Aktuelles – Seite 226 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Juli 2015

Abschiebung abgebrochen: Pilot weigert sich sudanesischen Flüchtling gegen seinen Willen mitzunehmen

Der sudanesische Flüchtling Yaya Mohamed Seleiman, der seit dem 13. Juli in der Abschiebungshaftanstalt in Hannover-Langenhagen im Hungrstreik war und damit gegen seine geplante Abschiebung nach Italien protestiert hat (siehe hier), sollte am Freitag,...

MEHR

6. Juli 2015

BAMF

Bundesamt gegen Flüchtlinge

Der Chef des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, betätigte sich jüngst via Interview mit der FAZ vom 1.7.2015 als übler Scharfmacher. Er bezichtigte ganze Flüchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs und rief zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen auf. Sein...

MEHR

2. Juli 2015

Flucht ist kein Verbrechen – aber zukünftig ein Inhaftierungsgrund

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert, dass damit ein umfassendes neues Haftregime eingeführt wird, das sich v.a. gegen sog. Dublin-Flüchtlinge...

MEHR

2. Juli 2015

Menschenrechte

Gewalt gegen Flüchtlinge

Im Jahr 2013 verzeichneten die deutschen Behörden offiziell 55 Angriffe auf Flüchtlingsheime. 2014 waren es 170 – ein Anstieg auf das Dreifache. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden laut offiziellen Angaben 150 Attacken auf...

MEHR

2. Juli 2015

Faktencheck: Seehofers Mär vom „massenhaften Asylmissbrauch“

von PRO ASYL Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines „massenhaften Asylmissbrauchs“ fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das...

MEHR

2. Juli 2015

Skandalöse Praxis beendet: Asylanträge werden wieder geprüft

von PRO ASYL Auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz erklärte am Dienstag die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, dass die tags zuvor kritisierte sogenannte „Zweitantragspraxis“ umgehend beendet werde. Damit wird endlich die...

MEHR

1. Juli 2015

Sudanesischer Flüchtling in Hungerstreik in Haftanstalt Hannover-Langenhagen

Wie Unterstützer:innen berichten, ist seit ca. zwei Wochen ein sudanesischer Flüchtling, der auch auf dem Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover aktiv war, in der Abschiebungshaftanstalt in Hannover-Langenhagen inhaftiert, und nach Auskunft der Unterstützer:innen befindet er...

MEHR

25. Juni 2015

Arbeit

Globalzustimmung: Keine Zustimmung der Arbeitsagentur für Einstiegsqualifizierung notwendig

Die Bundesagentur für Arbeit erteilt für Einstiegsqualifizierungen nach § 54 SGB III eine Globalzustimmung. Bei der in Betrieben durchgeführten sechs bis zwölf Monate andauernden Einstiegsqualifizierungen handelt es sich um eine Beschäftigung im Sinne des...

MEHR

25. Juni 2015

26.06.: Demo gegen drohende Abschiebung von Familie Kraja

Am Freitag, 26.06. werden Mitschüler:innen von Marwan Kraja und weitere Unterstützer:innen in Hameln gegen die drohende Abschiebung der Familie Kraja demonstrieren. Die Familie lebt in Salzhemmendorf und hat dort in kurzer Zeit offensichtlich viele...

MEHR

25. Juni 2015

CDU-Landtagsfraktion fordert Bleiberechtsperspektive für Identitätsverschleierer

In einem neuen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung stellt die Partei bemerkenswerte Forderungen zur Legalisierung von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiert haben und nach derzeitiger Rechtslage von einem Aufenthaltsrecht ausgeschlossen und einem Arbeitsverbot...

MEHR