Aktuelles – Seite 300 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Dezember 2011

Einsatz von Video-Konferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig!

Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung auf,...

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22. Dezember 2011

Gazale Salame und Ahmed Siala: Familie, seit sieben Jahren von Amts wegen zerrissen

„Wenn ein Mann einen Mord begeht, verbietet es das deutsche Gesetz, seine Kinder und Enkel zu bestrafen. Macht aber ein Bürgerkriegsflüchtling bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland falsche Angaben, müssen mehr als 20...

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22. Dezember 2011

Entzug des Bleiberechts? 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen von Abschiebung bedroht

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Beschlossen wurde lediglich, dass diejenigen Flüchtlinge, die im Jahr 2009 auf der Grundlage...

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21. Dezember 2011

Nach 20 Jahren in Deutschland will Ausländerbehörde Wittmund eine Roma-Familie in den Kosovo abschieben

Eine unglaubliche Entscheidung hat die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund in Ostfriesland im Falle einer Roma-Familie getroffen. Einer alleinerziehenden Mutter mit sechs Kindern – davon ist das jüngste im November geboren – hat sie die...

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14. Dezember 2011

„Damit ist die Täuschung nachgewiesen“ – MI stellt sich im Fall Gazale hinter LK Hildesheim

Das niedersächsische Innenministerium wirft der Familie Siala trotz der dokumentierten Herkunft aus dem Libanon eine „Täuschung über ihre Identität“ vor – und stellt sich damit wie gehabt ganz auf den Rechtsstandpunkt des Landkreises Hildesheim....

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14. Dezember 2011

Familien Nguyen, Van und der Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die Familie Nguyen ist nicht die erste vietnamesische Familie, deren Abschiebung in Niedersachsen heftige Empörung und Proteste hervorrief. Nicht immer gab es allerdings einen vergleichbar guten Ausgang. Der evangelische Pressedienst epd erinnert mit dem...

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12. Dezember 2011

Ab 2012: „Wegweiser für Deutschland“ mit integrierten Sprachmodulen

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie einen alle Zuwanderergruppen umfassenden, einwöchigen Einstiegskurs in Friedland etablieren wird. InBeantwortung einer Anfrage der SPD führt das MI hierzu aus: „Eingliederung und integrative Angebote beginnen weiterhin bereits unmittelbar...

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12. Dezember 2011

IMK: Innenminister verweigern neue Bleiberechtsregelung

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen: Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen)...

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11. Dezember 2011

Aufruf zur Familienzusammenführung und Rückkehr von Gazale Salame

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Appell an den Ministerpräsidenten McAllister! Fordern Sie mit uns die niedersächsische Landesregierung auf, Gazale und ihren Kindern umgehend die Rückkehr zu genehmigen. Am 5.12.2011 richtete sich Heiko Kauffmann,...

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9. Dezember 2011

Interview zum „Abschiebungszwischenruf“ von Gudrun Pieper und zur Abschiebungspolitik des Landes Niedersachsen

Interview der Braunschweiger Zeitung vom 09.12.2011 mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen; Hintergrund siehe Braunschweiger Zeitung vom 08.12.2011: Rassismus-Eklat im Landtag Wie wirkt das Pieper-Zitat auf Sie? Das ist ungeheuerlich! Der gesamte Umgang...

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