Ärztekammer Diyarbakir ehrt Dr. Gisela Penteker

Privatbetreiber und Söldner für die Erstaufnahmeeinrichtung Osterode?

karras

Geschäftsführer der „Princess of Finkenwerder“ Wolfgang Koch (links) und sein Partner Jan Karras. Bild aus: Harzkurier 21.11.2014

Im November 2014 waren sie noch ein Herz und eine Seele: Der Geschäftsführer des Stader Unternehmens „Princess of Finkenwerder“ und sein „Partner“ Jan Karras aus Hamburg stellten der Öffentlichkeit ihre Pläne ihre Pläne zum Umbau der brachliegenden Osteroder Kaserne vor (s. Harzkurier vom 21. November 2014). „Wir bauen die Gebäude entsprechend aus und vermitteln sie dann an unsere Kunden weiter“, erläuterte Koch die Geschäftsidee.
Schon damals vermuteten Anwohner_innen, die Kaserne solle in eine Flüchtlingseinrichtung umgewandelt werden. Sie sollten Recht behalten: » Den ganzen Beitrag lesen…

Krankenbehandlung light für Asylsuchende

Die Antwort des nds. Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP betreffend die Kosten der Krankenbehandlung von Flüchtlingen verdeutlicht, dass für Flüchtlinge, die nur sog. Grundleistungen nach §3 AsylbLG erhalten, erheblich geringere Leistungen für Krankenbehandlung bewilligt werden als für Flüchtlinge, die sog. Analogleistungen nach §2 AsylbLG erhalten, also entsprechend den Hartz IV – Sätzen nach dem SGB XII:

2012:  §3 AsylbLG: 1.323 €  /  §2 AsylbLG:  2.291 €
2013:  §3 AsylbLG: 1.295 €  /  §2 AsylbLG:  2.241 €

Hier zeigt sich, dass die schäbige Beschränkung der Krankenversorgung im Rahmen des AsylbLG für die ersten 15 Monate erheblich gravierendere Auswirkungen hat, als dies auf den ersten Blick den Anschein hat. Im Einzelfall lässt sich ein Anspruch auf eine menschenwürdige Krankenbehandlung oft durchsetzen. Wo jedoch eine Unterstützung im Einzelfall fehlt, werden Krankenbehandlungen, Therapien sowie die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln oft verweigert oder empfindlich eingeschränkt.

gez. Kai Weber

DIHK und ZDH fordern besseren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ fordern der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bessere Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung und Arbeit für Asylsuchende. U.a. fordern sie für Asylbewerber_innen frühzeitige Deutschkurse, Ausweitung der Liste der Mangelberufe, damit dort keine Vorrangprüfung mehr vorgenommen werden muss, und ein Bleiberecht für Asylbewerber_innen und Geduldete während der Dauer einer Ausbildung mit einer anschließenden Aufenthaltsperspektive.

Demonstrationen im Abflugbereich des Flughafens künftig erlaubt

Künftig soll auch in der Abflughalle des Flughafens Langenhagen demonstriert werden dürfen. Nach einer Klage des Flüchtlingsrats nach einer Demonstration im Oktober 2012 entschied das Verwaltungsgericht, dass die Stadt Langenhagen die Demonstranten zu Unrecht von dem Abflugterminal ferngehalten hatte.
Der Flüchtlingsrat hatte zu einer Demonstration gegen die Ausweitung der Inhaftierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und grundsätzlich gegen die Abschiebehaft aufgerufen. Stattfinden sollte diese auf dem Abfluggelände des Flughafens, die Demonstranten musste jedoch auf die Ankunftsebene ausweichen. Der Flüchtlingsrat klagte gegen diese Entscheidung – mit Erfolg.
Demonstrationen im Abflugterminal steht demnach nichts mehr im Weg, auch wenn Megafone und Trillerpfeifen nach Gerichtsbeschluss untersagt wurden.

Flüchtlingsrat fordert Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak

Der halbherzige Beschluss der Innenministerkonferenz aus November 2004, Abschiebungen nach Afghanistan nur nach einer sorgfältigen „Einzelfallprüfung“ und in sehr eingeschränktem Umfang zuzulassen, ist nirgendwo schriftlich dokumentiert. Es existiert in Niedersachsen nur ein Erlass vom 09.06.2005, der eine gestaffelte Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen vorsieht und gerade kein Abschiebungsstopp darstellt. Dennoch hat es seit 2005 aus Niedersachsen faktisch keine Abschiebungen nach Afghanistan gegeben (ausgenommen: Straftäter_innen). Die Betroffenen leben mit einer „Duldung“ in Deutschland » Den ganzen Beitrag lesen…

IHK Lüneburg-Wolfsburg will bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit

Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg hat am 12.03.2015 auf ihrer Vollversammlung einstimmig eine bemerkenswerte Resolution verabschiedet, in der sie eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt anmahnt. Die IHK formuliert in der Resolution, welchen Beitrag sie selber leisten will, um diese Integration zu befördern. Dazu gehören u.a. eine verstärkte Sensibilisierung der Wirtschaft für Migrant_innen, Vermittlungen von Jugendlichen in Ausbildung oder Ausbildungsvorbereitung sowie eine Beratung bzgl. der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen. Die IHK unterstützt ausdrücklich die Position von Niedersachsen Wirtschaftsminister Lies wonach u.a. die Zuwanderung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden soll.

Hervorzuheben ist aber v.a. die Forderung der IHK nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge, die sich in Ausbildung befinden. Damit liegt die IHK Lüneburg-Wolfsburg auf einer Linie mit Bundesarbeitsministerin Nahles, die sich für eben solch ein Bleiberecht einsetzen will, wie aus einer Pressemeldung des epd hervorgeht (sieh hier).

Resolution der IHK Lüneburg-Wolfsburg zur besseren Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt hier

Hildesheim: Proteste verhindern Abschiebung

Nachfolgend dokumentieren wir eine Meldung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 23.03.2015:

Aktivisten verhindern Abschiebung

Gruppe verhindert Abschiebung am frühen MorgenHildesheim (hcl/jaz/rek) – Kein Durchkommen: Rund 100 Aktivisten haben die Abschiebung eines 22-jährigen Mannes verhindert. Sie stellten sich von 5 Uhr an dicht an dicht ins Treppenhaus sowie vor die Haustür in der Jan-Pallach-Straße in der Innenstadt. Die Polizei musste unverrichteter Dinge wieder umkehren.

Achmed G. wusste, dass das Innenministerium ihn abschieben will. Der Termin am Montagmorgenn, an dem er abgeholt und zum Frankfurter Flughafen gebracht werden sollte, war ihm per Post mitgeteilt worden. Der 22-Jährige, der in seiner Heimat Sudan zu einer Minderheit gehört, wird politisch verfolgt. Als er die Repressalien nicht mehr ertragen konnte, hat er den schweren Entschluss gefasst, sein Land zu verlassen. Seit September 2013 ist der junge Mann nun auf der Flucht. Die Strecke über Griechenland, Albanien, Serbien nach Ungarn ist er größtenteils zu Fuß gelaufen. In Ungarn, wo er neun Monate verbracht hatte, stellt er seinen Asylantrag. Die Behörden lehnen ab. Seit Juni vergangenen Jahres ist er nun in Deutschland. Einen Asyl-Antrag kann er aber hier nicht stellen. Denn nach der sogenannten Dubliner-Verordnung muss er dort Asyl beantragen, wo er die Behörden zum ersten Mal kontaktiert hat – daher auch die geplante Abschiebung nach Ungarn. » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebungen in Niedersachsen 2014

Auf Anfrage der CDU im niedersächsischen Landtag veröffentlichte die Regierung folgende Zahlen.
Verglichen mit dem Vorjahr sind die Zahlen extrem gestiegen. 2013 gab es in Niedersachsen insgesamt 649 Abschiebungen, im Jahr 2014 855. Von diesen 855 Fällen waren 159 Fälle, in denen eine Abschiebung nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren vollzogen wurde. Serbien steht hier, wenig überraschend, mit Abstand mit 66 Fällen an der traurigen Spitze, gefolgt von Albanien und Italien mit je 22 und Mazedonien mit 19 Abschiebungen.

Während im Vorjahr noch von 301 Dublin-Überstellungen die Rede war, sind es auch hier 2014 weitaus mehr Flüchtlinge (555). Die meisten Dublin – Überstellungen erfolgten 2014 nach Polen (158). Daraufhin folgt Italien mit 84 Fällen. Deutschlands Nachbarländer wie die Niederlande (73), Belgien (52) und Frankreich (49) übernahmen ebenfalls viele Dublin-Überstellungen. Auffällig ist hierbei, dass es – anders als nach Italien – keine Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Rumänien und vor allem nach Bulgarien gab, in denen sich Flüchtlinge ebenfalls menschenrechtswidrigen Bedingungen konfrontiert sehen. Nach Ungarn wurden – trotz der dortigen Bedingungen für Flüchtlinge – 9 Personen abgeschoben.

Die bei weitem meisten Abschiebungen nach dem allgemeinen Ausländerrecht oder nach Ausweisung (wie beispielsweise einer Straftat) von insgesamt 141 Fällen sind Abschiebungen nach Albanien. Hierhin wurden im letzten Jahr 27 Personen aus Niedersachsen abgeschoben, gefolgt von der Türkei mit 20 Personen. Insgesamt gab es 2014 vier Fälle, in denen Personen nach Bulgarien ausgewiesen wurden.

Erschreckend hoch ist vor allem die Zahl der Nachtabschiebungen. Insgesamt wurden 391 Personen zwischen 22 – 06 Uhr abgeschoben. Anders als von der Landesregierung behauptet, deutet diese Zahl keinesfalls darauf hin, dass man versuche, Nachtabschiebungen zu vermeiden.

Quellen:
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU betr. Asylbewerber_innen, 19.03.2015
Antwort der Bundesregierung vom 14.01.2014 auf Kleine Anfrage der CDU Fraktion, Drucksache 17/1288

UNHCR: Düstere Zukunft für Syrien-Flüchtlinge

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen warnt vor einer „düsteren Zukunft“ für syrische Flüchtlinge. In einer Pressemitteilung vom 12.03.2015 schrieb die Organisation, vier Jahre nach Ausbruch des Syrien-Konfliktes hätten sich die Bedingungen für Millionen von Flüchtlingen in den Nachbarländern und Binnenvertriebenen in Syrien auf alarmierende Weise verschlechtert. Die meisten der rund 3,9 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, dem Irak und Ägypten sähen für die nahe Zukunft keine Aussicht auf eine Rückkehr in ihre Heimat, aber auch kaum Möglichkeiten für einen Neustart im Exil. Über die Hälfte der syrischen Flüchtlinge im Libanon lebe in unzureichenden Notunterkünften. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres appellierte daher an die Staatengemeinschaft, mehr finanzielle Hilfen für die Opfer des Bürgerkriegs bereitzustellen. Es gebe weder genügend humanitäre Hilfe, um den enormen Bedarf zu decken, noch genügend Entwicklungshilfe für die Aufnahmestaaten, die unter der Belastung so vieler Flüchtlinge ächzten.