Aktuelles – Seite 345 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Juli 2009

Sechsköpfige Roma-Familie aus Göttingen wird abgeschoben

02.07.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED Göttingen. Die für heute geplante Abschiebung einer sechsköpfigen Roma-Familie aus Göttingen in den Kosovo sorgt in der Universitätsstadt für Empörung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) protestierte...

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2. Juli 2009

Aufenthaltsrecht

Die gesetzliche Altfallregelung – eine Zwischenbilanz

Rechtsanwältin Silke Schäfer aus Göttingen hat eine hervorragende Zwischenbilanz zur gesetzlichen Altfallregelung erstellt. Darin beschreibt sie die Probleme in der Praxis und erläutert diese anhand von Fallbeispielen. Schließlich beschreibt sie die gesetzlichen Möglichkeiten einer...

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1. Juli 2009

Flüchtlingsrat

Flüchtlingsrat Niedersachsen wird 25 / Geschäftsbericht 2008

Liebe Mitglieder und Unterstützer/innen des Flüchtlingsrat Niedersachsen, unser Verein wird in diesem Jahr 25 Jahre alt – das Jubiläum wollen wir gemeinsam mit euch begehen. Am 2. Oktober (Tag des Flüchtlings) werden wir im...

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1. Juli 2009

Stellungnahme zur Situation der Yeziden in Syrien

Das Yezidisches Forum e.V. in Oldenburg hat eine aktualisierte Stellungnahme zur Situation der Yeziden in Syrien zu veröffentlicht. Diese kann hier (50Seiten, pdf 2,1 mb) herruntergeladen werden.

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29. Juni 2009

["Abschiebung mit Peiniger"] Rückholung Frau Elvira Gashi

Der Kreistag Wolfenbüttel hat beschlossen, die in der letzten Woche – nach 20-jährigem Aufenthalt in Deutschland – abgeschobene Elvira Gashi (21) wieder nach Deutschland zurückzuholen (Hintergrund siehe hier). Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist erfreut darüber,...

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27. Juni 2009

Ablehnung des Bleiberecht wegen Besuchs der Sonderschule

Die Stadt Lingen (Ems) hat die Aufenthaltserlaubnis trotz Vorliegens einer Arbeit und Erfüllung der übrigen Bedingungen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung mit der Begründung abgelehnt, die Familie sei „sozial“ nicht integriert. Begründet wird diese Ablehnung dadurch,...

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24. Juni 2009

Protokoll Bleiberechtsdebatte / Fall der Elvira Gashi

Das Protokoll der Bleiberechtsdebatte vom 18.06.2009 im nds. Landtag. Darin bezieht Innenminister Schünemann nicht nur die altbekannten Positionen gegen jedwede neue Bleiberechtsregelung, sondern rechtfertigt auch die Abschiebung der Elvira Gashi aus Wolfenbüttel. Es ist...

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24. Juni 2009

AZF Hannover: Flyer jetzt in verschiedenen Sprachen

Das ESF-Projekt „AZF Hannover – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ unterstützt Flüchtlinge aus Niedersachsen mit Schwerpunkt in der Region Hannover bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und berät zu Fragen bzgl. Arbeitsgenehmigungsrecht und Arbeitsmarktzugang. Auf...

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19. Juni 2009

Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen VV

Eine interessante Stellungnahme des ESF-Projekts NetwIn, DICV Osnabrück, zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz findet sich hier. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf vom vom 18.06.2009.

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19. Juni 2009

Neuer Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI

Es liegt nunmehr ein neuer Entwurf (Stand: 18.06.2009) vor, den wir hier in Auszügen veröffentlichen. Der Volltext steht uns nicht zur Verfügung. Wir bitten deshalb von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen. Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI...

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