Dokumentation der Fortbildung: Was ist möglich, was geht nicht? Die rechtliche Lage geflüchteter Menschen und deren Bedeutung für die politische Bildungsarbeit

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) und das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) haben am 22. Juni 2016 in Berlin eine Fortbildung zum Thema „Was ist möglich, was geht nicht? Die rechtliche Lage geflüchteter Menschen und deren Bedeutung für die politische Bildungsarbeit“ veranstaltet, an der der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. inhaltlich beteiligt war. Die Dokumentation der Fortbildung kann ab heute nachgelesen werden. Einsehbar sind auch hilfreiche Hinweise zur Förderung von Maßnahmen politischer Bildung in diesem Arbeitsbereich.

„Ehe für alle“ – aber kein Familienleben für Kriegsflüchtlinge

Presseinformation, 30.06.2017

Der Bundestag hat heute die „Ehe für alle“ beschlossen – aber nicht für Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, die werden weiterhin zwangsweise voneinander getrennt, und die Kinder mit dazu. Auch die Eheleute (und ihre Kinder), die als Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind und auf eine Zusammenführung mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen warten, auf die ein Rechtsanspruch besteht, profitieren nicht von dem heutigen Beschluss des Bundestages.

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Graswurzel-TV: G20-Festung Hamburg

28.06.2017 Zehn Tage vor dem Treffen der G20 in Hamburg enterten Aktivist*innen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never mind the papers eine zentrale Elbbrücke mit Blick auf die Elbphilamonie und entrollten dort ein gigantisches Banner mit der Forderung „Build Bridges not Walls“. Sie klagen damit die Abschottungspolitik der Industriestaaten an, die Tausende Tote jährlich im Mittelmeer zu verantworten hat. Die polizeistaatliche Abriegelung Hamburgs für die G20 steht für sie symbolhaft für die europäische Außenpolitik.

Hier gehts zum Beitrag auf Graswurzel-TV

FSJ Kultur für Menschen mit Fluchterfahrung

Zum 1.9. 2017 wird das Ministerium für Wissenschaft und Kultur Niedersachsen gemeinsam mit der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Niedersachsen e.V. im Rahmen ihres Freiwilligendienstes FSJ Kultur 50 Plätze ins Leben rufen, die im Themenfeld „Geflüchtete“ angesiedelt sind, davon zunächst 15 Plätze für Menschen mit Fluchterfahrung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Familiennachzug für Flüchtlinge wieder ermöglichen!

PRO ASYL fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Fraktionszwang aufzuheben

Anlässlich der heutigen und letzten Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vor der Sommerpause appelliert PRO ASYL eindringlich an die Regierungsfraktion, die Blockadestrategie in Sachen Familiennachzug zu beenden. Es handelt sich um die letzte Möglichkeit, die 2016 vorgenommene Einschränkung des Familiennachzuges zu subsidiär geschützten Flüchtlingen zurückzunehmen und über die entsprechenden Anträge (BT-Drucksache 18/10044 und BT-Drucksache 18/10243) der Oppositionsfraktionen abzustimmen. » Den ganzen Beitrag lesen…

SPD-Parteitag: Keine Abschiebungen, wenn jemand mindestens 2 Jahre hier lebt

Die SPD zeigt Profil: Nachdem sich Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen und SPD-Innenminister im Schattenkabinett von Martin Schulz, auf der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats noch mit Händen und Füßen gegen einen Abschiebestopp für Afghanistan ausgesprochen hatte, beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag mehrheitlich – gegen den Willen der Parteispitze – genau dies: „Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen“, heißt es in dem Beschluss. Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse „kein sicheres Leben“ zu. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“.

Darüber hinaus beschloss der SPD-Parteitag eine Altfallregelung für Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als 2 Jahren. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, so dass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden“. Dies soll für Flüchtlinge aus allen Ländern gelten.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Kein Flüchtlingsstatus für syrischen Flüchtling

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit heutiger Entscheidung (Az. 2 LB 117/17) die Klage eines Syrers abgewiesen, der den vollen Flüchtlingsstatus beansprucht hatte. Der Syrer hatte vom BAMF lediglich den subsidiären Schutz erhalten. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg hatte ihm im Januar aber den vollen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als „politische Justiz“. » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebungen von Kindern aus Schulen: GEW gibt Rechtsratgeber für Lehrkräfte heraus

Abschiebungen von Kindern aus Schulen: GEW gibt Rechtsratgeber für Lehrkräfte heraus, wie sie sich wehren können

Insb. in Bayern häufen sich in jüngster Zeit Fälle von Abschiebungen, bei denen die Polizei oder Ausländerbehörden in der Schule erscheinen, um betroffene Schülerinnen aus dem Unterricht holen zu lassen, – für die GEW ein Skandal. Sie hat deshalb jetzt im Zusammenwirken mit dem Münchner Anwalt Hubert Heinold einen rechtlichen Leitfaden erstellen lassen, wie sich Lehrkräfte rechtssicher gegen die dann geforderte Mitwirkung zur Wehr setzen können. Der Ratgeber ist bundesweit relevant und auf der Homepage der GEW Bayern zu finden.

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen wählt neuen Vorstand

Die jährliche Mitgliederversammlung tagte am 17. Juni 2017 in den Räumen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. Nach den Formalia und der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2016/2017 stand im Zentrum der Versammlung die turnusmäßig anstehende Neuwahl des Vorstandes. » Den ganzen Beitrag lesen…

Protest gegen Nazi-Treffen in der Südheide

Rund 200 Menschen haben am Sa., 24.06. in Eschede lautstark und kämpferisch gegen ein Nazi-Treffen auf einem Bauernhof demonstriert. Seit den 90er Jahren treffen sich Regelmäßig rechte Organisationen auf dem Hof des Bauern Nahtz zu „Brauchtumsfesten“ wie Sonnenwendfeiern u.ä.. Diese Treffen nehmen damit für die Nazis eine wichtige Funktion zur Vernetzung ein.
Aber es gibt auch schon seit einigen Jahren Widerstand und Protest des Netzwerk „Südheide gegen Rechtsextremismus“ gegen die Nazi-Treffen, so auch am vergangenen Sonnabend, an dem das Bündnis ein Programm aus Redebeiträgen und Live- Musik organisiert hat (siehe Aufruf hier).
U.a. die Cellesche Zeitung (siehe hier) und die Celler Presse (siehe hier) berichteten über die Gegenproteste.