Pressemitteilungen – Seite 123 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Dezember 2009

Enttäuschende Beschlüsse der IMK zum Bleiberecht

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Altfallregelung bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und sind insgesamt enttäuschend. Hier ein kleiner ßberblick vorliegender Stellungnahmen: Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen Presseerklärung von PRO ASYL Presseerklärung des Roma-Treffens Presseerklärung...

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4. Dezember 2009

Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden

Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister: Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis...

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4. Dezember 2009

Demonstration gegen Abschiebungen nach Syrien

Der Aufruf zur Demonstration gegen das Rücknahmeabkommen Deutschlands mit Syrien am 5.12. um 13.00 Uhr in Hannover (Treffpunkt: Steintor) wird unterstützt von Jugend Ohne Grenzen JOG, Newroz e.V. “ kurdischer Kulturverein Hannover, Flüchtlingsrat Niedersachsen,...

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30. November 2009

Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Presseerklärung von Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL vom 30.11.2009 Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Bundesamt blamiert sich mit Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Asylanerkennung Ein Gericht in Kigali hat...

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30. November 2009

Ruander nach Abschiebung zu vier Jahren Haft verurteilt

Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Bundesamt blamiert sich mit Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Asylanerkennung Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu...

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26. November 2009

PE Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft,...

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24. November 2009

Save-me-Kampagne appelliert an niedersächsischen Landtag

Save-Me-Kampagne fordert Niedersächsischen Landtag auf, sich für ein regelmäßiges Resettlement-Programm für Flüchtlinge einzusetzen Am Mittwoch, 24.11.2009, um 11.30 Uhr wird „Save Me- Hannover sagt Ja!“, die hannoversche Initiative zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne „Save...

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11. November 2009

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

Presseerklärung PRO ASYL Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen....

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2. November 2009

Ruander nach Abschiebung sofort in Haft

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen Ruander nach Abschiebung sofort in Haft Nach Fehlentscheidungen deutscher Behörden und Gerichte droht jahrzehntelange Haft PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Ein Opfer deutscher Behördenschlamperei Behördendilettantismus und...

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26. Oktober 2009

Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag – PRO ASYL befürchtet "eiskalten Winter für Flüchtlinge"

Presseerklärung PRO ASYL „Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der...

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