Niedersächsische Politik in 2018

Niedersachsen geht den Weg einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik bislang nur beschränkt mit. Rhetorisch orientiert sich die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung vom 16. November 2017 – entsprechend dem Zeitgeist – an den bundespolitischen Vorgaben: Mehr...

Der eigentliche BAMF-Skandal

In der Bremer Außenstelle des BAMF soll es zu rechtswidrigen Praktiken bei Asylentscheidungen gekommen sein. Die politisch motivierte, systematische Absenkung der Zahl positiver Entscheidungen durch eine Änderung der Anerkennungskriterien bleibt in der öffentlichen Debatte...
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