Aktuelles – Seite 297 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. März 2012

Nächste Sammelabschiebung von Roma nach Belgrad am 13.03.2012

Für den 13.03.2012 soll wieder eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Belgrad geplant sein. Betroffen sind mehrere Familien mit kleinen Kindern, darunter auch zwei Familien aus Göttingen. Ab 10.00 Uhr werden wie üblich im Terminal...

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2. März 2012

25 Jahre nach ihrer Flucht aus dem Kosovo soll das Ehepaar Hajdini abgeschoben werden.

Die Kinder bleiben, die Alten sollen gehen. Nach dieser Logik soll auch im Fall der Familie Hajdini vorgegangen werden, wie die Wilhelmshavener Zeitung vom 27.02.2012 zu berichten weiß.

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1. März 2012

Niedersachsen

Landesregierung zahlte fürstliche Tagessätze für russische Passbeamte in Deutschland

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Mitgliedern einer vierköpfigen russischen Delegation, die russischen Staatsbürgern in Deutschland Passersatzpapiere ausstellen sollte, für ihren viertägigen Aufenthalt in Deutschland rund 3.400 € als Tagespauschale und 1.110 € für...

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1. März 2012

§ 31 Schulgesetz verbietet die Übermittlung personenbezogener Daten an die Ausländerbehörde…

…, die Landesregierung jedoch meint, sich darüber hinwegsetzen zu können, wie aus der Antwort auf eine SPD-Anfrage der Landtagsabgeordneten Silke Lesemann und Frauke Heiligenstadt hervorgeht. Wörtlich heißt es in § 31 Abs. 1 Schulgesetz: „(1)...

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1. März 2012

Gutachten zum EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 zur Dublin-II-Verordnung

Am 21. Dezember 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zum innereuropäischen Umgang mit Asylsuchenden im Rahmen der sog. Dublin-Verfahren geklärt (Rs. N.S. und M.E.) . Zur juristischen Bewertung des Urteils...

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1. März 2012

Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland / Anfrage der FDP im Landtag

Der Antwort der nds. Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Oetjen zur Fachkräftegewinnung aus dem Ausland lässte sich entnehmen, dass die Landesregierung – anders als das Land Sachsen mit seinem Pilotprojekt „AKZESS“ (Ausländische Fachkräftezuwanderung effizient...

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25. Februar 2012

KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL vom 23. – 24.02.2012

KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL: Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte einigte sich auf drei Hauptforderungen bezüglich Bleiberechtsreglung für Jugendliche, Rücknahmeabkommen mit Syrien und Situation der Hildesheimer Flüchtlingsfamilie Salame. Flüchtlingsräte fordern die Erweiterung einer bis jetzt...

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22. Februar 2012

Ehem. Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz fordert Reform der Härtefall-Verordnung

„Humanität kommt viel zu kurz“ Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat eine Petition mit der Zielsetzung an den Landtag gerichtet, „der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu...

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11. Februar 2012

Demonstration anlässlich des 7. Jahrestags der Abschiebung von Gazale Salame in Hildesheim – Prominente appellieren an den MP

Wie in den vergangenen Jahren haben in Hildesheim aus Anlass des 7. Jahrestages der Abschiebung von Gazale Salame wieder rund 100 Menschen für die Rückkehr von Gazale Salame mit ihren Kindern Schams und Gazi...

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9. Februar 2012

Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Vereinbarung zwischen Bremen und Niedersachsen

Es gibt eine neue Entwicklung bei der Residenzpflicht für Asylsuchende: Bremen und Niedersachsen beabsichtigen eine Vereinbarung zur Ausweitung. Dies wird vom Flüchtlingsrat ausdrücklich begrüßt. Wir danken insbesondere der FDP, die sich für eine solche...

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