Aktuelles – Seite 232 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. April 2015

Demo am 17.04.: Flucht ist kein Verbrechen

Am kommenden Freitag, 17.04. wird es in Hannover eine Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen im Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes geben. Der Gesetzentwurf enthält einige Verschärfungen. Hervorzuheben ist v.a., dass die Inhaftierung von Menschen,...

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9. April 2015

Aktivist:innen verhindern erneut Abschiebung in Hildesheim

Am 8.4.2015 haben wiederholt 100 Aktivist:innen eine Dublinabschiebung eines Flüchtlings aus Hildesheim per Blockade verhindert. Der irakische Flüchtling sollte sich ab 8.30 Uhr zur Abschiebung nach Frankreich bereit halten. Dass die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge...

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8. April 2015

Uni Lüneburg öffnet sich für Asylsuchende

Flüchtlinge dürfen in Lüneburg künftig Vorlesungen besuchen. Damit will die Universität einen Beitrag zur Integration leisten. Das Gasthörerprogramm startet zum kommenden Semester. Das Semester hat gerade erst angefangen, Anmeldungsmöglichkeiten für Gasthörer:innen sind noch offen...

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8. April 2015

Pro und kontra Einwanderungsgesetz – die Position der Parteien

Der Mediendienst-Integration vergleicht in seiner neuesten Veröffentlichung die Positionen der Parteien zu einem Einwanderungsgesetz: Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“? Positionen von Parteien und Expert:innen http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Einwanderungsgesetz.pdf

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8. April 2015

Anonymer Krankenschein, anonyme Abrechnung und anonymisierte Chipkarte

von Dr. Gisela Penteker Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert seit vielen Jahren die Einführung eines „anonymen Krankenscheins“. Wir begrüßen ausdrücklich die Entschließung des niedersächsischen Landtags vom 18.12.2014 (Drs. 17/2621), einen Modellversuch zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen...

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7. April 2015

Gemeinde in Österreich wehrt sich gegen Dublin-Abschiebung nach Ungarn

In Österreich formiert sich eine neue Form des Widerstands gegen Dublin-Abschiebungen: Die Gemeinde Albertschwede wehrt sich gegen eine Abschiebung „ihrer“ Asylsuchenden nach Ungarn wegen der dort drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung. Auf der Homepage der gemeinde...

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31. März 2015

Aktionen

Ärztekammer Diyarbakir ehrt Dr. Gisela Penteker

In schwierigsten Zeiten an der Seite der Kurden IPPNW-Pressemitteilung vom 23.3.2015 Die Ärztekammer Diyarbakir hat die deutsche IPPNW-Ärztin Dr. Gisela Penteker für ihren jahrelangen Einsatz für die Kurden ausgezeichnet. „Wir kennen Gisela Penteker seit...

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31. März 2015

Erstaufnahme

Privatbetreiber und Söldner für die Erstaufnahmeeinrichtung Osterode?

Im November 2014 waren sie noch ein Herz und eine Seele: Der Geschäftsführer des Stader Unternehmens „Princess of Finkenwerder“ und sein „Partner“ Jan Karras aus Hamburg stellten der Öffentlichkeit ihre Pläne ihre Pläne zum...

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30. März 2015

Krankenbehandlung light für Asylsuchende

Die Antwort des nds. Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP betreffend die Kosten der Krankenbehandlung von Flüchtlingen verdeutlicht, dass für Flüchtlinge, die nur sog. Grundleistungen nach §3 AsylbLG erhalten, erheblich geringere Leistungen für Krankenbehandlung...

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30. März 2015

DIHK und ZDH fordern besseren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ fordern der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bessere Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung und Arbeit für Asylsuchende. U.a. fordern sie für Asylbewerber:innen frühzeitige Deutschkurse, Ausweitung der...

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