Pressemitteilungen – Seite 123 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. März 2010

Presseerklärung zum Antirassismustag am 21. März

Presseerklärung vom 19. März 2010 Integration gelingt am Besten miteinander Netzwerk Flüchtlingshilfe fordert dezentrale Flüchtlingsunterbringung Das Netzwerk Flüchtlingshilfe begrüßt die Entscheidung des Landes zur Schließung der Aufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkunft in Oldenburg. „Die Einbindung in...

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16. März 2010

Massenabschiebung von Roma in den Kosovo am 17. März!

Presseerklärung 16. März 2010 Keine Gnade für Roma Massenabschiebungen in den Kosovo am 17. März treffen auch Alte und Kranke PRO ASYL: Die letzten Hemmungen sind gefallen Am Mittwoch dieser Woche wird vom Flughafen...

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10. Februar 2010

Auch Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Mit seiner gestrigen Entscheidung zu den Regelsätzen von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Festsetzung der Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes kritisiert. “Auch...

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9. Februar 2010

Mahnwache "Für die Rückkehr von Gazale Salame"

Mahnwache „Für die Rückkehr von Gazale Salame“ am 10.02.2010, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Hildesheim vor der Jakobikirche Am 10. Februar 2005 wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine...

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27. Januar 2010

Niedersächsisches OVG: Vorerst keine Abschiebung der Eltern des 16-jährigen Roma aus Harburg

Im Fall des 16-jährigen Roma Ismail G. hat das niedersächsische OVG am 18 Januar 2010 – Az. 8 ME 222/09 – nun entschieden, daß die Eltern nicht abgeschoben werden dürfen, solange der Junge noch...

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27. Januar 2010

Bundestag debattiert über deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

Presseerklärung PRO ASYL Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei, in denen ein Abschiebungsstopp nach Syrien gefordert wird. Hintergrund ist die in...

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21. Januar 2010

Werden Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen?

Der Brief des BMI vom 16. Dezember 2009, mit dem das BAMF um die Vermeidung von Entscheidungen gebeten wird, die eine Vollziehbarkeit der Abschiebung herbeiführen, wird vom niedersächsischen Innenministerium in Frage gestellt: Das MI...

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15. Januar 2010

Auswärtiges Amt legt ad hoc-Bericht zur abschiebungsrelevanten Lage in Syrien vor

Die nachfolgende Presseerklärung von PRO ASYL problematisiert den Eiertanz der Behörden im Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland: Trotz nachgewiesener und vom Auswärtigen Amt bestätigter Fälle von Inhaftierung syrischer Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung gibt...

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14. Januar 2010

LK Harburg will Eltern abschieben – 16-jähriger Sohn soll allein in Deutschland bleiben

Der Landkreis Harburg plant, ein Roma-Paar und fast alle gemeinsamen Kinder aus dieser Verbindung demnächst in den Kosovo abzuschieben “ mit Ausnahme des Sohnes Ismail (16 J.), der unbestritten einen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht...

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12. Januar 2010

Auch das niedersächsische OVG geißelt Zustellungspraxis des BAMF

Bereits am 10. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem aufsehenerregenden Beschluss die Praxis des Bundesamts als verfassungswidrig gerügt, Flüchtlingen den Bescheid, dass ein Asylverfahren nach dem Dublin II – Abkommen in Deutschland...

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