Pressemitteilungen – Seite 107 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Januar 2012

Landesregierung lehnt Winter-Abschiebungsstopp ab – Flüchtlingsrat protestiert

Die niedersächsische Landesregierung hat gestern im Landtag die Verhängung eines Abschiebungsstopps über die Winterminate für Roma aus dem Kosovo – entsprechend der Praxis in NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – abgelehnt. In seiner Rede vor...

MEHR

17. Januar 2012

Niedersachsen will erneut Familie durch Abschiebung auseinanderreißen

Nach 19-jährigem Aufenthalt soll Vater Bljerim Nuredini von vier Kindern von seiner Frau getrennt werden Wieder einmal setzt Niedersachsen Maßstäbe für einen besonders rabiaten und rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen: Die Ausländerbehörde der Region Hannover...

MEHR

12. Januar 2012

Alte, neue Härte in der Abschiebungspolitik: Nach 20 Jahren per Sammelabschiebung in den Kosovo

Abschiebung per Sammelcharterflug nach Pristina Heute, Donnerstag, 12.01., startete von Baden Airpark ein Sammelabschiebeflug in den Kosovo. Mit an Bord war Frau Ademaj. Nach annähernd 20 Jahren in Deutschland ist sie heute abgeschoben worden....

MEHR

3. Januar 2012

PROTESTBRIEF/HILFERUF/APPELL für Familie Keqaj in Bramsche

Abschiebungsandrohung zu Weihnachten und Abschiebung am 4.01 2012 ? In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar soll die sechsköpfige Familie Keqaj um 2 Uhr nachts in den Kosovo abgeschoben werden. Seit fast...

MEHR

3. Januar 2012

NDR-Rückblick auf Niedersachsens Abschiebungspolitik 2011

Am 30.12.2011 hat das NDR-Fernsehen einen bedrückenden Rückblick über die niedersächsische Abschiebepolitik gesendet. Der Bericht von Jan Starkebaum nimmt Bezug auf die Abschiebungsfälle der Familien Nguyen (Hoya), Naso und Salame/Siala (Hildesheim), auf die Suizide...

MEHR

23. Dezember 2011

Einsatz von Video-Konferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig!

Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung auf,...

MEHR

22. Dezember 2011

Entzug des Bleiberechts? 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen von Abschiebung bedroht

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Beschlossen wurde lediglich, dass diejenigen Flüchtlinge, die im Jahr 2009 auf der Grundlage...

MEHR

14. Dezember 2011

„Damit ist die Täuschung nachgewiesen“ – MI stellt sich im Fall Gazale hinter LK Hildesheim

Das niedersächsische Innenministerium wirft der Familie Siala trotz der dokumentierten Herkunft aus dem Libanon eine „Täuschung über ihre Identität“ vor – und stellt sich damit wie gehabt ganz auf den Rechtsstandpunkt des Landkreises Hildesheim....

MEHR

12. Dezember 2011

IMK: Innenminister verweigern neue Bleiberechtsregelung

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen: Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen)...

MEHR

11. Dezember 2011

Aufruf zur Familienzusammenführung und Rückkehr von Gazale Salame

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Appell an den Ministerpräsidenten McAllister! Fordern Sie mit uns die niedersächsische Landesregierung auf, Gazale und ihren Kindern umgehend die Rückkehr zu genehmigen. Am 5.12.2011 richtete sich Heiko Kauffmann,...

MEHR