Jahr: 2011
Innenminister Schünemann hält an Verschärfungen beim Härtefallverfahren fest
Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegt der Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung als pdf. Datei HFKneu vor. Die Neuerungen sind in der Datei Neuerungen HFK 2011 zusammengefasst. Nachtrag: In seiner gestrigen Presseerklärung hat der Innenminister...
6 Jahre Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung – wo stehen wir heute ?
Hiermit laden wir herzlich ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel: 6 Jahre Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung – wo stehen wir heute ? am Mittwoch, den 14.12. 13 bis 17 Uhr im kargah, Zur Bettfedernfabrik...
Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland Diakonie Texte, Handreichung, 12.2011
Das gesamte Dokument findet sich hier. Zusammenfassung: Diese Handreichung soll Hilfestellung für Beratende und Interessierte sein, die mit mittellosen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland konfrontiert werden. Sie konzentriert sich auf deren aufenthaltsrechtliche und sozialleistungsrechtliche...
Erfolg der Proteste: Schünemann will Familie nach Hoya zurückholen
Heute hat Innenminister Uwe Schünemann sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen...
Schünemanns Schikanen treffen v.a. die Kinder
Der Fall der Familie S. aus Dransfeld (Landkreis Göttingen) hat am Montag die Landtagsopposition wie auch die FDP auf den Plan gerufen. Während die Liberalen nach Aufklärung verlangen, kommen von der Linken erste Rücktrittsforderungen...
Öffentlicher Druck für Rückkehr von Familie Nguyen nach Hoya
Die Kritik an der Entscheidung des Landkreis Nienburg, Familie Nguyen nach 19-jährigem Aufenthalt nach Vietnam abzuschieben (siehe hier), wird immer lauter. Der Landkreis Nienburg erklärte öffentlich, er hätte der Familie ein Aufenthaltsrecht erteilt, wenn...
Politikziel Parallelwelt
FLÜCHTLINGSLEBEN (I) Politikziel Parallelwelt In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der SPD-Regierung...
Fall Nguyen: Flüchtlingsrat fordert Rückholung und politische Konsequenzen
Hildesheim, 10. November 2011. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann auf, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen, die nach 19-jährigem Aufenthalt in Deutschland trotz vorbildlicher Integration am Morgen des 8. November...
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Aufnahmegesetzes halbherzig und unbefriedigend
Der von der Landesregierung mit Datum vom 27. Oktober 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als halbherzig und unbefriedigend kritisiert. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte angemessene Erhöhung...