Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft. Bis August soll eine Regelung erarbeitet werden, nach der pro Monat 1.000 Menschen zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen dürfen. Die von der SPD nachverhandelte Härtefallregelung ist bislang ein ungedeckter Scheck.
Die News dazu von PRO ASYL, hier. » Den ganzen Beitrag lesen…
Angesichts einer zunehmend von Ausschluss geprägten Flüchtlingspolitik ist es die zentrale Aufgabe des AMBA-Netzwerks, dafür Sorge zu tragen, dass die Perspektiven der Geflüchteten und ihre Interessen in der öffentlichen Auseinandersetzung wie in der konkreten Gestaltung der Aufnahmebedingungen mehr Gewicht erhalten. Vor diesem Hintergrund sind im AMBA-Netzwerk jetzt zwei neue Broschüren erschienen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Anknüpfend an die bundesweite Debatte wurde nun auch im niedersächsischen Landtag vergangenen Donnerstag das Thema Altersfestsetzung diskutiert. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion an die Landesregierung, jeden neu einreisenden unbegleiteten Flüchtling, dessen Minderjährigkeit durch Ausweisdokumente nicht zweifelsfrei belegt werden kann, einer medizinischen Untersuchung zur Altersfestsetzung zu unterziehen.
Im Zuge der Plenarsitzung äußerte sich eine rot-grün-gelbe Mehrheit gegen eine verpflichtende medizinische Alterseinschätzung bei jungen Geflüchteten. Die Argumente der Politiker_innen stützen sich auf auf die Ungenauigkeit derzeit existierender Methoden, als auch auf die geltende Rechtslage, welche einen abgestuften Ablauf der Altersermittlung – inklusive medizinischer Untersuchungen im Verdachtsfall – vorsieht. Für einen flächendeckenden Einsatz invasiver Methoden fehle zudem jede Rechtsgrundlage. So sagte der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis, die AfD fordere mit ihrem Antrag „die Landesregierung auf, systematisch gegen geltendes Recht zu verstoßen, nämlich gegen die UN-Kinderrechtskonvention, gegen die EU-Aufnahmerichtlinie und gegen das Grundgesetz. Denn für eine zwingende medizinische Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es gegenwärtig gar keine rechtliche Grundlage“. Auch FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen äußerte, „Röntgen ohne eine medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“. Zudem habe sich das „praktizierte abgestufte Altersfeststellungsverfahren“ bewährt, so Sozialministerin Carola Reimann.
Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat bereits mehrfach gegen die flächendeckende Anwendung medizinischer Verfahren Stellung bezogen, zuletzt mit einer Stellungnahme um die aktuelle Debatte um „Altersfeststellung“. Im Fokus der Ermittlungen muss der Hilfe- und Unterstützungsbedarf der Person liegen – gemessen an ihrem körperlichen und geistigen Entwicklungsstand, nicht der Dichte ihrer Handknochen.
© AK Asyl Cuxhaven
Mitglieder des Arbeitskreises Asyl Cuxhaven e.V. beteiligten sich kürzlich an einer Demonstration in Bremerhaven und forderten gemeinsam mit rund 1.000 Menschen anlässlich der jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im Nordwesten Syriens „Türkische Armee raus aus Afrin“. Die Demonstrant_innen kritisierten auch das Verhalten der deutschen Regierung, die mit ihren Waffenlieferungen an Erdogan mitverantwortlich sei für den Krieg gegen die Kurd_innen, sich jetzt aber ihrer Verantwortung nicht stelle. Sie forderten Frieden in Afrin und Kurdistan und appellierten an die Bundesregierung, jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und massiv gegen den türkischen Einmarsch zu protestieren. » Den ganzen Beitrag lesen…
Informationen vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (www.b-umf.de):
Freitag, 26. Januar 2018Der Bundesfachverband umF hat eine Online-Umfrage unter Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durchgeführt. Ein Großteil der Jugendlichen ist demnach durch das Erleben von Gewalt und Missbrauch im Herkunftsland sowie während der Flucht belastet. Die Gesamtzahl junger Flüchtlinge in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit ist in 2017 um ca. 9.000 Personen auf 54.962 junge Menschen gesunken (Stand: 8.12.2017). 44% von ihnen sind junge Volljährige. Der BumF appelliert an Politik und Jugendämter diese jungen Menschen weiterhin zu unterstützen, abrupte Hilfebeendigungen zu vermeiden und Zukunftsperspektiven abzusichern. Die, in vielen Bundesländern oft als schlecht oder sehr schlecht bewertete, Bildungssituation älterer Jugendlicher muss dringend verbessert werden.
Zur Pressemitteilung
Der Flüchtlingsrat thematisiert seit langem die unbefriedigende Beschulungssituation von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. In Bayern haben nun sechs Kinder gegen ihren Ausschluss aus der Regelbeschulung geklagt und Recht bekommen.
Dazu dieses sehr interessante Urteil, die Pressemitteilung der Kanzlei „Wächter und Kollegen“ und die Presseinformation des Bayerischen Flüchtlingsrats.
In der monatlichen Nachrichtensammlung werden Projekte/Termine (Niedersachsen und Umgebung), Materialien und Beiträge rund um das Thema Frauen* – Flucht/Teilhabe/Empowerment vorgestellt.
Kontakt:
Vivien Hellwig
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | IQ Projekt „Fokus Flucht“
Telefon: 0511- 85 033 490 | E-Mail: vh[at]nds-fluerat.org
IQ Projekt „Fokus Flucht“ | www.refugee-women.de
Am gestrigen Abend haben Bund und acht Bundesländer insgesamt 19 Afghan_innen nach Kabul abgeschoben. Die Maßnahme wurde von 57 Bundespolizist_innen begleitet. Hunderte Menschen haben dagegen am Flughafen Düsseldort protestiert. Seit Dezember 2016 wurden damit bundesweit 174 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Auch wenn sich Niedersachsen erneut nicht an der Maßnahme beteiligte, so treibt die in Niedersachsen lebenden Afghan_innen und die sie begleitenden Menschen eine ständige Sorge um. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert einen sofortigen generellen Abschiebestopp in das Kriegsland! Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage nicht vertretbar! » Den ganzen Beitrag lesen…
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt und unterstützt die Initiative für Bürger_innen-Asyle in Göttingen als einen Akt zivilgesellschaftlichen Protests und praktischer Solidarität mit Menschen, die von Abschiebung betroffen sind. Die Initiator_innen setzen damit ein wichtiges Zeichen für eine offene, solidarische Gesellschaft. Viel zu oft wird die Verantwortung für Schutzsuchende weiterhin an die europäischen Außengrenzen verschoben. Dort sollen sie unter prekären Bedingungen ausharren. Aber auch Abschiebungen in Länder wie Afghanistan werden ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen beharrlich vorangetrieben. » Den ganzen Beitrag lesen…
2017 wurden aus Niedersachsen 1724 Menschen zwangsweise abgeschoben. Wenn es sich dabei um Abschiebungen von Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften handelt, stellen sich dabei auch für die dort Beschäftigten viele Fragen, insbesondere auch für die dort tätigen Sozialarbeiter_innen. Die Erwartungshaltung der Vollzugsbeamt_innen ist dabei, dass die Beschäftigten in den Unterkünften bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mitwirken oder Auskunft über den Aufenthaltsort der betroffenen Person geben. Dass dies so einfach nicht der Fall ist, machen zwei neue Veröffentlichungen deutlich, die einen Überblick über Handlungsoptionen im Falle von Abschiebungen bieten. » Den ganzen Beitrag lesen…
