Flüchtlingsräte fordern Sofort-Abordnung von Asyl-EntscheiderInnen

Gemeinsame Presseerklärung zur Bremer Konferenz der Landesflüchtlingsräte am 26./ 27.2.2015:
Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen! Mehr Personal für faire Asylverfahren!

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest.

„Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein Ausbau der Integrationsstrukturen“, betont Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das muss u.a. auch bei der Diskussion um die Errichtung einer Notaufnahme in der Bremer Messehalle beachtet werden. Massenunterkünfte verwehren den Menschen Partizipationsmöglichkeiten und machen sie krank. Sie sind keine Dauerlösung. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Kommunen, langfristig und humanitär zu planen.

„Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik“, darauf weist Angelika von Loeper von PRO ASYL hin, „erschwert derzeit sogar ein rechtstaatliches und faires Asylverfahren“. Schon jetzt komme es zu unzumutbaren monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung über die Asylgesuche. Dies führe wiederum zu einem „Leben in der Warteschleife“ bis hin zu akut existenziellen Unsicherheiten, etwa wenn Flüchtlinge ohne Registrierung, ohne Gesundheitsuntersuchung und ohne Ahnung, was mit ihnen eigentlich geschieht, auf unbestimmte Zeit erst einmal in die Kommunen weiter geleitet werden – ein „untragbarer Zustand“, so Angelika von Loeper.

Um dies so schnell wie möglich zu unterbinden, schlägt die Konferenz vor: Statt sich tausendfach mit fragwürdigen, aufwändigen und ineffizienten Dublin-Verfahren zu beschäftigen, sollten beim BAMF vorhandene Ressourcen in die Bearbeitung ordentlicher Asylverfahren investiert werden. Dafür sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Sofortmaßnahme SachbearbeiterInnen aus dem Dublin-Referat für die Bearbeitung von Asylanträgen abordnen und zugleich regelmäßig vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Mit der Öffnet externen Link in neuem FensterKampagne „Wir treten ein“ setzen sich die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl für die Abschaffung des Dublin-Systems ein.

Besonderen Schutz brauchen die unbegleiteten Minderjährigen oder die von Gewalt traumatisierten Menschen. Die Landesflüchtlingsräte lehnen die geplante bundesweite Umverteilung der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge (UMF) nach starren Quoten ab. „Statt bürokratischer Kriterien muss allein das Kindeswohl als Maßstab gelten“, mahnt Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg. „Die kindeswohlsichernden Strukturen sind auf Bundesebene nicht ausreichend vorhanden“.

Stattdessen sind dringend politische Initiativen erforderlich, die Integration junger Flüchtlinge nachhaltig zu fördern. Die Flüchtlingsräte unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Zentralverbands des deutschen Handwerks nach Aufenthaltsgarantien für Flüchtlinge in Berufsausbildung. Schutz bieten heißt Verantwortung übernehmen: Nur wenn frühzeitig die Ressourcen der Betroffenen gestärkt, ihnen nachhaltige Perspektiven eröffnet werden, kann von einer gelingenden Integration gesprochen werden.

Kontakt: Marc Millies, Flüchtlingsrat Bremen, Mail: info(at)fluechtlingsrat-bremen.de

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Die Landesflüchtlingsräte  sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Zweimal im Jahr werden auf den Konferenzen regionale und bundesweit relevante Themen diskutiert und Perspektiven erarbeitet.

www.fluechtlingsraete.de

Erste niedersächsische Flüchtlingskonferenz: Flüchtlingsrat legt Handlungskatalog vor

Mit der vom niedersächsischen Innenministerium heute ausgetragenen Flüchtlingskonferenz stellte die Landesregierung zum ersten Mal eine breite öffentliche Plattform her zur gemeinsamen Diskussion bestehender Chancen und Schwierigkeiten, die sich aus der Zuwanderung von Flüchtlingen ergeben. Auf der Grundlage des fiktiven Falls einer Flüchtlingsfamilie aus Syrien, die nach Deutschland floh, stellte der Innenminister die verschiedenen Stationen der Flüchtlingsaufnahme dar.

Erwartungsgemäß waren sich die Konferenzteilnehmer_innen nicht einig über den Umgang mit Balkan-Flüchtlingen. Die Kommunalen Spitzenverbände forderten eine Unterbringung von Balkan-Flüchtlingen in landeseigenen Einrichtungen, und auch der Innenminister wurde nicht müde zu betonen, dass Asyl nicht der richtige Zugang für diese Menschen sei.  Dagegen betonte der Flüchtlingsrat, dass der Balkan nicht verfolgungsfrei sei. Alle Flüchtlinge hätten einen Anspruch auf ein faires und individuelles Verfahren. Andere strittige Fragen – etwa zur Höhe der Ersattungsleistungen des Landes an die Kommunen oder zum Umgang mit Dublin-Flüchtlingen – blieben ausgeklammert.

Abseits dieser „heißen Eisen“entwickelte sich aber dann eine pragmatische, lösungsorientierte Debatte um Verbesserungsmöglichkeiten. Am Ende der Konferenz stand die Verabredung, in Arbeitsgruppen die Themen „Sprachförderung“, „Ehrenamt“ und „Arbeit“ intensiver zu behandeln und die Arbeitsergebnisse auf einer zweiten Flüchtlingskonferenz im Juni zur Diskussion zu stellen.

Hier die Presseerklärung des niedersächsischen Innenministeriums
Hier der vom Flüchtlingsrat vorgelegte Handlungskatalog: Was zu tun bleibt

 

10. März 19:00 Uhr in Wettbergen: Flüchtlinge – Rechtslage, Wirklichkeit und Willkommenskultur

Sebastian Rose, Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Niedersachsen, schildert die Probleme von Flüchtlingen in Deutschland. Neben der Rechtslage wird er die Wirklichkeit von Unterbringung, Zugang zu Spracherwerb, Arbeitserlaubnis sowie Gesundheitsversorgung behandeln. Martin Roger, amnesty international, wird dies aus seiner Sicht ergänzen. Andreas Markurth, Bezirksbürgermeister, wird die geplanten Hilfen der Politik vorstellen.

Leider sind in vielen Köpfen unserer Gesellschaft noch Einschränkungen und Vorbehalte, die einer gesellschaftlichen Teilhabe von Flüchtlingen entgegenstehen. Die Referenten werden aufzeigen, was jeder Einzelne machen kann, um ein erwünschtes Willkommen zu ermöglichen. Dies könnte ein startup für die geplante Initiative „Willkommen in Wettbergen“ sein. Zu dieser gemeinsamen Veranstaltung von Kirchengemeinde und mannoMANN sind Damen und Herren herzlich eingeladen.

Ort: Katakombe Wettbergen
An der Kirche
30457 Hannover

siehe hierzu auch den Artikel von Sebastian Rose auf der Homepage der Kirchengemeinde Wettbergen » Den ganzen Beitrag lesen…

Mahnwache sudanesischer Flüchtlinge vor Auswärtigem Amt

Mahnwache Ausw Amt 25-02-2015 (2)

Sudanesische Flüchtlinge vom Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover haben heute in Berlin eine Mahnwache begonnen. Anlass ist ein Treffen, zu dem die Bundesregierung Vertreter oppositioneller Gruppen aus dem Sudan eingeladen hat, das aber offensichtlich geheim gehalten wurde. Vertreter der exilpolitisch aktiven sudanesischen Flüchtlinge vom Weißekreuzplatz oder aus deren Organisationen wie z.B. JEM waren anscheinend nicht zum Gespräch geladen worden.

Die Flüchtlinge vom Weißekreuzplatz lehnen jede Kooperation mit dem Regime von Al Bashir ab, wie sie in ihrer Erklärung deutlich machen. Sie kritisieren zudem erneut die deutsche Flüchtlingspolitik und prangern eine Kooperation Deutschlands mit dem sudanesischen Regime an.

Erklrg Mahnwache 25-02-2015 der sudanesischen Flüchtlinge.

gez.
Sigmar Walbrecht

Hagida spendet unfreiwillig an Flüchtlingsrat Niedersachsen

Pressemitteilung der DGB-Studierendengruppe Hannover

Für den 23.02. hat der hannoversche Ableger der Pegida-Bewegung eine Demonstration angekündigt. Seitdem hat sich ein breiter Widerstand aus allen Teilen der Gesellschaft formiert.

Hinter dem Protest von „Hagida“ steckt Hass gegen Geflüchtete und Migrant_innen im Allgemeinen und Rassismus gegen Muslim_innen im Besonderen. Dass seit dem Jahr 1990 etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Armut und Unterdrückung ertrunken sind, stellt für die Pegida-Anhänger_innen keinen Grund zum Protest dar. Statt Geflüchtete zu unterstützen, protestieren Pegida-Anhänger_innen lieber in NPD-Manier gegen eine angebliche Überfremdung und fordern die Verschärfung des ohnehin diskriminierenden Asylrechts. Sie fordern strengere Zuwanderungsgesetze, die Geflüchtete verschärft in „gut“ und „böse“ einteilen sollen. „Gute“ Flüchtlinge sind Fachkräfte; „böse“ Flüchtlinge sind in ihren Augen „Sozialschmarotzer_innen“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „radikale“ Muslim_innen und allgemein Menschen, die „hier ein besseres Leben wollen“. » Den ganzen Beitrag lesen…

Bundesagentur für Arbeit fordert Sprachkurse für Asylsuchende

Unter der Überschrift „Alle Potenziale nutzen – Sprachförderung ausbauen“ hat die Bundesagentur für Arbeit mit Datum vom 13. Februar 2015 eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie eine Verbesserung des Sprachkursangebots für Flüchtlinge fordert.  Wörtlich heißt es in der Erklärung:

„… Alle Bemühungen zur besseren Arbeitsmarktintegration setzen flächendeckend ausreichende Mittel für eine grundlegende und berufsbezogene Sprachförderung voraus. Denn nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen kann der Sprung in Ausbildung und Beschäftigung gelingen.

Hier gibt es aktuell noch Förderlücken in beträchtlichem Ausmaß. So bleibt für Asylbewerber und Geduldete die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber jedoch noch nicht verfügen. Sie haben keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln.

Um diese Hürden für alle Asylsuchenden abzubauen, müsste aus Steuermitteln jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich für die allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung aufgewendet werden. Werden diese sinnvollen und notwendigen Grundinvestitionen nicht getätigt, droht ein Vielfaches an Folgekosten, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft nicht gelingt.“

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ein Sprachkursangebot für Asylsuchende zu schaffen. Die Länder fordern in ihrer Gesetzesinitiative eine Öffnung der Integrationskurse auch für Asylsuchende und Geduldete. Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes, Dr. Manfred Schmidt,  wird die Bundesregierung voraussichtlich noch vor der Sommerpause beschließen, dass Asylsuchende an den ersten drei Modulen der Integrationskurse, also bis zum Erreichen des A1 – Niveaus, teilnehmen dürfen.

Kai Weber

Neues Asylbewerberleistungsgesetz tritt zum 1.3.2015 in Kraft

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz tritt am 1. März in Kraft. Die neue Rechtslage kann hier nachgelesen werden.

Nach § 2 AsylbLG erhalten alle Flüchtlinge, die „die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben“, nunmehr nach 15 Monaten Leistungen analog Hartz IV. Dieser Personenkreis unterliegt aber weiterhin formal dem AsylbLG und erhält Leistungen vom Sozialamt.

Ein Systemwechsel vollzieht sich dagegen für solche Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 besitzen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung mehr als 18 Monate zurückliegt.

Diese Flüchtlinge erhalten zukünftig Leistungen durch das Jobcenter nach dem SGB II.

 

„… denn sonst müssen wir Goslar zu einem Freilichtmuseum umbauen!“

Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Dr. Oliver Junk, hielt am 13. Feburar 2015 bei den 26. Duderstädter Gesprächen einen Vortrag. Wir dokumentieren nachfolgend diesen Vortrag, in welchem er beispielhaft aufzeigt, dass der Rückgang der Bevölkerung auch einen Rückgang der Infrastruktur bedeutet. Er skiziert drei mögliche Ansätze dieses Problem zu lösen und fordert im letzten eine Zuwanderung in die Stadt Goslar. Diese würde nicht nur für den Erhalt der Infrastruktur sorgen, unddie kommunalen Einnahmen sichern, sondern sei außerdem für das gesellschaftliche Leben unverzichtbar.

Vortrag Dr. Oliver Junk, Bürgermeister der Stadt Goslar

Kirchenasyl und das Dublin-Verfahren

Nachfolgend dokumentieren wir ein Interview der taz vom 19.2.2015

Flüchtlingsrat über Kirchenasyl
„Der Bund ist nicht zynisch“

Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. » Den ganzen Beitrag lesen…

Im Kosovo gibt es keine Sicherheit – für Roma am allerwenigsten

Medien-Information einer Bremer Recherchegruppe vom 16.02.2015

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Den Kosovo zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären zu wollen, ist politisch und menschenrechtlich eine wahnwitzige Idee. Eine Kosovo-Recherchegruppe weiß das aus eigener Anschauung. Dokumentation der Recherchen ist erschienen.

PolitikerInnen der Regierungsparteien propagieren seit Tagen die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaa ten“. Dieses migrationspolitische Abschottungsinstrument schließt Menschen einzig aufgrund ihrer Staatsangehörig keit vom Grundrecht auf Asyl generell aus. Nach Serbien, Bosnien und Mazedonien nun auch den Kosovo zum „sicheren Herkunftsstaat“ deklarieren zu wollen, ist politisch sowie menschenrechtlich absurd und unverantwortlich.

Als Recherchegruppe aus Anwälten, JournalistInnen, BeraterInnen und Roma-AktivistInnen wissen wir dies aus eigener Erfahrung. Im Frühjahr 2014 reisten wir in den Kosovo. Die Ergebnisse der Reise sind nun in einem umfang reichen Bericht mit zahlreichen Fotos dokumentiert. Wir besuchten Familien der Roma-Minderheit, sprachen mit Abgeschobenen aus Deutschland, interviewten Studierende und Sozialwissenschaftlerinnen der Universität in Priština – und auch eine Delegation des deutschen KFOR-Kontingents in Prizren. » Den ganzen Beitrag lesen…