Flüchtlingsrat begrüßt Erklärung der Innenminister der A-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Innenminister und -senatoren der SPD aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich auf ihrer Konferenz vom 29. – 30. August 2014 in Potsdam unter anderem für ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes auch für Flüchtlinge aus dem Irak aufgesprochen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärte dazu:

„Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine bundespolitische Aufgabe. Die wachsende Zahl der Asylbewerber stellt die Kommunen vor wirkliche Probleme und bringt einige Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen. Die Schlussfolgerung daraus kann aber dennoch nicht sein, dass Deutschland keine Flüchtlinge aus dieser Region mehr aufnimmt, sondern vielmehr, dass der Bund die Länder und Kommunen spürbar finanziell darin unterstützt, diese Menschen weiterhin kurzfristig angemessen unterzubringen. Dazu gehört nicht zuletzt, verfügbare Liegenschaften des Bundes, etwa der Bundeswehr, zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.“

siehe Pressemitteilung der A-IMK

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese Initiative. Allerdings sollte nicht nur der Bund in die Pflicht genommen werden, auch die Länder können etwas tun und beispielsweise die Landesaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge auch auf Flüchtlinge aus dem Irak ausdehnen. Gerade im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen durch hier lebende Familienangehörige wäre eine unmittelbare Hilfe möglich, ohne dass hierfür weitere Kapazitäten zur Unterbringung durch die öffentliche Hand erforderlich wären. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeitund Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde. So wird am Sachleistungsprinzip (Gutscheine, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften) festgehalten – obwohl mittlerweile die Mehrheit der Bundesländer und Kommunen nicht zuletzt aus Kostengründen auf die Auszahlung von Geldleistungen umgestiegen sind.

Flüchtlinge, die dem AsylbLG unterliegen (Asylsuchende für die Dauer ihres Verfahrens, geduldete Flüchtlinge sowie ein kleiner Kreis von InhaberInnen spezieller Aufenthaltserlaubnisse) erhalten ihre Leistungen vom Sozialamt und sind von jeder Förderung durch die Jobcenter dauerhaft ausgeschlossen, was ihre Integration in Arbeitsmarkt und Ausbildung stark erschwert.

Der Zugang zu Gesundheitsversorgung bleibt zumindest in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland weiterhin eingeschränkt auf die Behandlung von akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen sowie der Schwangerschaftsvor- und Nachsorge – eine klare Verletzung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz, die auch der Bundesärztetag in seinem Beschluss vom 27.-30. Mai 2014 beklagt hatte.

Notwendig wurde die Reform durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. Der Leitsatz der RichterInnen, das Existenzminimum dürfe keiner migrationspolitisch motivierten Einschränkung unterliegen, wurde jedoch nicht umgesetzt. Der diskriminierende Charakter des Gesetzes, der im Zuge des Asylkompromisses der Abschreckung von Flüchtlingen dienen sollte, bleibt bestehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, den Empfängerkreis nach diesem Gesetz auf Personen zu beschränken, bei denen abzusehen ist, dass sie sich nur kurzfristig in Deutschland aufhalten. Die Bundesregierung legt in ihrer Reform fest, dass Flüchtlinge nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Leistungen analog zur Sozialhilfe (SGB XII) erhalten sollen. Es gibt jedoch eine Öffnungsklausel, die zum jahrelangen, zeitlich unbegrenzten Ausschluss aus dem Regelsystem von Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung führt: § 1a AsylbLG sieht gekürzte Leistungen vor für Menschen, die entweder die Unmöglichkeit ihrer Abschiebung selbst zu vertreten haben oder denen vorgeworfen wird, lediglich zum Zwecke des Sozialleistungsbezugs nach Deutschland eingereist zu sein.

Zeitgleich versucht zudem das Bundesministerium des Inneren BMI durch Änderungen des Ausländerrechts das AsylbLG mittelbar massiv zu verschärfen und so das BVerfG-Urteil zum AsylbLG durch die Hintertür auszuhebeln. Der unter das AsylbLG fallende Personenkreis soll durch neue Verbote der Aufenthaltserteilung in § 11 AufenthG und die faktische Streichung des § 25 V AufenthG umfassend erweitert werden – Kettenduldung statt Bleiberecht! In § 11 AufenthG soll zudem der Vorwurf der „Einreise zum Sozialhilfebezug“ für abgelehnte Asylsuchende gesetzlich normiert werden, woraus sich eine unbefristete Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG und ein dauerhaftes Arbeitsverbot ableiten (siehe hier).

Die geringfügige Verbesserung, dass Opfer von Frauen- und Menschenhandel (mit Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4a und b Aufenthaltsgesetz) vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen werden, ist zu begrüßen. Es handelt sich dabei übrigens um die einzige Änderung, die das zuständige Arbeits- und Sozialministerium aus den Stellungnahmen zahlreicher Organisationen und ExpertInnen übernommen hat.

Dass Menschen, die einen Aufenthaltstitel wegen absehbarer, unverschuldeter Unmöglichkeit der Ausreise (§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz) erhalten haben, erst vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen werden, wenn die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung mindestens 18 Monate zurück liegt, führt dagegen zu unnötiger Verwirrung bei den Leistungsbehörden.

Das Gesetz muss nun vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden — es bleibt noch Zeit für Überlegungen, statt einer Reform die Abschaffung des Gesetzes zu beschließen und Flüchtlinge in das Regelsystem der Sozialleistungen und Arbeitsförderung in Deutschland einzubeziehen.

Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

 

Thesen zur AsylbLG-Novelle 2014 von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin): » Den ganzen Beitrag lesen…

Hannoveraner_innen verhindern Abschiebung

In der vergangenen Nacht hat es nun auch in Hannover geklappt! Etwa 200 Aktivit_innen – organisiert durch SMS- und Telefon-Ketten- versammelten sich im Treppenhaus eines Wohnhaus in der Fliederstraße um die Abschiebung eines sudanesichen Flüchtlings zu verhindern.

Die Blockade zeigte Wirkung. Die Polizei brach die Abschiebung schon nach wenigen Minuten ab.
Ein Bericht des NDR zur Aktion.

Nach den vorangegangenen Aktionen in Göttingen und allen voran Osnabrück zeigen erfreulicher Weise immer mehr Menschen auf diese Weise ihre Solidarität mit Flüchtlingen und stellen sich gegen Abschiebungen. Diese finden zum großen Teil im Rahmen der Dublin-Verordnungen statt, die besagen, dass Flüchtlinge innerhalb der EU nur in dem Land Asyl beantragen dürfen, welches sie zuerst betreten haben. Ziehen sie weiter, werden sie zurückgeschoben.  Da die Zustände in manchen Ländern jedoch katastrophal sind, führt dies zu einem unmenschlichen Abschiebebahnhof.

Mehr Infos zur Dublin-Verordnung hier

gez. Laura Müller

 

30 Jahre Flüchtlingsrat Niedersachsen: Lampedusa-Lesung in Hannover und Hildesheim

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Logo_30 JahreDer 3. Oktober ist der Jahrestag eines Unglücks, das vor einem Jahr ganz Europa erschütterte. Aus diesem Anlass führt der Flüchtlingsrat gemeinsam mit befreundeten Organisationen in Hannover und Hildesheim jeweils eine Lesung mit dem Titel „Lampedusa 3.10.2013“ durch:

      Am 21. September findet in die Lesung um 16 Uhr in der Marktkirche Hannover statt. (Flyer hier)
      Am 04. Oktober findet die Veranstaltung um 19.30 Uhr in St. Jakobi am Markt statt (Flyer hier)

Veranstalter sind in Hannover: Marktkirche und Flüchtlingsrat    in Hildesheim: DICV Hildesheim, Literaturhaus St. Jakobi und Flüchtlingsrat

Das von Autor Antonio Ricco entwickelte Stück thematisiert das Schicksal der Bootsflüchtlinge, die an besagtem Tag vor der italienischen Küste ertrunken sind. Die wenigen Überlebenden lässt Ricco ebenso zu Wort kommen wie Inselbewohner_innen, örtliche Fischer_innen und Politiker_innen. Musikalisch untermalt werden die Ausführungen durch sizilianische Klänge des Komponisten Francesco Impastato.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, offene Fragen loszuwerden und sich bspw. über die generelle Situation für Asylsuchenden weltweit oder über Möglichkeiten der lokalen Flüchtlingshilfe zu informieren. Auch Vertreter_innen des Flüchtlingsrats Niedersachsen werden anwesend sein und nach der Lesung für Fragen und Diskussionen bereit stehen.

Initiiert wurde die Lesung, welche von Hildesheimer Studierenden umgesetzt wird, von der Projekt­gruppe „Unser Herz schlägt für Lampedusa“, die sich für Flüchtlingsrechte, gegen die Festung Europa und für einen politischen Wandel  einsetzt. Eine Liste der weiteren geplanten und terminierten Lesungen findet sich hier.

Interkulturelle Woche in Goslar

Vom 21. bis 27. September findet in Goslar die interkulturelle Woche statt. Unter dem Motto „Gemeinsamkeiten finden, Unterschiede feiern“ wird es zahlreiche kostenlose Versanstaltungsangebote zu Themen wie Migration, Vielfalt, Begegnung und Toleranz geben. „Innerhalb dieser Woche wird der Tag des Flüchtlings wieder seinen festen Platz einnehmen und Einzelschiksale in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken“, betont Oliver Jung, Oberbürgermeister der Stadt. Die Angebote sind vielfältig und reichen von multikuturellen Stadtführungen, über Lagerfeuertreffen und Fotoausstellungen bis  zu Theater- und Filmvorführungen.

Am Mittwoch (24. September) findet im Rahmen dieser Interkulturellen Woche eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Bleiberecht und den sich daraus ergebende Perspeltiven für Flüchtlinge statt. Über die vom Bundesinnenminsterium kommunizierte mögliche Einführung eines Bleiberechts für Geduldete und die Auswirkungen auf die Betroffenen berichtet Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

Wann? Mittwoch, 24. September 2014, 19 Uhr

Wo? Gemeindesaal der St. Stephanigemeinde, Obere Kirchstraße 4, Goslar

Weitere Veranstaltungen sind hier zu finden.

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Hannover

In der Nacht zum Dienstag (26.08.14) ist in Hannover/Bothfeld ein Feuer am Rohbau einer künftigen Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen. Die Polizeidirektion Hannover geht in einer Pressemitteilung davon aus, dass das Feuer durch einen vorsätzlichen Brandanschlag verursacht wurde. Damit würde sich die Tat in eine beängstigend lange Reihe von Anschlägen einreihen, welche in letzter Zeit aus einem flüchtlingsfeindlichen Hintergrund hervorgingen. So kam es allein im ersten Halbjahr 2014 zu 34 dokumentierten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 18 Brandschläge (siehe PRO ASYL vom 07.07.14).

Politik und Zivilgesellschaft sind gefordert, nicht nur Brandanschläge und weitere Gewalt gegen Flüchtlinge zu verurteilen, sondern darüber hinaus – durch praktische Solidarität mit Flüchtlingen und die Schaffung einer vourteilsfreien Willkommenskultur – Rassismus, Chauvinismus und Ressentiments jeglicher Art entgegenzutreten. Zudem muss der Brand in Hannover auf ein potenziell rassistisch motiviertes Motiv hin untersucht und lückenlos aufgeklärt werden. Dabei darf der Kontext bürgerlicher Proteste gegen die entstehende Unterkunft nicht verschwiegen werden. Der Bothfelder Bezirksbürgermeister Harry Grunenberg (SPD) schilderte im Oktober vergangenen Jahres gegenüber der taz, welch reaktionäre, rechtspopulistische Abgründe sich bspw. bei Bürger_innenversamlungen zum geplanten Bauprojekt auftaten.  Sollte sich herausstellen, dass der Anschlag aus rassistischen Beweggründen begangen wurde, muss auch die Frage erlaubt sein, ob die angeheizte, chauvinistische Stimmungsmache einiger Bothfelder_innen gegen scheinbare „Sozialschmarotzer_innen“ und „Kriminelle“ nicht als geistige Brandstiftung zu bewerten sein kann. Wir werden die weitere Entwicklung in jedem Fall intensiv beobachten.

Yannic Dyck

Beispiel Hildesheim: Stadt setzt auf dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge

Einen Artikel aus der gestrigen Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung ist zu entnehmen, wie die Stadt Hildesheim gemeinsam mit der örtlichen Flüchtlingshilfeverein „Asyl e.V.“ unter Bezugnahme auf konkrete Flüchtlingsschicksale für die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge wirbt. Es erscheint bemerkenswert und beispielhaft, dass die Stadtverwaltung – anders als in den 90er Jahren – auf ansteigende Flüchtlingszahlen nicht mit dem Aufbau neuer Lager und Container, sondern mit einer Werbekampagne für dezentrale Wohnungen reagiert – offenkundig mit Erfolg.

Auch die Stadt Hildesheim betreibt ein Flüchtlingswohnheim in der Stadt. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl kann in vielen Kommunen derzeit auf solche zentralen Einrichtungen nicht verzichtet werden. Entscheidend ist aber die Orientierung der kommunalen Aufnahme und Unterbringung auf eine möglichst baldige Integration und Teilhabe sowie auf ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden. Diese Orientierung kommt in dem anliegenden Artikel gut zum Ausdruck.

Länderrecherche Sudan

Nachfolgend dokumentieren wir eine für den Flüchtlingsrat Niedersachsen erstellte Recherche von Carolin Deitmer zur Verfolgungslage im Sudan. Frau Deitmer ist M.A. der Friedens- und Konfliktforschung (Internationale Beziehungen) und arbeitet derzeit bei einem Rundfunksender.  Die Recherche dürfte auch für Asylverfahren sudanesischer Flüchtlinge wichtige Hinweise enthalten.  Hier ist sie:

Auswertung Sudan 2014

Drastisches Beispiel macht Notwendigkeit eines Erlasses klar: Wer faktisch in Niedersachsen verwurzelt ist, muss eine Aufenthaltserlaubnis bekommen

Rechtsanwalt Jan Sürig schildert in seiner Pressemitteilung einen Fall einer alleinerziehenden Mutter mit ihren fünf Kindern, die bereits seit 28 Jahren in Deutschland leben und noch immer lediglich eine Duldung haben und von Abschiebung bedroht sind. Dieser Fall macht eindrucksvoll klar, wie notwendig endlich ein Erlass durch das Niedersächsische Innenministerium ist, der in solchen Fällen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz zulässt. Bereits seit längerem fordert der Flüchtlingsrat einen Erlass, der mit Bezug auf Art. 8 der EMRK die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Menschen ermöglicht , die faktisch in Deutschland verwurzelt sind, unabhängig davon, ob sie zu 100% ihren Lebensunterhalt sichern. Dass die rechtliche grundlage dies zulässt, bzw, sogar verlangt, hat wird in dem Gutachten von Dr. Christian Maierhöfer dargelegt (siehe hier).

Den klaren Worten des Rechtsanwalts kann man sich nur anschließen. Pressemitteilung von Rechtsanwalt Jan Sürig siehe hier.

gez.
Sigmar Walbrecht

Verfassungsgericht Mazedonien: Passgesetz z.T. vefassungswidrig – freie Ausreise ist Menschenrecht

Das Verfassungsgericht von Mazedonien hat in einen Urteil vom 25.06.2014 festgestellt, dass Artikel im mazedonischen Passgesetz, die besagen, dass Personen, die aus einem anderen Staat abgeschoben oder ausgewiesen wurden, keinen Reisepass oder ein Visum ausgestellt bekommen sollen, gegen das Menschenrecht, sein Land verlassen zu dürfen, verstoßen.
Mazedonien hatte z.B. den aus Deutschland abgeschobenen Roma in der Vergangenheit die Ausstellung eines Passes verweigert, womit ihnen eine Ausreise aus Mazedonien unmöglich gemacht wurde. Mazedonien hatte mit dieser Reglung auf den Druck u.a. aus Deutschland reagiert, die Zuwanderung bzw. Flucht von v.a. Minderheitenangehörigen in die EU einzuschränken (sieh u.a. hier).

Das Urteil im Wortlaut nach einer Übersetzung durch Pro Asyl hier.

gez.
Sigmar Walbrecht