Roma-Treffen am 07. März in Hildesheim

Am Sonntag, den 07. März wird in Hildesheim ein Treffen für Roma und Unterstützer stattfinden
Termin:
am Sonntag, den 07.03.2010
ab 13:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr
in der Kulturfabrik Löseke
Langer Garten 1

Schwerpunktmäßig wird es bei diesem Treffen um Möglichkeiten zur Verhinderung von Abschiebungen und die konkrete Vernetzung von Unterstützern aus dem Raum Hannover – Hildesheim – Göttingen gehen.

Tagesordnung:
TOP 1 – Aktuelles
TOP 2 – Was tun gegen Abschiebungen von Roma aus Niedersachsen?
TOP 3 – akute Einzelfälle in Hildesheim und Umgebung
TOP 4 – Vernetzung lokaler Unterstützer in Hildesheim
Auskunft erteilt:
Bastian Wrede, Tel.: 05121 – 888 97 62

EU-Kommissar für Menschenrechte kritisiert Antiziganismus in Europa und fordert Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat in einer am 22.02.2010 veröffentlichten Stellungnahme die Diskriminierung der Roma durch die europäische Migrationspolitik scharf kritisiert.

Mitte Februar reiste Hammarberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in den Kosovo, um die Situation der Roma zu begutachten. Hintergrund seiner Reisen sind insbesondere die zunehmenden Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo.

Hammarberg bekräftigt in der Stellungnahme seine Einschätzung, dass die Infrastruktur des Kosovo eine Reintegration von abgeschobenen Roma-Flüchtlingen nicht zulässt. Bereits jetzt leben 20.000 Binnenvertriebene im Kosovo, die nach dem Kosovo-Krieg 1999 ihre Wohnorte verlassen mussten. Bei einer Arbeitslosenquote von rund 50% gebe es einfach keine ausreichenden Kapazitäten, um Rückkehrern humane Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Insbesondere weist der EU-Kommissar darauf hin, dass weiterhin Roma-Flüchtlinge in den bleiverseuchten Lagern „Cesmin Lug“ und „Osterode“ in Nord-Mitrovica leben, darunter mindestens 18 abgeschobene Familien.

Im Jahr 2009 wurden laut Hammarberg mehr als 2600 Personen in den Kosovo abgeschoben, darunter 429 Roma, von denen die meisten aus Deutschland, Österreich, Schweden und der Schweiz kamen.

Zur Reintegrations-Strategie der kosovarischen Regierung teilt Hammarberg mit, dass diese bisher nicht umgesetzt sei. Die verantwortlichen Akteure in den Gemeinden seien sich ihrer Verantwortung nicht bewusst, auch gebe es nicht einmal ein Budget für die Umsetzung der Strategie.

Mindestens 70 – 75% der bisher Abgeschobenen hätten sich im Kosovo nicht integrieren können und seien zu Binnenflüchtlingen geworden oder auf illegalen Wegen in die Länder zurückgekehrt, aus denen sie abgeschoben wurden.

Die Rückführungsabkommen, die den Abschiebungen zu Grunde liegen, seien eine Bedingung der europäischen Regierungen für Visa-Erleichterungen und andere Privilegien. Das Schicksal von Flüchtlingen werde vor diesem Hintergrund zweitrangig.

Vor diesem Hintergrund sollte die Rückkehr von Roma-Flüchtlingen nur freiwillig – wirklich freiwillig, wie Hammarberg betont – erfolgen.

Hammarberg kritisiert, dass die europäischen Regierungen offenbar insgesamt nicht anerkennen, dass Roma schutzbedürftig sein könnten. Dies zeige sich auch daran, dass Roma aus Ungarn oder Tschechien in Kanada als Flüchtlinge anerkannt wurden, während dies innerhalb der EU grundsätzlich nicht möglich ist.

In diesem Zusammenhang weist Hammarberg auf den „andauernden Antiziganismus in weiten Teilen Europas“ hin. Roma seien die am stärksten diskriminierte Gruppe in Europa. Als EU-Bürgern werde Roma häufig das Recht auf Freizügigkeit verwehrt, als Flüchtlinge aus Drittstaaten seien ihre Chancen auf Anerkennung weit schlechter als die vergleichbarer Nicht-Roma.

Roma zwischen Staaten hin und her zu schieben, wie es momentan passiere, bezeichnet Hammarberg als unmenschlich. Es mache Kinder zu Opfern, von denen viele in den Ländern geboren wurden und aufgewachsen sind, aus denen sie jetzt abgeschoben werden.

Der EU-Kommissar schließt mit der Empfehlung, die europäischen Staaten, die erhebliche Summen für die Rückführung von Roma in ihre Herkunftsländer bezahlen, sollten dieses Geld lieber für die Integration der Roma in ihre eigenen Gesellschaften aufwenden.

Die Stellungnahme des EU-Kommissars für Menschenrechte in englischer Sprache finden sie hier.

Innocent Irankunda: Flüchtlingsrat kritisiert Bundesamt

Wie bereits am 02.11.2009, bzw. 30.11.2009 berichtet, wurde Innocent Irankunda nach seiner Abschiebung aus Deutschland unmittelbar verhaftet und später von einem ruandischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.

Nachdem das Bundesamt den Asylantrag am 10.09.09 als „offensichtlich unbegründet“ ablehnte, wurde Irankunda bereits am 14.10.09 überraschend nach Ruanda abgeschoben. Wie aus der Dokumentation der Anwältin Florentine Heiber hervorgeht, versuchte sie in der kurzen Zeit, die ihr blieb, ihren Mandanten vor der drohenden Gefahr in Ruanda zu schützen. Ihr Eilantrag wurde jedoch vom zuständigen Richter abgelehnt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Willkürliche Festnahmen in Syrien

Die Organisation CDF – Zweigstelle Deutschland – hat eine beeindruckende Liste von 590 Namen mit weiteren Informationen über willkürlichen Festnahmen und Erschießungen in Syrien zusammengestellt.

Das Dokument kann hier abgerufen werden.

gez. Kai Weber

Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen

Das niedersächsische Innenministerium hat einen hilfreichen Orientierungsleitfaden zu Fragen der Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen herausgegeben.

Das Innenministerium schreibt dazu:

„Mit diesem Leitfaden wird ein zusammenfassender Überblick über die verschiedenen Anerkennungsverfahren gegeben. Der Leitfaden richtet sich an Zuwanderer und Zuwanderinnen, die eine erste Klärung und Orientierung im Zuständigkeitsdschungel suchen. Er wendet sich vor allem an Beratungsstellen, die mit Fragen nach der Anerkennung von Berufsabschlüssen konfrontiert sind. Der Leitfaden ist eine Hilfestellung, den Rat suchenden Menschen den Weg zu der richtigen Stelle zu weisen.“

gez. Kai Weber

Delegation des Nds. Innenministeriums war im Kosovo

Seit einigen Tagen schon kursiert der Bericht über die Reise einer Delegation des Niedersächsischen Innenministeriums in den Kosovo, den wir hier zugänglich machen.

Eine Kommentierung des Berichtes durch die GfbV finden Sie hier.

Auch Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Mit seiner gestrigen Entscheidung zu den Regelsätzen von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Festsetzung der Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes kritisiert.

“Auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen die Menschenwürde”, stellt der Flüchtlingsrat Niedersachsen fest: Flüchtlingskinder und Jugendliche erhalten mit Regelsätzen zwischen 133 bis 215 Euro noch einmal 30 bis 40 Prozent weniger als Hartz IV. Erwachsene erhalten höchstens 225 Euro. Die Hilfesätze sind seit 1993 nicht erhöht worden.7Das Gebot der Menschenwürde gilt auch für Asylsuchende und Flüchtlinge.

Bis zu vier Jahre lang müssen diese mit einem Hilfesatz leben, der ein Leben in Würde nicht zulässt. Die betroffenen Menschen können damit noch nicht einmal ihre Grundbedürfnisse befriedigen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Schande für unser Land, es muss abgeschafft werden.

gez. Kai Weber7

Mahnwache "Für die Rückkehr von Gazale Salame"

Mahnwache „Für die Rückkehr von Gazale Salame“

am 10.02.2010, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Hildesheim vor der Jakobikirche

Am 10. Februar 2005 wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine Abschiebung auseinandergerissen. Seither lebt die Familie zwangsweise in verschiedenen Ländern: Gazale lebt mit ihren beiden Kindern Schams (5) und Gazi (4) mehr schlecht als recht in der Türkei. Ahmet lebt mit den Töchtern Amina (12) und Nura (10) im Landkreis Hildesheim.

Seit 5 Jahren fordert ein großer Kreis von Unterstützerinnen und Unterstützern die Rückkehr Gazales und ihrer Kinder. Bisher blieben die Behörden stur – eine Rückkehr wurde Gazale bis heute nicht ermöglicht. Der UnterstützerInnenkreis lässt nicht nach in seiner Forderung – am 5. Jahrestag der Abschiebung wird die Forderung durch eine Mahnwache vor der Jakobikirche in Hildesheim (17.00 Uhr bis 18.00 Uhr) deutlich gemacht.

Im Anschluss an die Mahnwache wird um 18 Uhr in der Jakobikirche im Rahmen des Friedensgebets (jeden Mittwoch 18 Uhr – seit 1. Golfkrieg) das Schicksal der Familie Salame / Siala „ins Gebet genommen“. Es wird u.a. Lore Auerbach sprechen.

Weitere Informationen sind hier abrufbar.

ZAAB Oldenburg wird zum 30.06.2011 geschlossen

Wie die NWZ vom 5.02.2010 berichtete, wird die Zaab Oldenburg zum 30.06.2011 geschlossen. Ein entsprechender Beschluss sei im Innenministerium getroffen worden. Die 70 Angestellten der ZAAB wurden bereits am vergangenen Donnerstag von diesem politischen Beschluss informiert.

Zum 30.06.2011 endet der auf zehn Jahre abgeschlossene Mietvertrag mit dem privaten Besitzer der Immobilie, einem Hanseatischen Konsortium. Eine formale Kündigung des Mietvertrags muss bis zum 30.09.2010 erfolgt sein. Einen entsprechenden, förmlichen Beschluss hat das Kabinett noch nicht verabschiedet.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die offenbar vor allem fiskalisch begründet ist – die Kosten der Unterbringung und Versorgung in den Landeseinrichtungen sind fast dreimal höher als die Kosten einer dezentralen Unterbringung –  als einen Schritt in die richtige Richtung. Nach wie vor unterhält das Land Niedersachsen mit der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde in Braunschweig, der Außenstelle in Bramsche und dem Grenzdurchgangslager Friedland jedoch mehr zentrale Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und Aussiedler/innen als nötig. Daher fordert der Flüchtlingsrat die Schließung von mindestens einer weiteren Aufnahmeeinrichtung des Landes. Die gesetzlich vorgeschriebene Erstaufnahme und Registrierung in zentralen Einrichtungen könnte in zwei Wochen abgeschlossen sein. Eine Integration der Neuankömmlinge kann und sollte vor Ort in den Kommunen ermöglicht und organisiert werden.

Die organisatorischen Folgen der Schließung der ZAAB Oldenburg sind noch nicht in allen Einzelheiten absehbar. Unstreitig dürfte sein, dass Flüchtlinge schneller auf die Kommunen verteilt werden, damit alle Neuankömmlinge in der ZAAB aufgenommen werden können. Ob auch das „Ausreisezentrum“ auf dem Gelände der ZAAB Braunschweig geschlossen wird, ist unklar.

Die Schließung der ZAAB Oldenburg hat auch Folgen für die Abläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): In Braunschweig wird das BAMF mehr Herkunftsländer anhören und entsprechend weiteres Personal einstellen müssen. Noch unsicher ist, ob Oldenburg als BAMF-Standort erhalten bleibt. Denkbar ist, dass die Außenstelle des BAMF in Oldenburg für alle Verfahren zuständig gemacht wird, die keine persönliche Anhörung erfordern (Widerruf, Erlöschen, Folgeanträge, Vertretung des BAMF vor den Verwaltungsgerichten pp.). Voraussetzung für eine solche Entscheidung wäre allerdings, dass der Vermieten den Mietvertrag mit dem BAMF ungeachtet der Kündigung dieses Mietvertrags durch das Land fortsetzt.

gez. Kai Weber

Neues Projekt JumP am 01.02.2010 angelaufen

Das neue Kinder- und Jugendprojekt des Flüchtlingsrates Niedersachsen „JumP “ Jugendhilfe mit Perspektive“ hat am 01.02.2010 mit seiner Arbeit begonnen. Das zweijährige Vorhaben wird wieder durch die „Aktion Mensch“ und „terre des hommes“ finanziell unterstützt; daneben wurden weitere Projektmittel bei der UNO-Flüchtlingshilfe beantragt.

Zielgruppe des Projektes sind junge Flüchtlinge “ Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre “ in ganz Niedersachsen, bei denen Jugendhilfe- und weiterer jungendspezifischer Unterstützungsbedarf besteht. Vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Mädchen und junge Frauen sowie straffällige junge Flüchtlinge sollen von den Angeboten profitieren.

Das Projekt bietet jungen Flüchtlingen Beratung und Unterstützung. Dafür stehen ihnen die Projektmitarbeiterinnen an 5 Tagen wöchentlich zur Verfügung. Die Beratung erfolgt i.d.R per Telefon, Mail und Post. Persönliche Beratung im Büro und Unterstützung vor Ort ist in Einzelfällen möglich. Anfragen aus Regionen, in denen funktionierende Unerstützungsstrukturen bestehen, werden nach Möglichkeit an entsprechende lokale Stellen weitervermittelt.

Daneben ist der Aufbau eines niedersachsenweiten Netzwerkes „Jungendhilfe für Flüchtlinge“ geplant, Als Kooperationspartner sind verschiedene Institutionen (Jugendämter, Sozialämter etc.), kommunale Arbeitskreise, Fachorganisationen und BeraterInnen (Jugendmigrationsdienste, Präventionsräte, Flüchtlingsberatungsstellen, Straffälligenorganisationen, Frauenorganisationen etc.) sowie ehrenamtliche UnterstützerInnen vorgesehen. Mit der Netzwerkbildung soll die sozialraumnahe Unterstütung der Zielgruppe durch lokale PartnerInnen verbessert und sichergestellt werden.

AnsprechpartnerInnen:
Edda Rommel und Hans-Georg Hofmeister; Langer Garten 23B; 31137 Hildesheim
Tel. 05121-31600; mail: er@nds-fluerat.org u. hh@nds-fluerat.org

Telefonische Beratungszeiten:
Montag + Freitag 10.00 – 12.00 Uhr
Dienstag, Mittwoch + Donnerstag: 09.00 – 13.00 Uhr
Beratung und Unterstützung vor Ort nach Absprache