamte – straffrei und die Opfer schutzlos.

Bereits im Dezember 2006 hat das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) einen Bericht über die menschenunwürdigen Verhältnisse in griechischen Haftlagern vorgelegt. Im Juni 2007 war eine Delegation des Europaparlaments in Samos und hat deutliche Worte für die dortigen Zustände gefunden. (siehe Anlagen)

Doch auch jetzt noch geht die inhumane Inhaftierung von Schutzsuchenden, von Minderjährigen und kompletten Familien, auf den ßgäischen Inseln weiter.

An die Adresse der Bundesregierung richten PRO ASYL und die griechische Anwaltsvereinigung deshalb den Appell, Asylsuchende bis auf Weiteres nicht mehr zwangsweise nach Griechenland zurückzuschicken. Solange die im Bericht beschriebenen Menschenrechtsverletzungen nicht aufgeklärt sind und die eklatanten Defizite des griechischen Asyl- und Aufnahmesystems weiter existieren, ist für Schutzsuchende eine ßberstellung auf der Basis der europäischen Zuständigkeitsregelung (Dublin II-Verordnung) unzumutbar.

PRO ASYL fordert Bundesinnenminister Schäuble auf, das ihm unterstellte Bundesamt anzuweisen, bei „Griechenland-Fällen“ das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.

gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL
Vorstandsmitglied von ECRE

Ein Gedanke zu „PRO ASYL: Keine ßberstellung von Asylsuchenden von Deutschland nach Griechenland“

  1. Hallo Pro Asyl

    Fast sieben Jahre ich Leben in Krankmachende Situation. Durch Falsch Behandlung am beidem Khie kan nicht mehr laufen.
    ab April 2004 bis heute habe Duldung. Bitte unteschtützen mich und mein Sohn, welche ab september 2003 bis Fevruar 2008 kein Unterhal gehab. recht des Kindes schweer verletz.
    Alle Länder mussen endlich für einen besseren Schutz von Kindern sorgen. Ein unsicherer Aufenthalstatus wie die Duldung reicht nicht aus. Bislang wird meine Duldung jede 1 Monat verlängert. Ich habe in diese sieben Jahren viele Phasen erleb, wo ich an Selbsmord gedacht habe, und auch depressionpillen einnehmen, Arzt verordnen Dr.Kepura.
    Bitte unterschützen micht bin alleineerziehende Mutter,an rechtsanwalt ich glauben nicht nur verlangen Geld von uns und beklagte.

    Mit Freundlichen Grüßen

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