Aktuelles – Seite 30 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. Februar 2024

Offener Brief an das BMI und AA: Abschiebung Jesiden – Menschenrechte zwischen politischen Zuständigkeiten und Rechtsstaatlichkeit

Aufforderung zur bundesweit einheitlichen Anwendung der bestehenden Handlungsgrundlage zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von Christiane Maurer siehe auch den aktualisierten Aufruf an die IMK mit Stand vom 24.05.2024 _______________________________________________________________ Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr...

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2. Februar 2024

Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept

von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv...

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1. Februar 2024

Hinweise zum Umgang mit Wohnsitzauflagen

Erlass des MI Nds. vom 22.01.2024 (die Erlasse vom 04.05.2023 und 10.08.2023 werden aufgehoben) Thema: Hinweise zum Umgang mit Wohnsitzauflagen (nach § 60 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG)) Der Erlass betrifft die Situation von Menschen,...

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1. Februar 2024

Konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention in Niedersachsen?

Die heutige Presseerklärung des nds. Sozialministeriums verspricht die Gewährleistung einer konsequenten Umsetzung der Istanbulkonvention in Niedersachsen. Bereits am 21.06.2023 hatte das Land weitere konkrete Maßnahmen angekündigt. Das Vorhaben ist grundsätzlich natürlich begrüßenswert. Leider findet...

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30. Januar 2024

„Osnabrück rettet“ übergibt 65.000€ an Sea Eye

von Michael Bünte Wieder ist ein tragisches Jahr für Menschen auf der Flucht zu Ende gegangen. Die Todeszahlen weltweit sind erschreckend; im Mittelmeer verloren 3.700 Menschen ihr Leben oder werden vermisst. Die Seebrücke Osnabrück...

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19. Januar 2024

Asylrecht verteidigen! Perspektiven einer offenen Gesellschaft

2015, angesichts des Krieges in Syrien und den Entwicklungen zum arabischen Frühling, machten sich Hunderttausende auf den Weg, Schutz in Europa zu suchen. Damals wurden diese Geflüchteten im Rahmen einer auch öffentlich ausgerufenen „Willkommenskultur“...

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19. Januar 2024

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige...

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16. Januar 2024

Mädchenhaus zwei 13 e.V. Hannover: Geflüchtete Jugendliche brauchen Unterstützung

Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird auch in Niedersachsen immer häufiger die gesetzlich vorgesehene Unterbringung, Betreuung und Versorgung verwehrt. Die rechtlichen Standards nach dem SGB VIII, die eine angemessene Betreuung, Unterbringung und Versorgung aller Kinder und...

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16. Januar 2024

Proteste gegen AfD und andere Rechtsextreme

Seid ihr auch dabei? Sagt uns gerne per Mail an swi(at)nds-fluerat.org Bescheid, wo und wann in Niedersachsen noch Aktionen oder Demonstrationen gegen Rechts, gegen Rassismus, gegen Faschismus und zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten...

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15. Januar 2024

Nie wieder ist jetzt!

Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM) Das Recherchenetzwerk CORREKTIV veröffentlichte diese Woche seine Rechercheergebnisse zu einem „geheimen“ Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen....

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