BMI bestätigt: Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder  §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) darf nicht von Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden

Vielerorts gibt es Probleme bei der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltstiteln nach § 25, Abs. 2, S. 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) oder § 25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG). Hintergrund ist, dass viele Ausländerbehörden die Erteilung oder Verlängerung dieser Aufenthaltstiteln von der Frage abhängig machen, ob die Passpflicht nach § 3, Abs. 1 AufenthG erfüllt wird .§ 5, Abs. 3, 1.Halbsatz AufenthG sagt jedoch klar aus, dass bei diesen Vorgängen von der in §5, Abs. 1, Nr. 4 AufenthG normierten Voraussetzung der Erfüllung der Passpflicht (s. dazu §3, Abs. 1 AufenthG) abzusehen ist.

Aufgrund der Vielzahl von Beschwerden hat das Bundesinnenministerium mittlerweile klar gestellt, dass die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 25, Abs. 2, S. 1, 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder  §25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) nicht von der Frage abhängig gemacht werden darf, ob die Passpflicht nach § 3, Abs. 1 AufenthG erfüllt wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

Nahles verspricht Sprachkurse für afghanische Asylsuchende

Asylsuchende aus Afghanistan können ab sofort an berufsbezogenben Sprachkursen teilnehmen, sich bei der Jobsuche fördern lassen und Hilfen für eine zukünftige Ausbildung bekommen. Das hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles entschieden.

Bericht der SZ vom 05. Juli 2017

Hannover, 13.7.: Workshop zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen für Jugendliche/junge Erwachsene aus Afghanistan (Deutsch/Farsi)- leider schon ausgebucht

WIEDERHOLUNG AM 18.7. : https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/workshop-zu-asyl-und-aufenthaltsrechtlichen-fragestellungen-fuer-jugendlichejunge-erwachsene-aus-afghanistan-deutschfarsi-2/

!Leider sind für den 13.7. keine Plätze mehr frei!

Damit auch Zeit für Fragen und Austausch da ist, können wir die Gruppengröße leider nicht erweitern. Wir werden sobald wie möglich weitere Workshops anbieten!
» Den ganzen Beitrag lesen…

Presseinformation der Alarmkette Wendmark gegen Abschiebungen

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation der Initiative ZuFlucht Lüchow vom 04.07.2017:

Rückführung nach Italien am 02. 07. 2017
aus der Unterkunft Schillerstrasse / SAW
– Abbruch der Abschiebung
Presseerklärung der Alarmkette gegen Abschiebungen am 04. 07. 2017

Am Sonntagabend protestierten 80 Menschen aus Altmark und Wendland von 19.00 Uhr
bis 22.30 Uhr vor den Türen der Unterkunft in der Schillerstrasse gegen Abschiebungen.
Wir sind zusammengekommen, weil ab 20.15 Uhr eine sogenannte Rückführung nach
Italien angekündigt worden war.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Dokumentation der Fortbildung: Was ist möglich, was geht nicht? Die rechtliche Lage geflüchteter Menschen und deren Bedeutung für die politische Bildungsarbeit

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) und das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) haben am 22. Juni 2016 in Berlin eine Fortbildung zum Thema „Was ist möglich, was geht nicht? Die rechtliche Lage geflüchteter Menschen und deren Bedeutung für die politische Bildungsarbeit“ veranstaltet, an der der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. inhaltlich beteiligt war. Die Dokumentation der Fortbildung kann ab heute nachgelesen werden. Einsehbar sind auch hilfreiche Hinweise zur Förderung von Maßnahmen politischer Bildung in diesem Arbeitsbereich.

Graswurzel-TV: G20-Festung Hamburg

28.06.2017 Zehn Tage vor dem Treffen der G20 in Hamburg enterten Aktivist*innen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never mind the papers eine zentrale Elbbrücke mit Blick auf die Elbphilamonie und entrollten dort ein gigantisches Banner mit der Forderung „Build Bridges not Walls“. Sie klagen damit die Abschottungspolitik der Industriestaaten an, die Tausende Tote jährlich im Mittelmeer zu verantworten hat. Die polizeistaatliche Abriegelung Hamburgs für die G20 steht für sie symbolhaft für die europäische Außenpolitik.

Hier gehts zum Beitrag auf Graswurzel-TV

FSJ Kultur für Menschen mit Fluchterfahrung

Zum 1.9. 2017 wird das Ministerium für Wissenschaft und Kultur Niedersachsen gemeinsam mit der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Niedersachsen e.V. im Rahmen ihres Freiwilligendienstes FSJ Kultur 50 Plätze ins Leben rufen, die im Themenfeld „Geflüchtete“ angesiedelt sind, davon zunächst 15 Plätze für Menschen mit Fluchterfahrung. » Den ganzen Beitrag lesen…

SPD-Parteitag: Keine Abschiebungen, wenn jemand mindestens 2 Jahre hier lebt

Die SPD zeigt Profil: Nachdem sich Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen und SPD-Innenminister im Schattenkabinett von Martin Schulz, auf der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats noch mit Händen und Füßen gegen einen Abschiebestopp für Afghanistan ausgesprochen hatte, beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag mehrheitlich – gegen den Willen der Parteispitze – genau dies: „Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen“, heißt es in dem Beschluss. Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse „kein sicheres Leben“ zu. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“.

Darüber hinaus beschloss der SPD-Parteitag eine Altfallregelung für Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als 2 Jahren. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, so dass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden“. Dies soll für Flüchtlinge aus allen Ländern gelten.

Abschiebungen von Kindern aus Schulen: GEW gibt Rechtsratgeber für Lehrkräfte heraus

Abschiebungen von Kindern aus Schulen: GEW gibt Rechtsratgeber für Lehrkräfte heraus, wie sie sich wehren können

Insb. in Bayern häufen sich in jüngster Zeit Fälle von Abschiebungen, bei denen die Polizei oder Ausländerbehörden in der Schule erscheinen, um betroffene Schülerinnen aus dem Unterricht holen zu lassen, – für die GEW ein Skandal. Sie hat deshalb jetzt im Zusammenwirken mit dem Münchner Anwalt Hubert Heinold einen rechtlichen Leitfaden erstellen lassen, wie sich Lehrkräfte rechtssicher gegen die dann geforderte Mitwirkung zur Wehr setzen können. Der Ratgeber ist bundesweit relevant und auf der Homepage der GEW Bayern zu finden.

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen wählt neuen Vorstand

Die jährliche Mitgliederversammlung tagte am 17. Juni 2017 in den Räumen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. Nach den Formalia und der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2016/2017 stand im Zentrum der Versammlung die turnusmäßig anstehende Neuwahl des Vorstandes. » Den ganzen Beitrag lesen…