Asyl für Assange!

Foto: APDie Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der britischen Regierung auf eine Freilassung von Assange zu drängen und für Julian Assange Asyl in Deutschland anzubieten. „Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung schweigt und die Augen schließt, wenn mitten in Europa ein Mensch wegen der Veröffentlichung unliebsamer Informationen monatelang inhaftiert und schweren Menschenrechtsverletzungen unterzogen wird“, so Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Mitgliedsstaaten gestern dazu aufgefordert hat, sich für die „unverzügliche Freilassung“ des australischen Journalisten einzusetzen, sollte die Bundesregierung ihre Haltung überdenken und endlich aktiv werden“.

Nach sieben Jahren Zuflucht in Londons ecuadorianischer Botschaft sitzt Julian Assange seit seiner Festnahme im April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis HM Prison Belmarsh, wo er nach Aussagen von Prof. Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, seit Monaten misshandelt wird: „Er zeigt alle Symptome, die typisch sind für eine Person, die psychischer Folter ausgesetzt ist“, so Melzer (siehe Interview mit dem Bayerischen Rundfunk). Trotzdem sieht die Bundesregierung im Fall des Julian Assange, über dessen Auslieferung am 24. Februar 2020 vor dem Woolwich Crown Court in London verhandelt wird, „keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln“. Im Fall einer Auslieferung an die USA drohen ihm nach Aussagen von amnesty international weitere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und unmenschliche Behandlung. Heute setzen sich über 393.000 Menschen auf change.org mit ihrer Unterschrift für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Die Flüchtlingsräte Niedersachsen und Schleswig-Holstein rufen dazu auf, diese Kampagne zu unterstützen.

Der menschenrechtswidrige Umgang mit Assange ist eine unverholene Drohgebährde, die offenbar andere potentielle Whistleblower abschrecken soll. Das beredte Schweigen über schwere Menschenrechtsverletzungen an Julian Assange ist auch vor diesem Hintergrund ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Medienöffentlichkeit. Julian Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Als investigativer Journalist, ehemaliger Computerhacker, Programmierer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks half er dabei, hochsensible, geheime Dokumente, u.a. der USA, an die Öffentlichkeit zu bringen. Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Daher fordern wir die Bundesregierung auf zu verhindern, dass das Noch-EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Soweit es strafrechtliche Vorwürfe gegen Assange gibt, müssten diese bei Gewährleistung eines fairen Verfahrens unter rechtsstaatlichen Bedingungen aufgeklärt werden.

2 Gedanken zu „Asyl für Assange!“

  1. Ich bin absolut entsetzt darüber,wie unmenschlich Julian Assange behandelt wird und durch welch empörende Willkür und permanenten Rechtsbrüche er überhaupt erst in seine leidvolle Situation gebracht wurde!
    Dass aber alle demokratischen Regierungen dem allem bisher schweigend und tatenlos zugesehen haben und es darüber hinaus darauf ankommen lassen,Ihn an einen Folterstaat auszuliefern,wo ihm sogar die Todesstrafe droht,ist an Feigheit und Schändlichkeit nicht zu überbieten!

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  2. Europa und insbesondere Deutschland mit seiner Kanzlerin Merkel haben seit Jahren geschwiegen. Warum? Weil sie Angst vor den USA. Angst ist jedoch kein Wert in einer Demokratie, Zivilcourgae aber auf jeden Fall. Julian Assange und Ed Snowden haben sie, bei Frau Merkel und der EU-Prominez fehlt sie.
    Ed Snowden ist nur noch deshalb frei, weil Julain Assange ihn vor „Europa“ gewarnt hat und er über China und Russland nach Südamerika ins Exil wollte. Julian Assange gelang dies nicht mehr, diese „fragwürdige Justiz“ in GB hatte ihn schon im Visier, seine Flucht in die Botschaft von Ecuador war ein Rettungsring, mehr auch nicht.
    Niemand aus der Politik in Deutschland oder Europa kann erklären, warum man Assange nicht vor dem Zugriff der Täterjustiz USA schützen kann. DieLINKE war da eine lobenswerte Ausnahme, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat sich immer für Julian Assange eingesetzt und viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
    Bleibt immer noch die Frage, warum wird Julian Assange gejagt, sein Leben bedroht und ihm die Freihet genommen, nur weil er als Journalist und Whistleblower half, die Wahrheit ans Licht zu bringen?

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