Aktuelles – Seite 91 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Dezember 2019

Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung

Es geht um Kinder, die alleine ohne ihre Eltern unterwegs sind, die in den Lagern unter unsäglichen Umständen leben und auch von Gewalt bedroht sind. Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlinsgrats: „Was wir erleben, ist...

MEHR

20. Dezember 2019

Fest der Familie steht bevor – kein Fest für getrennte Flüchtlingsfamilien

Presseinformation, 20. Dezember 2019 PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern, dass Flüchtlingsfamilien nicht länger getrennt werden und in Deutschland Schutz und Sicherheit finden. Die Organisationen kritisieren, dass noch nicht einmal der Minimalkonsens in...

MEHR

19. Dezember 2019

Soziales

Widerspruch und Überprüfungsanträge gegen rechtswidrige Leistungsbescheide bis zum 31.12.2019 stellen

Der Flüchtlingsrat hat festgestellt, dass Leistungsbescheide von Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, oftmals fehlerhaft und rechtswidrig sind. Hinzu kommt, dass Regelungen im AsylbLG nicht nur nach Auffassung des Flüchtlingsrates verfassungswidrig sind,...

MEHR

19. Dezember 2019

Schwerkranker Flüchtling ohne Familie nach Russland abgeschoben

Der von uns intensiv begleitete Fall des tschetschenischen Flüchtlings A. macht deutlich, dass Abschiebeverbote nicht einmal mehr in extremen Krankheitsfällen geltend gemacht werden können. Es folgt eine Falldarstellung, verbunden mit der Frage: Kennt die...

MEHR

17. Dezember 2019

Weitere Personen von beschlagnahmten Akten betroffen: Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp in die Türkei

Ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministerium für den Innenausschuss des Landes zur Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts belegt, dass viel mehr als die zunächst offiziell eingeräumte Zahl von 283 Geflüchteten betroffen ist: Schriftlicher Bericht des Ministers...

MEHR

16. Dezember 2019

Wir haben Platz: Aufnahme von den griechischen Inseln jetzt!

Trotz der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, harren weiterhin tausende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in den Hotspots aus. Zwar haben die Länder...

MEHR

13. Dezember 2019

Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert

Verlängerung Abschiebungsstopp nach Syrien Das Innenministerium hat mit Erlass vom 12.12.2019 den Abschiebungsstopp nach Syrien bis zum 30.06.2020 verlängert Nachdem sich die Innenminister auf ihrer Konferenz (IMK) letzte Woche darauf geeinigt haben, dass es...

MEHR

10. Dezember 2019

Tag der Menschenrechte: Bündnis stellt politische Forderungen auf

Mehrere Organisationen aus dem Bündnis ‚Menschenrechte grenzenlos‘ – darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. – haben aktuelle politische Forderungen erarbeitet, die wir anlässlich des heutigen internationalen Tags der Menschenrechte veröffentlichen. In den letzten Jahren...

MEHR

6. Dezember 2019

IMK: Kein Bundesaufnahmeprogramm, nur symbolisches Aufnahmekontingent für unbegleitete Flüchtlingskinder?

Die Ablehnung eines bundesweiten Aufnahmeprogramms auf der heute abgeschlossenen Innenministerkonferenz (s. Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers) enttäuscht uns zutiefst. Die Verantwortlichen aus Bund und Ländern haben die Chance verpasst, zumindest einem relevanten Anteil der rund...

MEHR

5. Dezember 2019

Danke all jenen, die mit uns an der Seite Geflüchteter stehen

Heute, am ‚Tag des Ehrenamts‘, heißt es für uns, laut und deutlich Danke zu sagen! Danke all jenen, die mit uns an der Seite Geflüchteter stehen und ihnen die Türen der ‚Einwanderungsgesellschaft‘ öffnen, ihnen...

MEHR