Gegen Diskriminierung klagende Lehrerin aus Aserbaidschan bekommt Recht

Urteil bedeutet für N eine neue Chance, ihre Ausbildung fortzuführen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einer Bewerberin für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen Recht gegeben. Geklagt hatte sie gegen die Bewertung von zwei Prüfungsteilen ihres zweiten Staatsexamens. Frau. N. (45), eine erfahrene Lehrerin aus Aserbaidschan, war nicht für weitere Prüfungen zugelassen worden, nachdem sie zweimal die Zensur „mangelhaft“ bekommen hatte, und entschied sich für den Rechtsweg.

Der sechste Senat des Verwaltungsgericht Hannover hat am gestrigen Donnerstag daraufhin entschieden, dass eines von zwei Gutachten ihrer Hausarbeit zu revidieren ist. Das Gericht bezichtigt die Gutachterin „von unrichtigen Tatsachengrundlagen ausgegangen“ zu sein, da sie Teile der Arbeit ignoriert hätte. Dies berichten auch die HAZ  und andere Pressequellen. Somit kann für eine der beiden Prüfungsleistungen eine neue Zensur entstehen, die ihr die Laufbahn als Studienrätin wieder eröffnet.

Ob damit die realistische Möglichkeit geschaffen wurde, dass der Vorbereitungsdienst fortgesetzt werden kann, steht allerdings noch nicht fest. Denn: Neben der neu zu bewertenden Hausarbeit war die Zensur der Leiter_in des Studienseminars für die Ausbildung N.s „mangelhaft“. Die rechtliche Beanstandung dieser Beurteilung lehnte das Gericht ab und stützte sich dabei auf das Prüfungsrecht, nach welchem Befangenheit nicht erst angezeigt werden dürfe, wenn ein ungewünschtes Prüfungsergebnis vorliege.

Die Klägerin hingegen hatte geltend zu machen gesucht, dass die Bedingungen, unter denen beide Zensuren – also auch die Ausbildungsnote – entstanden ist, von struktureller Diskriminierung geprägt gewesen seien. Diesem Vorwurf ging das Gericht nicht nach.

Vor dem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass die neue Bewertung der Hausarbeit so ausfällt, dass für Frau N. die Lehrerinnenkarriere in Niedersachsen wieder möglich wird. Nichtsdestotrotz: Das Urteil ist ein Erfolg – auch heute schon.

Zum Tag des Flüchtlings 2013: „Wer für Flüchtlinge offen ist, kann mehr erleben!“

Flüchtlingsrat fordert Ende der strukturellen Ausgrenzung von Flüchtlingen. Aufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden forcieren – Abschottung beenden!

Der Tag des Flüchtlings findet in Jahr am 27.9.2013 in der Interkulturellen Woche (IKW) statt. Bezugnehmend auf das IKW-Motto gilt für den Flüchtlingsrat Niedersachsen: „Wer offen für Flüchtlinge ist, kann mehr erleben!“ Es läge auch im Interesse der Aufnahmegesellschaft, wenn Asylsuchende und Flüchtlinge genauso Zielgruppe der Integrationsförderung werden, wie es andere Zuwanderergruppen schon sind.
Über welche arbeitsmarktlichen Potenziale Flüchtlinge verfügen, belegen seit Jahren z.B. die Erfahrungen der niedersächsischen Bleiberechts-Netzwerke zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Geduldeten: Mehrere Hundert Flüchtlinge sind – allen widerstreitenden Rechtslagen zum Trotz – erfolgreich in Schulabschlussangebote, betriebliche Praktika und in berufliche Ausbildung und in Arbeit vermittelt worden.
Dort wo solche Förderangebote nicht zugänglich sind, führt seit den 80er Jahren ein Labyrinth aus Paragraphen zur systematischen Ausgrenzung von Flüchtlingen aus dem Arbeitsmarkt. Im Ergebnis finden 90 % der geduldeten Flüchtlinge in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wegen der so für sie kaum zu überwindenden Abhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand werden die Betroffenen obendrein von interessierter Seite als Sozialschmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert.

Die bestehenden strukturellen Diskriminierungen von Flüchtlingen sind nicht erst mit Blick auf den demographischen Wandel und arbeitsmarktliche Bedarfsentwicklungen kontraproduktiv. Auch vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte die Aufnahme weiterer Flüchtlingskontingente – etwa aus Syrien – werden Maßnahmen zur Humanisierung der Flüchtlingspolitik dringlich. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich auch Flüchtlingen einen unmittelbaren Zugang zu Sprachkursen, Arbeit und Qualifikatuionsangeboten zu eröffnen und anachronistische administrative Hürden wie z.B. die Residenzpflicht abzuschaffen. Eine konsequent menschenfreundliche Flüchtlingspolitik könnte darüber hinaus auch auf Landesebene die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge weiter verbessern und durch eine großzügige Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen die bisherige Praxis der Kette4nduldungen für viele Flüchtlinge beenden.

Hier einige Rechtslagen und integrationsrechtliche Handlungsbedarfe:

  • Geflüchtete mit einer Aufenthaltsgestattung, die auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens warten, unterliegen in den ersten neun Monaten ihres Aufenthaltes einem generellen Arbeitsverbot. Für Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde und zunächst eine Duldung erhalten, gilt dieses Arbeitsverbot für die ersten zwölf Monate. Danach folgt ein nur nachrangiger Arbeitsmarktzugang, der „bevorrechtigte“ Arbeitslose begünstigt.
  •  Eine Sprachkursförderung wird Flüchtlingen i.d.R. erst mit der Anerkennung ihres Asylverfahrens zugestanden. So ein Verfahren dauert bisweilen Jahre – eine im Wartestand vertane Zeit, die ggf. für den Spracherwerb und die Integration im sozialen Alltag und in der Arbeitswelt fehlt.
  •  Schutzsuchenden sind in zugewiesenen Unterkünften wohnverpflichtet, oftmals in heterogener Belegung gemeinsam in Mehrbettzimmern einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Privatsphäre – nicht selten weit ab „auf der grünen Wiese“. Insbesondere für junge Menschen ist unter diesen Bedingungen erfolgreiches Lernen als Schlüssel für schnelle Integration kaum möglich. Derzeit erstattet das Land den Kommunen lediglich 4.826 € pro Jahr und Flüchtling, die tatsächlichen Kosten liegen jedoch erheblich darüber (Beispiel Lüneburg: 6.552 €). Wichtig ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Flüchtlinge nicht nur irgendwo, sondern an Orten unterbringen, in denen auch eine Sprachförderung und Anpassungsqualifizierung stattfinden kann, die eine Privatsphäre ermöglichen, und wo Anschlussmöglichkeiten an den öffentlichen Personennahverkehr bestehen.
  •  Obwohl mit Inkrafttreten des Aufnahmegesetzes 2005 angekündigt, ist die Praxis der Kettenduldungen bis heute nicht überwunden. Es erscheint absurd, dass beispielsweise Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak seit 2005 (mit Ausnahme von Straftätern) nicht abgeschoben werden, aber auch kein Aufenthaltsrecht erhalten. Nach wie vor leben fast 90.000 Flüchtlinge mit einer „Duldung“ in Deutschland, davon rund 50% seit über fünf Jahren. Ein gesetzliches Bleiberecht fehlt, damit Flüchtlingen nach fünf Jahren automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Darüber hinaus vermissen wir einen Erlass des Landes, dass allen Geduldeten unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, denen eine Rückkehr wegen faktischer Integration in Deutschland eine Rückkehr nicht mehr zugemutet werden kann.
  • Die sogenannte Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen schränken auch weiterhin in gravierender Weise die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ein. In den bis zu drei Monaten, in denen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, dürfen sie den zugewiesenen Ausländeramtsbezirk nicht ohne Erlaubnis verlassen. Anschließend dürfen sie sich nur in Niedersachsen frei bewegen. Wohnsitzauflagen verhindern vielfach die Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit, weil ein Umzug verboten ist und nicht genehmigt wird.

Anuar, Bedir, Gazale, Schams und Gazi: Willkommen zurück!

Die Rückkehr der abgeschobenen Hildesheimer_innen Anuar und Bedir Naso sowie Gazale, Schams und Gazi Önder (Salame) wurde Freitagabend im Familienzentrum MALUKI gebührend begangen. Die fünf Wiedergekehrten wurden in aller Ausführlichkeit von Unterstützenden, Bekannten, Freund_innen mit leckerem Büffet, Livemusik, fröhlichen und nachdenklichen Festansprachen, Kinderunterhaltung Willkommen geheißen. Anuar und Gazale bedankten sich in bewegenden Wortbeiträgen für das vielseitige und ausdauernde Engagement ihrer Unterstützer_innen. Wie viele sich über Jahre und Misserfolge hinweg für die Rückkehr der fünf bemüht hatten, wurde auch in einem Rückblick von Kai Weber deutlich. » Den ganzen Beitrag lesen…

Hagen: Hundepension statt Flüchtlingswohnheim

Die Debatte um die Einrichtung eines neuen Flüchtlingswohnheims in Hagen ist vom Tisch: Aus dem ehemaligen Bordell, dessen Umbau in ein Wohnheim für Flüchtlinge Nachbarn und Gewerbetreibende zu wüsten rassistischen Protesten veranlasste, wird nun eine Hundepension.  Die Ausdünstungen einer solchen Pension und das zu erwartende Hundegekläffe stören den bürgerlichen Frieden ebenso wenig wie der vorherige Bordellbetrieb. Die feine Gesellschaft um Messebauer Krams ist erleichtert.

Menschenrechtspreis von PRO ASYL geht an Gerjet und Luise Harms

Gerjet und Luise Harms mit Gazale (im Bild rechts)

Das Ehepaar Harms nimmt diesen Preis stellvertretend für alle Engagierten entgegen, die sich für die Rückkehr Gazale Salames und der Kinder Schams und Gazi nach Deutschland eingesetzt haben. Die damals schwangere Gazale Salame und ihre jüngste Tochter Schams waren 2005 durch eine Abschiebung von Ehemann und Vater Achmed Siala sowie zwei Kindern getrennt worden.

Daraufhin leisteten Luise und Gerjet Harms – sie eine ehemalige Religionslehrerin, er ehemaliger Studenten- und Gemeindepfarrer der Matthäusgemeinde – gemeinsam mit anderen Engagierten für die Familie Salame/Siala unermüdliche Unterstützung. Sie standen ihr persönlich bei, sammelten Spenden für die juristische Auseinandersetzung und konfrontierten die politisch Verantwortlichen mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung.

Auf diese Weise führten sie der Öffentlichkeit die unmenschlichen Konsequenzen  von Abschiebungen vor Augen, die Lebensperspektiven von langjährig in Deutschland lebenden Menschen zerstören und immer wieder auch Familien auseinander reißen. Ihre Hartnäckigkeit hatte schließlich Erfolg – am 3. März 2013 durften Ehemann Achmed Siala und die beiden älteren Kinder Gazale, Schams und Gazi am Flughafen Hannover wieder in die Arme schließen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Syrische Kriegsflüchtlinge landen in Hannover

Heute landete die erste Chartermaschine aus Beirut auf dem Flughafen Hannover. An Bord: 107 syrische Kriegsflüchtlinge – 38 Kinder und 69 Erwachsene. Die Zeitungen sind voll von Berichten über die Ankunft dieser Menschen, viele greifen auch die Kritik von Flüchtlingsräten und PRO ASYL auf. Als exemplarisches Beispiel sei hier genannt:

Tagesthemen vom 11.09.2013 mit Bericht und Kommentar

Die weniger glücklichen Flüchtlinge, die keine Aufnahme in die Quote gefunden haben, sind angewiesen auf Fluchthelfer, um dem Bürgerkrieg und dem dem Flüchtlingselend in den Nachbarstaaten zu entfliehen. Stefan Buchen thematisiert in Panorama den Widerspruch zwischen öffentlich erklärtem Mitgefühl für die Flüchtlinge und staatlicher Kriminalisierung der Fluchthelfer:  Wie aus Menschenrettern Kriminelle werden

Positiv der Auftritt des niedersächsischen Innenministers, der es nicht dabei  beließ, die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen zu feiern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der niedersächsische Innenminister bereits am Mittwoch mit Blick auf die Landung der ersten von insgesamt 5000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland: „Sollte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu lange dauern, müssen die Aufnahmekriterien und das Verfahren schnellstens überprüft werden. Wir müssen im Auge behalten, dass keiner der Schutzsuchenden durch bürokratische Hindernisse ausgeschlossen wird.“

Pistorius warnte vor einer zu starren Quote. „Ein Festlegen auf Zahlen oder Quoten wäre jetzt das falsche Signal“, sagte er. Angesichts von mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht gehe es um die größte humanitäre Katastrophe des jungen 21. Jahrhunderts. „Wir können und werden Verantwortung übernehmen und hoffen, dass diesem Beispiel auch andere Länder in Europa folgen, denn die Flüchtlinge dürfen bei uns nicht vor verschlossenen Türen stehen.“

Mehr als eine Geste ist notwendig: PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.

Um die Verhältnisse deutlich zu machen: 5.000 ist die Größenordnung, in der die Menschen derzeit täglich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, über vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden.(1) Doch die Anrainerstaaten sind an ihre Grenzen gelangt. Konflikte um Ressourcen drohen zu eskalieren. Kinder, die die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen, drohen neben traumatischen Gewalterfahrungen nun auch noch Opfer von Menschenhandel, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung zu werden. Flüchtlinge, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, stoßen auf geschlossene Grenzen. Die Europäische Union nimmt selbst den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf.

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern eine umfassende, organisierte Rettungspolitik für die syrischen Flüchtlinge:

  1. Europa muss seine Grenzen für Flüchtlinge endlich öffnen! Die europäischen Staaten sollten, wie von UN-Flüchtlingskommissar António Guterres gefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufnehmen.
  2. Bundesinnenminister Friedrich muss selbst die Initiative für ein wirklich großzügiges EU-Aufnahmeprogramm ergreifen, um Menschen aktiv aus der Region zu holen.
  3. Die hier lebenden Angehörigen von Flüchtlingen müssen die Möglichkeit haben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Die Bundesländer müssen die Familiennachzugsregeln so ausgestalten, dass dies realistisch erreichbar ist.
  4. Asylsuchende aus Syrien müssen als Flüchtlinge anerkannt werden und ein sicheres Aufenthaltsrecht erhalten.

Zu den Forderungen im Einzelnen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Fortbildung: Einführung in die Asylarbeit am 19. Oktober

Einladung zur Fortbildungsveranstaltung

Einführung in die Asylarbeit

Samstag den 19. Oktober 2013, 11.00 – 16.00 Uhr
Im Umweltzentrum Hannover, Hausmannstr. 9-10, 30159 Hannover

Referentin: Claire Deery, Rechtsanwältin, Flüchtlingsrat Niedersachsen

Inhalte:
Erläutert werden der Ablauf des Asylverfahrens (Asylantrag, ggf. bundesweite Verteilung, ggf. europaweite Rückschiebung nach Dublin III – VO, Asylanhörung, Rechtsmittel) und die Gründe für den Flüchtlingsschutz (Asylrecht nach Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Flüchtlingsschutz) sowie mögliche Sozialleistungen in den verschiedenen Verfahrensstadien

Zielgruppe:
Das Seminar ist als Grundlagenschulung für Einsteiger/innen konzipiert und richtet sich an ehrenamtlich Engagierte aus Beratungsstellen und Initiativen.

Mitzubringen:
Jede/r Teilnehmer/in erhält einen ausführlichen Reader mit Seminarunterlagen. Wenn vorhanden bringen Sie bitte Gesetzestexte (z.B. Ausländerrecht, beck dtv 5537; Gesetze für die Soziale Arbeit, Nomos) mit.

Anmeldung:
Verbindliche Anmeldung per Email beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, oder über den Anmeldeschnipsel, s. Ausschreibung hier

Bitte teilen Sie uns Name, Anschrift, Telefon, Email, Ihre Beratungsstelle/Initiative und Ihren Status dort (hauptberuflich/ehrenamtlich) mit. Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 20 beschränkt. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung bzw. Absage per Email.

Teilnahmebeitrag:
Es wird kein Teilnehmerbeitrag erhoben. Sollten Sie nicht erscheinen, ohne uns mindestens 24 Std. vorher abzusagen, müssen wir aber leider einen Kostenbeitrag von 30 € erheben.

Gelegenheiten zum Mittagessen auf eigene Kosten bestehen in umliegenden Gaststätten und Imbissen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen regen Austausch!

Das Seminar wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds sowie die UNO-Flüchtlingshilfe

Abschiebungszahlen in Niedersachsen steigen wegen hoher Dublin II-Quote

Die Abschiebungszahlen aus Niedersachsen sind im ersten Halbjahr 2013 erschreckend gestiegen: Während 2012 insgesamt 563 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben wurden, waren es im ersten Halbjahr 2013 bereits 355.  Das entspricht einem Ansteig von durchschnittlich 8,1%.

Dieser Anstieg veranlasste heute die „Neue Presse“, mit der Schlagzeile „Rot-Grün schiebt mehr ab“ aufzumachen. Der erste Eindruck relativiert sich allerdings, wenn der gestiegene Anteil der Abschiebungen auf Grundlage eines Dublin II – Bescheids berücksichtigt wird: Betrug der Anteil der Dublin II – Fälle unter den Abschiebungsfällen zwischen Januar und August 2012 noch 20% (76 von 380), so stieg er im gleichen Zeitraum des Jahres 2013 auf über 45% (192 von 424). Anders ausgedrückt: Fast jedem zweiten in Niedersachsen um Asyl bittenden Flüchtling wurde die Prüfung seiner Asylgründe unter Hinweis auf die Zuständigkeit eines anderen Dublin II – Vertragsstaats verwehrt. Die Zuständigkeit für die rechtliche Beurteilung dieser Fälle liegt nicht bei niedersächsischen Ausländerbehörden, sondern beim Bund. Diese Form der Abschiebung von Verantwortung an die Nachbarstaaten wird von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren scharf kritisiert.

Besonders betroffen von solchen Abschiebungen sind offenbar tschetschenische Flüchtlinge: Rund zwei Drittel von ihnen fliehen auf dem Landweg, meistens über Polen, nach Deutschland. Welche absurden Folgen das Dublin II – Verfahren haben kann und mit welcher rigiden Härte es exekutiert wird, verdeutlicht der Fall der iranischen Flüchtlingsfamilie O. Verantwortlich für diese Praxis ist die Bundesregierung.

Rechnet man die Dublin II – Fälle heraus, hat sich die Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen nach einer Statistik des niedersächsischen Innenministeriums um etwa 20% verringert (von 304 auf 232). Ganz aus der Verantwortung wollen wir die niedersächsische Landesregierung damit aber auch nicht nehmen: Immerhin ist sie angetreten mit dem Versprechen, Abschiebungen und Abschiebungshaft nach Möglichkeit zu vermeiden. Ein entsprechender Erlass an die Ausländerbehörden ist zwar angekündigt worden, wurde aber bislang nicht veröffentlicht. Niedersachsen hat zwar inzwischen eine neue, mehr Spielräume für humanitäre Entscheidungen bietende Härtefallkommissions-Verordnung beschlossen. Es fehlt aber noch immer ein Erlass, der den Ausländerbehörden die Möglichkeit einräumt, entsprechend der Praxis in anderen Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Bremen, NRW) Flüchtlingen unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Artikel 8 EMRK ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 einzuräumen, weil sie hier verwurzelt sind und eine Rückkehr daher nicht zumutbar ist.

Erlass des Landes zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Landesregierung hat mittlerweile einen Erlass herausgegeben, der die Bedingungen der Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch in Niedersachsen lebende Familienangehörige näher regelt.

Hier Informationen dazu in englischer Sprache

Ähnlich wie Schleswig-Holstein und Hamburg sieht der Erlass vor, dass die aufnahmebereiten Angehörigen sich verpflichten müssen, die Lebensunterhaltskosten für ihre Angehörigen – einschließlich der Krankenversicherung – zu übernehmen. In den Anwendungshinweisen vom 03.09.2013 werden den Ausländerbehörden für die Überprüfung der Bonität dann allerdings Grenzen gesetzt. Wörtlich heißt es dort:

„Hinsichtlich der Bonitätsprüfung kann zunächst davon ausgegangen werden, dass der Lebensunterhalt gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert ist, wenn eine monatliche Einkommenshöhe nachgewiesen wird, die die Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850 ff. ZPO übersteigt. Der Bezug von Kindergeld bleibt hierbei unberücksichtigt. Eine zusätzliche Bedarfsberechnung in Bezug auf Lebensunterhalt und Krankenversicherung ist nicht erforderlich.“ » Den ganzen Beitrag lesen…