Aktuelles – Seite 302 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. März 2012

§ 31 Schulgesetz verbietet die Übermittlung personenbezogener Daten an die Ausländerbehörde…

…, die Landesregierung jedoch meint, sich darüber hinwegsetzen zu können, wie aus der Antwort auf eine SPD-Anfrage der Landtagsabgeordneten Silke Lesemann und Frauke Heiligenstadt hervorgeht. Wörtlich heißt es in § 31 Abs. 1 Schulgesetz: „(1)...

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1. März 2012

Gutachten zum EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 zur Dublin-II-Verordnung

Am 21. Dezember 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zum innereuropäischen Umgang mit Asylsuchenden im Rahmen der sog. Dublin-Verfahren geklärt (Rs. N.S. und M.E.) . Zur juristischen Bewertung des Urteils...

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1. März 2012

Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland / Anfrage der FDP im Landtag

Der Antwort der nds. Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Oetjen zur Fachkräftegewinnung aus dem Ausland lässte sich entnehmen, dass die Landesregierung – anders als das Land Sachsen mit seinem Pilotprojekt „AKZESS“ (Ausländische Fachkräftezuwanderung effizient...

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25. Februar 2012

KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL vom 23. – 24.02.2012

KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL: Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte einigte sich auf drei Hauptforderungen bezüglich Bleiberechtsreglung für Jugendliche, Rücknahmeabkommen mit Syrien und Situation der Hildesheimer Flüchtlingsfamilie Salame. Flüchtlingsräte fordern die Erweiterung einer bis jetzt...

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22. Februar 2012

Ehem. Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz fordert Reform der Härtefall-Verordnung

„Humanität kommt viel zu kurz“ Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat eine Petition mit der Zielsetzung an den Landtag gerichtet, „der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu...

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11. Februar 2012

Demonstration anlässlich des 7. Jahrestags der Abschiebung von Gazale Salame in Hildesheim – Prominente appellieren an den MP

Wie in den vergangenen Jahren haben in Hildesheim aus Anlass des 7. Jahrestages der Abschiebung von Gazale Salame wieder rund 100 Menschen für die Rückkehr von Gazale Salame mit ihren Kindern Schams und Gazi...

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9. Februar 2012

Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Vereinbarung zwischen Bremen und Niedersachsen

Es gibt eine neue Entwicklung bei der Residenzpflicht für Asylsuchende: Bremen und Niedersachsen beabsichtigen eine Vereinbarung zur Ausweitung. Dies wird vom Flüchtlingsrat ausdrücklich begrüßt. Wir danken insbesondere der FDP, die sich für eine solche...

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8. Februar 2012

Abschiebung herzkranker Sechsjähriger gestoppt

NDR-Bericht vom 08.02.2012 Stand: 08.02.2012 18:08 Uhr Die Abschiebung der Roma-Familie liegt zunächst auf Eis. Der Termin für die Abschiebung stand schon fest. Am 14. Februar sollte ein herzkrankes Mädchen zusammen mit seinen Eltern...

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8. Februar 2012

Goslar: Protest gegen Abschiebung eines schwerkranken Kindes

Hiermit wenden wir uns im Namen von Anita Memisevic, 6 Jahre alt, an die Öffentlichkeit. Anita ist seit ihrer Geburt schwer herzkrank und sie ist ein Romakind aus Serbien. Sie wohnt mit ihren Eltern,...

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7. Februar 2012

Brutale Abschiebung eines Roma-Ehepaars aus dem LK Cloppenburg

Erneut ist es in Niedersachsen zu einer überfallartigen Abschiebung eines Roma-Ehepaars gekommen. Heute um 12 Uhr wurde im Rahmen einer Charter-Abschiebung über den Flughafen in Düsseldorf auch die Familie Berisha aus dem LK Cloppenburg...

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