Aktuelles – Seite 267 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Juni 2013

Aktionen

Weltflüchtlingszahlen: Höchster Stand seit 1994

UNHCR-PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juni 2013 Berlin/Genf – Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen hat weltweit den höchsten Stand seit 1994 erreicht. Ein Hauptgrund hierfür ist der Syrien-Konflikt, so der neue UNHCR-Bericht ‚Global Trends‘, der...

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19. Juni 2013

Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stellte freundlicherweise Informationen über Änderungen für den Arbeitsmarktzugang für Flüchtligne zusammen. In den nächsten Wochen treten Änderungen der Beschäftigungsverordnung, des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes in Kraft, die den Arbeitsmarktzugang u.a. für...

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19. Juni 2013

Einreise mit falschen Papieren bleibt straffrei

Das Amtsgerichts Nienburg/Weser hat am 16.05.2013 ein schön begründetes Urteil gesprochen, wonach Flüchtlinge wegen der Nutzung gefälschter Papiere bei der Einreise nicht bestraft werden dürfen. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Flüchtlingen eine menschenwürdige...

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17. Juni 2013

Bundestag plant Ergänzungsregelung zur Aufnahme Familienangehöriger hier lebender Syrer

DIE LINKE hat am 12.6.2013 im Bundestag einen Antrag für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge über bestehende familiäre Kontakte eingebracht, BT-Drs 17/13933 Zitat: “5. Die Bundesregierung erteilt den Bundesländern, die dies aufgrund der hohen Anzahl...

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17. Juni 2013

Demo gegen Abschiebung von Roma am 18. Juni

Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter – Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener vom Roma Center Göttingen Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus...

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14. Juni 2013

CDU-Abgeordneter Ansgar Focke neben der Spur

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Focke hat sich im Landtag über den Entwurf einer neuen Härtefall-Verordnung in einer Weise geäußert, die in unseren Augen als Kriminalisierung und Brandstiftung zu bewerten ist und einen Rückfall in überwunden...

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13. Juni 2013

Veränderungen durch die EU-Qualifikationsrichtlinie

Am 07.06.2013 beschloss der Bundestag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ein Gesetz zur Umsetzung der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. Folgende Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich: Der europäische subsidiäre Schutz wird ins Asylverfahren eingegliedert:

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11. Juni 2013

Hearing „Altersfestsetzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“

am 20.06.2013 um 10 –13 Uhr im Kargah, Zur Bettfedernfabrik 1, Hannover Podium: Prof. Dr. Klaus Mohnike (Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Uniklinik Magdeburg), Dr. Winfried Eisenberg (ehem. Chefarzt Kinderklinik Herford), Juana Remus (Bundesfachverband...

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10. Juni 2013

EU-Freizügigkeit: Friedrich schwingt die große Keule…

…die bei genauerem Hinsehen ganz, ganz klein wird. Kommentar von Claudius Vogt (GGUA) Ist die Inanspruchnahme eines verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechts ein Akt besonders schwerer Kriminalität? Nach Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich: ja. Mit seiner Forderung,...

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10. Juni 2013

Aufnahmekontingent Syrien – neue Informationen

Das Bundesinnenministerium hat nun eine Aufnahmeanordnung zur Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien veröffentlicht und ein Begleitschreiben dazu erstellt. Daraus geht u.a. hervor, dass auch Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aufgenommen werden können. UNHCR Berlin...

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