Aktuelles – Seite 233 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. März 2015

Demonstrationen im Abflugbereich des Flughafens künftig erlaubt

Künftig soll auch in der Abflughalle des Flughafens Langenhagen demonstriert werden dürfen. Nach einer Klage des Flüchtlingsrats nach einer Demonstration im Oktober 2012 entschied das Verwaltungsgericht, dass die Stadt Langenhagen die Demonstranten zu Unrecht...

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27. März 2015

Flüchtlingsrat fordert Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak

Der halbherzige Beschluss der Innenministerkonferenz aus November 2004, Abschiebungen nach Afghanistan nur nach einer sorgfältigen „Einzelfallprüfung“ und in sehr eingeschränktem Umfang zuzulassen, ist nirgendwo schriftlich dokumentiert. Es existiert in Niedersachsen nur ein Erlass vom...

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24. März 2015

IHK Lüneburg-Wolfsburg will bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit

Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg hat am 12.03.2015 auf ihrer Vollversammlung einstimmig eine bemerkenswerte Resolution verabschiedet, in der sie eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt anmahnt. Die IHK formuliert in der Resolution,...

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23. März 2015

Hildesheim: Proteste verhindern Abschiebung

Nachfolgend dokumentieren wir eine Meldung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 23.03.2015: Aktivisten verhindern Abschiebung Hildesheim (hcl/jaz/rek) – Kein Durchkommen: Rund 100 Aktivisten haben die Abschiebung eines 22-jährigen Mannes verhindert. Sie stellten sich von 5...

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23. März 2015

Abschiebungen in Niedersachsen 2014

Auf Anfrage der CDU im niedersächsischen Landtag veröffentlichte die Regierung folgende Zahlen. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Zahlen extrem gestiegen. 2013 gab es in Niedersachsen insgesamt 649 Abschiebungen, im Jahr 2014 855. Von...

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23. März 2015

UNHCR: Düstere Zukunft für Syrien-Flüchtlinge

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen warnt vor einer „düsteren Zukunft“ für syrische Flüchtlinge. In einer Pressemitteilung vom 12.03.2015 schrieb die Organisation, vier Jahre nach Ausbruch des Syrien-Konfliktes hätten sich die Bedingungen für Millionen von...

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17. März 2015

Asyl und Migration: CDU beklagt Vollzugsdefizite

Zur gestrigen Pressemeldung des statistischen Bundesamts über einen neuen Rekord der Einwanderungen nach Deutschland und der Klage der Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen in der heutigen Ausgabe der HAZ (s.u.) nachfolgend ein Kommentar:...

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16. März 2015

Arbeitshilfe Asylbewerberleistungsgesetz – Änderungen zum 1.März 2015

Zum 1. März 2015 ist eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung...

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12. März 2015

Demo gegen Nazis und Spendenlauf für Flüchtlingshilfe in Hildesheim

Ausgerechnet am Internationalen Tag gegen Rassismus, dem 21. März, wollen in diesem Jahr Neonazis in Hildesheim „gegen Überfremdung“ demonstrieren. Träger dieser Demonstration ist der Landesverband der Partei „DieRechte“, angeführt von Christian Worch. Das Bündnis...

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9. März 2015

Unentgeltliche Hilfe bei Familiennachzug in Ankara

Als Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei hat Merle Neubauer seit August 2014 SyrerInnen und IrakerInnen bei der Beantragung von Visa für Familienangehörige in Ankara unterstützt. Jetzt hat sie Ankara verlassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Als...

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