Pressemitteilungen – Seite 107 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. November 2011

Slawik C: Stellungnahme des MI verschleiert den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft

Zur Entscheidung des BGH, wonach die Abschiebung gegen den Flüchtling Slawik C., der sich im Juli 2010 in Abschiebungshaft das Leben nahm, rechtswidrig war, hat das niedersächsische Innenministerium nun eine Stellungnahme abgegeben. Darin führt...

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24. November 2011

Visumserteilung für Nguyen nur noch Formsache

Das Auswärtige Amt hat nunmehr schriftlich bestätigt, dass Familie Nguyen ein Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten wird, siehe Schreiben vom 23.11.2011 Die Ausländerbehörde beim LK Nienburg hat dem Anwalt der Familie Nguyen...

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23. November 2011

BGH: Abschiebungshaft gegen Slawik C. war rechtswidrig

Der BGH hat jetzt in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 06.10.2011 die Abschiebungshaft gegen Slawik C. für rechtswidrig erklärt. Slawik C. hatte sich Anfang Juli 2010 in der Abschiebungshaft das Leben genommen. Der Rechtsanwalt...

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18. November 2011

Innenminister Schünemann hält an Verschärfungen beim Härtefallverfahren fest

Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegt der Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung als pdf. Datei HFKneu vor. Die Neuerungen sind in der Datei Neuerungen HFK 2011 zusammengefasst. Nachtrag: In seiner gestrigen Presseerklärung hat der Innenminister...

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15. November 2011

Erfolg der Proteste: Schünemann will Familie nach Hoya zurückholen

Heute hat Innenminister Uwe Schünemann sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen...

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15. November 2011

Schünemanns Schikanen treffen v.a. die Kinder

Der Fall der Familie S. aus Dransfeld (Landkreis Göttingen) hat am Montag die Landtagsopposition wie auch die FDP auf den Plan gerufen. Während die Liberalen nach Aufklärung verlangen, kommen von der Linken erste Rücktrittsforderungen...

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14. November 2011

Öffentlicher Druck für Rückkehr von Familie Nguyen nach Hoya

Die Kritik an der Entscheidung des Landkreis Nienburg, Familie Nguyen nach 19-jährigem Aufenthalt nach Vietnam abzuschieben (siehe hier), wird immer lauter. Der Landkreis Nienburg erklärte öffentlich, er hätte der Familie ein Aufenthaltsrecht erteilt, wenn...

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10. November 2011

Fall Nguyen: Flüchtlingsrat fordert Rückholung und politische Konsequenzen

Hildesheim, 10. November 2011. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann auf, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen, die nach 19-jährigem Aufenthalt in Deutschland trotz vorbildlicher Integration am Morgen des 8. November...

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10. November 2011

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Aufnahmegesetzes halbherzig und unbefriedigend

Der von der Landesregierung mit Datum vom 27. Oktober 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als halbherzig und unbefriedigend kritisiert. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte angemessene Erhöhung...

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9. November 2011

Familie Nguyen aus Hoya – Abschiebung nach 19 Jahren

Am gestrigen 08. November 2011 ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem...

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