Aktuelles

Richter übt scharfe Kritik an Polizei Appell an Angeklagten – Beamter bestreitet Absprachevon Annette Gens, 24.05.07, MZ Dessau/MZ. Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau....

Liebe Freundinnen und Freunde,es ist geschafft! Frau Baneck hat auf den allerletzten Drücker soeben das Visum für Josephat und Priscilla erhalten und wird am 28. Mai um 11.10 Uhr mit einem Flugzeug von Bruxelles...

2006 hat kein mensch ist illegal Köln einen Plakatwettbewerb zum Thema kein mensch ist illegal veranstaltet. Mit dem Plakatwettbewerb soll auf die miserablen Lebensbedingungen von illegalisierten Menschen aufmerksam gemacht werden. Ziel war, die Situation...

Am 16.1.2007 wurde Cornelius Yufanyi vor dem Amtsgericht Göttingen vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Sowohl die Anordnung der Identitätsfeststellung als auch die Art und Weise der Durchführung waren rechtswidrig gewesen.Jetzt hat Cornelius...

Der seit Tagen andauernde Ansturm afrikanischer Armutsflüchtlinge auf EU-Gebiet scheitert an der Hochrüstung paramilitärischer Greifkommandos. Sie unterstehen der EU-Behörde „Frontex“. Zwar erreichten binnen einer Woche etwa 800 Migranten die Kanarischen Inseln, jedoch sind die...

An die ßffentlichkeit:In der Nacht zum Montag, dem 14. Mai, wurden mehrere Gebäude und Mahnmale in Dessau mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht, unter anderem das Telecafé –Treffpunkt der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh...

Nachfolgend ein Erlass des MI Rheinland-Pfalz zum Thema „irakische Pässe“: Sehr geehrter Herr Wolf, das Bundesministerium des Innern hat die Gültigkeit der als ßbergangslösung gedachten Reisepässe der Serie „S“ der Republik Irak durch Allgemeinverfügung...

Im ersten wird der Landkreis Oldenburg durch das Sozialgericht Oldenburg verpflichtet, den Klägern (irakische Flüchtlinge) ungekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren. Im zweiten wurde ein abschlägiges Urteil des Niedersächsischen OVG (bzgl. der...