Weihnachtsgruß der Bürgerrechtler_innen von 1989 an Pegida

„Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“, den ehemalige DDR-Oppositionelle 25 Jahre nach dem Mauerfall an Pegida verfasst haben.

Pegida – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall » Den ganzen Beitrag lesen…

Pegida – Die neue wilde Jagd

Die Demonstranten in Dresden behaupten: „Wir sind das Volk!“ Doch das ist falsch. Hoffentlich finden sich genug Gegendemonstranten, die deutlich machen, dass die Pegida-Behauptung eine Lüge ist.

Kommentar von Heribert Prantl

In den Raunächten des Dezember, so glaubte man früher, zieht die wilde Jagd durch die Lüfte. Heute zieht die Pegida-Demonstration durch Dresden. Man mag sie für einen sächsischen Spuk halten, der, wie die wilde Jagd, nach einiger Zeit von selber wieder verschwindet – zumal dann, wenn keiner mehr hinschaut. Das kann gut sein. Es kann aber auch sein, dass diese seltsame Bewegung sich bieder-aggressiv fortpflanzt und von der AfD gepflegt und gegossen wird. Anzeichen dafür gibt es. Es sind keine guten Anzeichen. Es vermischt sich das Gutbürgerliche, das Kleinbürgerliche, das Reaktionäre und Pöbelhafte und behauptet: Wir sind das Volk!

Weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-die-neue-wilde-jagd-1.2276785

Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung eines Flüchtlingsgipfels in Niedersachsen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, in Niedersachsen anfang des kommenden Jahres einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Ein solcher Gipfel bietet die Möglichkeit, offenkundige Widersprüche und Inkonsistenzen beim Namen zu nennen und pragmatisch nach Lösungen zu suchen:

  1. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Asylsuchende nach wie vor nicht das Recht haben, an den allgemeinen Sprach- und Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten teilzunehmen. Die Kommunen behelfen sich mit selbstfinanzierten Sprachkursen, und für bestimmte Flüchtlinge ist manchmal auch eine Teilnahme an Sprachkursen möglich, die über den Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Es fehlt jedoch nach wie vor ein Konzept für einen systematische und nachhaltige Sprachunterricht, der allen Asylsuchenden zugänglich ist.Hier ist natürlich auch der Bund gefordert: Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung die Einrichtung solcher Sprachkurse zwar zugesagt, dieses Versprechen aber bislang nicht eingelöst!
  2. Flüchtlinge dürfen nach drei Monaten arbeiten, werden in Niedersachsen bislang jedoch nicht systematisch von den Arbeitsagenturen erfasst und beraten. Wir müssen durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass alle Asylsuchenden ein Assessment erhalten und als Kundinnen und Kunden der Arbeitsagentur willkommen geheißen, beraten und gefördert werden. Hierbei hilft uns auch das neue Modellprojekt „Early Intervention“ von BAMF und Arbeitsagentur, das am 1.3.2015 auch in Hannover an den Start gehen wird. Die ESF-geförderten Bleiberechtsnetzwerke zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Geduldeten sowie die IQ-Beratungsstellen bieten sich als Partner an.
  3. Im Rahmen des in Niedersachsen eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik sind bereits große Fortschritte gemacht worden. Statt Asylsuchende auszugrenzen und zu isolieren, entwickeln das Land und die Kommunen Konzepte für eine bessere Aufnahme und Partizipation auch von Flüchtlingen. Einige Städte und Regionen haben bereits bemerkenswerte Konzepte für eine kommunale Programmatik entwickelt, die das Ziel verfolgt, Flüchtlinge möglichst schnell in die Lage zu versetzen, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen und ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Diesen Prozess gilt es zu unterstützen – auch mit zusätzlichen Fördermitteln des Landes.

Kai Weber

Siehe auch die bemerkenswerte Rede des nds. Innenministers Pistorius am 16.12.2014

Neuer Bericht zur Situation der Flüchtlinge in Bulgarien

Bordermonitoring Bulgaria hat den seit einigen Wochen kursierenden englischen Bordermonitoring-Bericht Bulgarien nun auch in deutscher Version veröffentlicht: GEFANGEN IN EUROPAS MORAST: Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien

Der unter dem Titel Trapped in Europe’s Quagmire: The situation of asylum seekers and refugees in Bulgaria im Sommer 2014 veröffentlichte englischsprachige Bericht wurde von vier ForscherInnen im Rahmen des Bordermonitoring Bulgaria Projekts erstellt und beschreibt die strukturellen Bedingungen, auf Grund dessen sich AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in einer extrem verwundbaren Situation befinden.

Themen des Berichts:

  1. Push-Backs und Gewalt an der Grenze
  2. Von überfüllten Lagern zur Produktion der Obdachlosigkeit
  3. Integration: Ausschluß in einem Zustand des Chaos
  4. Xenophobie und Rassistische Angriffe: Institutionen, die extreme Rechte und Gewalt auf der Straße
  5. Asyl: Die Meinung der RechtsexpertInnen
  6. Europas Unerwünschte: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

Das Bordermonitoring Bulgaria Projekt spricht sich gegen Dublin-Abschiebungen nach Bulgarien aus, solange Flüchtlinge in dem Land keine menschenwürdige Behandlung erfahren. Das Projekt wird auch in Zukunft die Entwicklungen in Bulgarien beobachten und dokumentieren.

Fragen an Kommunalverwaltung anlässlich Tag der Migranten

Anlässlich des Tags der Migranten und der Veranstaltungen dazu hat der Verein „amikeco-Willkommensinitiative e.V.“ aus Lüneburg einige Fragen gestellt, die vielleicht nicht nur in Lüneburg von Belang sind: » Den ganzen Beitrag lesen…

Neuauflage der niedersächsischen Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge

Der bereits angekündigte Erlass des Landes, mit dem die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des Familiennachzugs erneut ermöglicht wird, wurde heute veröffentlicht. Wir freuen uns, dass der Erlass jetzt da ist und folgende Verbesserungen enthält:

Im Vergleich zur Vorgängerversion wurde unter II 1.1. „Ägypten“ ergänzt und unter II 2. zur Klarstellung das Wort „mitreisende“ eingefügt. Darüber hinaus enthält die Anordnung unter II 3.1 die Herausnahme der Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den abzugebenden Verpflichtungserklärungen.

Positiv ist hier natürlich insbesondere die staatliche Übernahme der Kosten für die Krankenversorgung. Damit besteht erstmals die Möglichkeit, dass auch Unterstützergruppen (Kirchenkreise, Vereine pp.) das Risiko einer Verpflichtungserklärung kalkulieren und überlegen können, ob sie hier lebende Flüchtlinge aus Syrien durch Übernahme von Kostenverpflichtungen dabei unterstützen wollen und können, Familienangehörige in Deutschland aufzunehmen. Kritisch anzumerken ist, dass folgende Verbesserungswünsche des Flüchtlingsrats leider nicht berücksichtigt wurden: » Den ganzen Beitrag lesen…

Rechte haben und Recht bekommen

heft_recht_haben_recht_bekommenDeutsche Fassung der Printausgabe ist wieder verfügbar!
Kosten: 5 € bzw. 2,50 € (für Mitglieder); Fremdsprachige Ausgaben: kostenfrei

Die wichtigsten Informationen für Asylberechtigte, Flüchtlinge und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus

Rechte haben Recht bekommen
to have rights and to obtain rights english version

حق داشتن  (persische Fassung)

Rechte haben Recht bekommen (arabische Fassung)

Die vorliegende Broschüre richtet sich speziell an Menschen, die hier in Deutschland einen Schutzstatus erhalten haben, d.h. als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind. Die Broschüre soll als Nachschlagewerk und Übersicht dienen. Sie erklärt, was die erteilten Aufenthaltstitel zu bedeuten haben, und ist als Hilfe gedacht, um sich im Behördendschungel leichter zurechtzufinden und Rechte durchsetzen zu können.

Die Schutzgewährung bzw. Anerkennung gewährt Ihnen weitgehende soziale Rechte. Ein wichtiger Schritt ist damit geschafft, dennoch herrscht oft Unwissenheit über bestehende Unterstützungsangebote und Partizipationsmöglichkeiten. Dazu kommt, dass es in Deutschland viele verschiedene Behörden gibt, was eine Orientierung manchmal schwierig macht. Es ist uns ein großes Anliegen, speziell besonders schutzbedürftigen Menschen, sogenannten vulnerablen Gruppen, wie beispielsweise alleinerziehenden Eltern, traumatisierten oder kranken Menschen, aber auch schwangeren Frauen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen, einen Weg aufzuzeigen, welche konkrete Unterstützung und Begleitung sie erhalten können. » Den ganzen Beitrag lesen…

IMK: Kein Beschluss zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak

Die IMK am 12.Dezember beschlossen, die jährlichen Resettlementplätze auf sage und schreibe 500 aufzustocken. Hier sind die flüchtlingspolitischen Beschlüsse der IMK, hier die vollständige Beschlussliste .

Hinsichtlich weiterer Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ist nichts beschlossen worden. Zum Thema Irak schieben die Minister die Verantwortung nach Europa (unter Beschlusspunkt 27 – Asylsuchende): „Angesichts der Menschenrechtsverstöße der Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ und ihres brutalen Vorgehens gegen die Bevölkerung auch im Irak bitten die Innenminister und -senatoren der Länder das BMI, sich für die Einberufung einer Irak-Flüchtlingskonferenz aller EU-Mitgliedstaaten und für die Bereitstellung von umfassender humanitärer Hilfe vor Ort einzusetzen.“ Dazu weist das BMI in einer Protokollnotiz darauf hin, dass „die Bundesregierung sich bereits verstärkt in der Krisenregion im Nahen und Mittleren Osten humanitär engagiert und die Lage im Irak weiter aufmerksam im Hinblick darauf beobachtet, ob sich ein über die bisherigen Maßnahmen hinausgehender Unterstützungsbedarf ergibt.“

Nachfolgend zur Information die Nachricht von PRO ASYL zu UN-Konferenz und IMK: » Den ganzen Beitrag lesen…

aktuelle Infos zum Camp Weißekreuzplatz: u.a. Demo am Sa., 20.12.

Demo

Nachdem am vergangenen Sonnabend (13.12.) mit einer kraftvollen Kundgebung die Aktivisten vom Protestcamp Weißekrezuzplatz in Hannover, deutlich gemacht haben, dass sie weiterkämpfen werden und auch zahlreiche Unterstützer_innen den protestierenden sudanesischen Flüchtlingen ihre Solidarität bekundet haben, wird es am kommenden Sonnabend, 20.12. um 13.00 Uhr eine weitere Demonstration unter dem Motto „Es brennt schon lange! Jetzt erst recht!“ geben.

Datum: Sa., 20.12., 13.00 Uhr
Ort: Weißekreuzplatz Hannover (gegenüber Kulturzentrum Pavillon, hinter dem Hauptbahnhof) » Den ganzen Beitrag lesen…

Kirchenasyle sind aktive Nothilfe – BAMF sieht das anders

Pressemitteilung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. vom 09.12.2014

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ein Problem mit Kirchenasylen. Nach Hinweisen aus einem Protokollpapier verhindern Kirchenasyle die Rückschiebungen im Dublin-Verfahren. Die Dublin-Verordnung besagt, dass nur das erste Einreiseland zuständig für Asylanträge und Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ist. Dadurch sind Italien, Ungarn, Malta, Zypern und Polen in größerem Maße gefragt als Deutschland.

Hintergrund der aktuellen Debatte im BAMF ist, dass durch Kirchenasyle die Rückführungen im Dublin-Verfahren nicht durchgeführt werden können. Richtig ist, dass es bei steigenden Flüchtlingszahlen, einem völlig uneinheitlichen Asylsystem in Europa, inhumanen Aufnahmebedingungen und einem bürokratischen Verteilsystem eine steigende Zahl von Kirchenasylen gibt. Zur Zeit weiß die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), der organisatorische Zusammenschluss der Kirchenasylbewegung in Deutschland, von 190 Kirchenasylen, von denen ca. 157 das Dublin-Verfahren betreffen. » Den ganzen Beitrag lesen…