Infoveranstaltung und Diskussionsrunde mit den sudanesischen Refugees Protestcamp Hannover

unten eine Einladung von sudanesischen Aktivist_innen des Refugee Protestcamp Hannover:

Sa., 03.09.2016, 14.00 Uhr

Ort: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, Hannover

Wir vom sudanesischen Refugees Protestcamp Hannover laden zu einer Infoveranstaltung und Diskussionsrunde am Samstag, 03.09.16, um 14:00 Uhr im Kulturzentrum Pavillon ein. Dabei soll es um die Situation von Geflüchteten in Deutschland und die Gründe von Vertreibung im Sudan gehen: – Wie ist die Situation von sudanesischen Geflüchteten in Deutschland? – Wie und warum gibt es massenhafte Vertreibung im Sudan? – Gibt es Massaker an der Zivilbevölkerung im Sudan? Setzt die Regierung Vergewaltigungen als Waffe ein? – Und warum unterstützt die deutsche Regierung die Diktatur im Sudan? Student*innen im Sudan haben kein Recht, sich zu organisieren. Aktivist*innen werden eingesperrt oder sogar ermordet. Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit existiert nicht für alle. Ethnische Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Der Rassenhass, den die Diktatur von Al-Bashir schürt, um seine Macht zu erhalten, führte zu einem Bürger-Krieg: Seit 2003 hört das tägliche Morden im Sudan nicht auf. Abdulwhed Nur, Gründer der Sudan Liberation Movement/Army, wird zusammen mit Aktivist*innen aus Frankreich, den Niederlanden, Italien und in Deutschland lebenden Sudanes*innen einen Einblick in die Situation im Sudan geben. Anschließend wollen wir mit euch diskutieren, wie Frieden im Sudan erreicht werden könnte.

Presseerklärung zur „Wir-schaffen-das“-Debatte


PRO ASYL: Langwieriger Hürdenlauf für Flüchtlinge statt faire und zügige Asylverfahren

Am 31.08.2015 formulierte die Bundeskanzlerin den Satz „Wir schaffen das“ als Maßstab politischen Handelns. Der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, folgte ein „langanhaltender Winter der Restriktionen“, kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Burkhardt warnt, dass eine „nicht enden wollende Folge von gesetzlichen Einschränkungen des Asylrechts und in ihrer Bedeutung bislang unterschätzte Managemententscheidungen gegen eine rasche Anerkennung im Asylverfahren das gesteckte Ziel zu einem langwierigen Hürdenlauf für Flüchtlinge machen.“

In Europa habe die Merkel-Regierung einen Kurswechsel vorgenommen, der öffentlich nicht eingestanden wird. „Statt Schutz der Flüchtlinge geht es heute nur noch um den Schutz vor den Flüchtlingen.“ Der Streit dreht sich nur noch um die Frage, welche Grenze wie unüberwindbar gemacht wird. Das Recht auf Asyl in Europa wird durch die Grenzabschottung zur Türkei, den Zaunbau in Europa und vor allem durch die vorverlagerten Grenzschließungen etwa der Türkei zu Syrien zunehmend zu einer Fata Morgana für Schutzsuchende, so Burkhardt. „Es bleibt ein schönes Recht, ist aber faktisch kaum noch erreichbar.“ » Den ganzen Beitrag lesen…

BAMF: Absinken der Flüchtlingsanerkennungen auch bei eritreischen Flüchtlingen

Auch für eritreische Flüchtlinge lässt sich statistisch ein deutliches Absinken der Anerkennungsquote feststellen: Wie die BAMF-Statistik verdeutlicht, erhielten im Juli 2016 nur rund 80% aller Flüchtlinge, deren Asylantrag überhaupt inhaltlich entschieden wurde, eine Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Januar 2016 waren es noch 99%. Die nicht anerkannten Flüchtlinge sind zwar in der Regel nicht schutzlos gestellt: Sie erhalten überwiegend den sogenannten „subsidiären Schutz“. Für diesen Personenkreis ist jedoch ein Familiennachzug bis März 2018 ausgeschlossen. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich auch bei syrischen Flüchtlingen feststellen, siehe unsere Pressemitteilung vom 14.07.2016. » Den ganzen Beitrag lesen…

Aktuelle Beschulungssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen? Antworten und Informationen des Kultusministeriums

Die Beschulungssituation für Minderjährige und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Die Angebotspalette und Förderangebote wurden ausgebaut und weiterentwickelt.

Aber auch weiterhin gibt es auf vielen Ebenen Handlungsbedarf und immer noch sind Kinder und Jugendliche viel zu langen Wartezeiten ausgesetzt: Insbesondere im SPRINT- Bereich kommt es in einzelnen Regionen zu langen Wartelisten. Es ist positiv, dass Niedersachsen ein Beschulungsangebot bis zum 21. Lebensjahre bereithält. Der enorme Bedarf und das artikulierte Interesse machen deutlich, wie wichtig und wertvoll ein solches Angebot ist. Die Praxis zeigt jedoch, dass das SPRINT-Modell der Weiterentwicklung bedarf, um den einzelnen Schüler*innen u.a. individuelle Weiterbildungsmöglichkeiten und demnach aufbauende Perspektiven zu ermöglichen. Zurzeit wird das Konzept „SPRINT-DUAL entwickelt, das sich an die jungen Menschen richtet, die nach Abschluss der „SPRINT“-Maßnahmen noch nicht direkt in eine berufliche Ausbildung vermittelt werden konnten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Kontakt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

In der Vergangenheit gab es häufig Probleme mit der Erreichbarkeit von Verantwortlichen beim BAMF, wenn es um Asylverfahren ging. Wir sind daher froh, dass uns das BAMF nun eine Telefonliste der Referatsleiter_innen und Referent_innen der BAMF-Dependancen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt und die Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hat. Dabei weist das BAMF darauf hin, dass die Anrufer_innen auch dann ein Freizeichen bekommen, wenn die Kolleg_innen telefonieren. Man möge es also bitte häufiger versuchen…

Telefonliste Referate Niedersachsen

Union der Unwilligen

Erstabdruck: Migazin

Die europäische Flüchtlingspolitik ist geprägt von zwei Lagern, die nur scheinbar verschiedene Positionen einnehmen: die schon immer Unwilligen und die zeitweise Willigen. Ein Kommentar von Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl

Im europäischen Klub der Unwilligen bei der Flüchtlingsaufnahme tobt ein Kampf zweier Linien: Die zeitweise Willigen, wie die Merkel-Regierung, die EU-Kommission und ein paar andere, setzen alles auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ankara soll die Ägäis weiterhin abriegeln und möglichst alle Flüchtlinge wieder zurücknehmen.

Fortbildung zum Integrationsgesetz

Bitte nicht mehr anmelden! Veranstaltung ist ausgebucht!

Fortbildungsveranstaltung des Flüchtlingsrats Niedersachsen und des Vereins Niedersächsischer Bildungsinitiativen VNB im Rahmen des Netzwerks AMBA, gefördert durch die EU, das Land Niedersachsen und die UNO-Flüchtlingshilfe

Samstag den 22. Oktober 2016, 13.00 – 17.00 Uhr
in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats, Röpkestr. 12, 30173 Hannover

Referent_in: Claire Deery und Dündar Kelloglu, Rechtsanwält*innen

Einladung als pdf: AMBA Fortbildung Integrationsgesetz

Inhalte:

Am 31. Juli 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es enthält u.a. Veränderungen bei der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Kürzungen beim Existenzminimum.

Diese Fortbildung vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen zu den Themen:

  • Berufsausbildung und berufliche Förderung
  • Weitgehende Abschaffung der Vorrangprüfung (in Niedersachsen)
  • So genannte „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“
  • Neue Gründe für die Kürzung des Existenzminimums
  • Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge
  • Ausweitung der Frist für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis
  • Befristung von Verpflichtungserklärungen
  • Verschiedenes

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Landkreis Wesermarsch schiebt 15-jährige Auszubildende nach Albanien ab, ohne die Eltern zu verständigen.

Am Mittwoch, dem 17.08.2016, wurde die 15-jährige Kathy ohne Verständigung der Eltern festgenommen und nach Albanien abgeschoben. Kathy war, als sie in Albanien ankam, komplett auf sich allein gestellt. Ihre Eltern waren nicht informiert, niemand nahm sie dort in Empfang.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen verurteilt diesen das Wohl des Kindes missachtenden, rücksichtslosen und Umgang mit einer Jugendlichen. Kathy hatte während der Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland beeindruckende Leistungen gezeigt und bereits eine Ausbildung in Deutschland begonnen hatte. Wir sehen einen Verstoß des Landkreises Wesermarsch gegen einschlägige Kinderschutznormen und fordern den Landkreis Wesermarsch auf, Kathy die Rückkehr nach Deutschland zu erlauben und ihr eine Weiterführung ihrer begonnenen Ausbildung zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Arbeitsvisum für Westbalkanstaatsangehörige (§26 Abs. 2 BeschV): Botschaften unterlaufen großzügige Anwendung

Seit dem 1. Januar 2016 gilt für Staatsangehörige aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Montenegro die Regelung nach § 26 Abs. 2 der Beschäftigungsverordnung (BeschV), die die Erteilung eines Arbeitsvisums für Angehörige der Westbalkanstaaten für jede Beschäftigung erlaubt.
Wer in den vergangen 24 Monaten Leistungen bezogen hat, kann ein solches Visum nicht bekommen. Davon gibt es jedoch eine Ausnahme für Personen, die nach dem 01.01.2015 und vor dem 24.10.2015 einen Asylantrag gestellt hatten, sich am 24.10.2015 gestattet, mit Duldung oder ausreisepflichtig aufgehalten haben und zudem „unverzüglich ausreisen“.

Die deutschen Botschaften in Belgrad, Tirana und Pristina legen in ihren Hinweisen zu der Regelung nach § 26 Abs. 2 Beschv fest, dass eine Ausreise nach dem 4. Mai 2016 nicht mehr „unverzüglich“ sei (siehe hier, hier und hier).

Das Niedersächsische Innenministerium hat daraufhin in einem Runderlass (hier) die Ausländerbehörden informiert, dass es sich um eine „widerlegbare Regelvermutung handele“. In „begründeten Einzelfällen“ könnten die Ausländerbehörden daher eine Bescheinigung ausstellen, mit der bestätigt wird, dass es sich um eine „unverzügliche Ausreise“ im Sinne des § 26 Abs. 2 BeschV handele.

Mittlerweile liegen uns Entscheidungen von Botschaften vor, bei denen trotz Vorliegens einer solchen Bescheinigung durch die Ausländerbehörde die Botschaft entschieden hat, dass das Kriterium der „unverzüglichen Ausreise“ nicht mehr erfüllt sei und der Visumsantrag kurzer Hand abgelehnt wurde.

Mit dieser Praxis konterkariert das Auswärtige Amt den politischen Sinn hinter dieser Regelung, die als Zugeständnis für die Zustimmung, die Westbalkanstaaten zu“sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, eingeführt wurde. Diese Praxis ist weder im Interesse der potenziellen Arbeitgeber_innen bzw. Ausbildungsbetriebe noch im Interesse der Visumsantragsteller_innen, noch ist es volkswirtschaftlich sinnvoll.
Angesichts dieser Praxis müssen auch Ratschläge von Ausländerbehörden, die nach wie vor zur „freiwilligen“ Ausreise und zur Inanspruchnahme der Regelung nach § 26 Abs. 2 BeschV raten, mit Vorsicht betrachtet werden, so lange nicht auf politischer Ebene geklärt ist, dass das Auswärtige Amt eine großzügige Anwendung der Regelung nicht sabotiert.

Weitere Infos zur Regelung hier.

Presseinformation: Was alle angeht, können nur alle lösen. Hinweise für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in das Gemeinwesen

Presseinformation, 26.08.2016

Was alle angeht, können nur alle lösen

Hinweise für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in das Gemeinwesen

Anlässlich der Dritten Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ „Werkstatt Wohnen und Leben“ am 29. August in Hannover veröffentlichen der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. – Praxisnetzwerk für soziale Stadtentwicklung eine gemeinsame Broschüre und geben damit Handlungsempfehlungen für die Praxis der Aufnahme von Schutzsuchenden in Niedersachsen.

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