Aktuelles – Seite 257 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. März 2014

EU-Abschottungspolitik

UNHCR Positionspapier zu Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden auf Malta

Im September 2013 hat der UNHCR ein Positionspapier zur Praxis der Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden auf Malta veröffentlicht. Die meisten Asylsuchenden in Malta werden für einen langen Zeitraum in Gewahrsam genommen, ohne eine angemessene Möglichkeit...

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12. März 2014

Flüchtlingsrat

Diakonie und Caritas Niedersachsen werden Mitglied im Flüchtlingsrat

Mit großer Freude hat der Vorstand des Flüchtlingsrats den Beitritt der Diakonie und der Caritas zum Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Wir verstehen die Mitgliedschaft dieser beiden großen Wohlfahrtsverbände im Flüchtlingsrat als eine Form...

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12. März 2014

Umsetzung Residenzpflicht: Schikane nach Ermessen

Der Antwort der Landesregierung vom 10.03.2014 auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag vom 23.12.2013 zur Umsetzung der Residenzpflicht in Niedersachsen (s. Drucksache 17/1270) lässt sich entnehmen, dass manche Ausländerbehörden den Aufenthalt von...

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10. März 2014

Ausbildungsförderung für Flüchtlinge

Im Folgenden lassen sich einige Stellungnahmen zur Bafög- Öffnung für Flüchtlinge einsehen (Bafög- Initiative Schleswig- Holstein), hier. Es soll noch eine Anhörung folgen (bzgl. des Antrags Drucksache 18-1145).

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10. März 2014

Aufenthaltsvoraussetzung „Lebensunterhaltssicherung“ – Bezug von Wohngeld

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bezug von Wohngeld der Lebensunterhaltssicherung nicht entgegensteht, wenn der Lebensunterhalt auch ohne Inanspruchnahme dieser Leistung gesichert ist. Hierzu den Schriftverkehr als pdf Unbenannt Unbenannt.pdf1.

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10. März 2014

Asylverfahren

Keine Beratungshilfe in Asylverfahren

Die von uns ausgegangene Erinnerung bezüglich des Anspruchs auf eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für einen Minderjährigen wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass ausreichend Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten (bspw. durch die Caritas im Grenzdurchgangslager...

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5. März 2014

Wann ist in Dublin-Fällen eine Landeszuständigkeit gegeben?

Die HAZ berichtete am Montag, den 3.3.2014 über das Schicksal einer Frau aus dem Kosovo, die mit ihren drei Kindern nach Dänemark abgeschoben werden soll, obwohl die Familie viele Jahre in Deutschland verbracht hat....

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5. März 2014

Endlich ein Bleiberecht für Miroslav Redzepovic!

Nach jahrelangem Abschiebungsdruck hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Antrag des in Deutschland aufgewachsenen, traumatisierten Rom Miroslav Redzepovic auf Gewährung von Schutz und Hilfe Anfang Februar 2014 entsprochen und ihm Abschiebungshindernisse gem....

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4. März 2014

Flüchtlingsansturm auf Ceuta und Melilla (vom 2.4.2014)

Seit Mitte Februar versuchen immer mehr Flüchtlinge, aus afrikanischen Staaten über die spanische Enklave Melilla in Marokko in die europäische Zone zu gelangen, viele scheitern jedoch an den Grenzzäunen, die sowohl schwerverletzte als auch...

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4. März 2014

Richtlinie „Migration, Teilhabe und Vielfalt“

Mit der neuen Richtlinie „Migration, Teilhabe und Vielfalt“ fördert das Land Niedersachsen Projekte, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen nachhaltig verbessern und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe fördern. Ziele sind die Stärkung...

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