Sozialausschuss des Landkreis Göttingen empfiehlt Abschaffung des Wertgutscheinsystems

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises Göttingen hat sich in seiner Sitzung am 25.4.2007 mehrheitlich (6:4) für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. Der Kreistag wird sich dieser Entscheidung voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 9.5.2007 anschließen.

Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Der Kreistag [lehnt] das Gutscheinsystem für Flüchtlinge ab“ und „fordert die Verwaltung auf, den Vertrag zur Abrechnung von Sodexho Pass Wertgutscheinen zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit dem Ziel einer künftigen Barauszahlung zu kündigen.“ Zur Begründung heißt es unter anderem, die Gutscheinregelung sei „diskriminierend“ und bedeute für die Betroffenen „Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung“. [1] » Den ganzen Beitrag lesen…

Gefährliche Abschiebungen – PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp

Presseerklärung | PRO ASYL

Rhein-Main-Flughafen Frankfurt: Gefährliche Abschiebungen nach Sri Lanka / Lagebericht des Auswärtigen Amtes sieht erhebliche Risiken für Abgeschobene

Am Mittwoch dieser Woche wurden vom Flughafen Frankfurt aus zwei Personen nach Colombo (Sri Lanka) abgeschoben. Ein ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar 2007 bewertet die Sicherheitslage Â? anders als in früheren Jahren Â? als hoch riskant: Â?/Srilanker, die seitens der Sicherheitskräfte oder der LTTE (Tamil Tigers, PRO ASYL) verfolgt wurden, müssen seit Ende Dezember 2006 zunehmend mit erneuter Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit rechnen. Dies trifft auch auf den vom Bürgerkriegskonflikt bislang weitgehend verschonten Süden und Westen der Insel einschließlich der Hauptstadt Colombo zu. Insbesondere muss mit einer Verhaftung rechnen, wer in den Augen der Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist. Aufgrund des seit August 2005 geltenden und Ende 2006 noch einmal erheblich verschärften Notstandsrechts ist eine richterliche ßberprüfung solcher Festnahmen nicht gewährleistet. Wer verhaftet wird, muss mit vielen Monaten Untersuchungshaft rechnen, bevor überhaupt entschieden wird, ob es zu einer Anklageerhebung kommt/.Â? » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebepraxis bei Menschen mit psychischen Erkrankungen

Kleine Anfrage mit Antwort
Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ursula Helmhold (GRßNE)

In einem Pressebericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 23.12.2006 wurde berichtet, dass eine vierzigjährige türkische Patientin – Mutter von 7 Kindern – im Landeskrankenhaus Hildesheim morgens um 4 Uhr von der Polizei aufgesucht und vor die Wahl gestellt wurde, entweder mit ihren Kindern und ihrem Ehemann in die Türkei abgeschoben zu werden oder allein im Krankenhaus zurückzubleiben.

Augenzeugen vor Ort berichten, dass die den Einsatz durchführenden Polizeibeamten ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Patientin vorgingen und nicht auf das Eintreffen der zuständigen Oberärztin warteten. Eine schwer traumatisierte Mitpatientin wurde veranlasst, die Gespräche zu übersetzen mit der Folge, dass es bei dieser Patientin zu einer gefährlichen Retraumatisierung gekommen ist.

Ich frage die Landesregierung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Innenministerium ordnet Vorlage von Einzelfällen an

Auf Anfrage des Flüchtlingsrats hat das niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass Niedersachsen keinen Abschiebungsstopp nach § 60a AufenthG für Personen erlassen hat, die möglicherweise unter die gesetzliche Bleiberechtsregelung fallen. Die Ausländerbehörden seien jedoch gebeten worden, vor Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu prüfen, ob jemand von den im Gesetzentwurf enthaltenen Bestimmungen für eine gesetzliche Altfallregelung begünstigt ist, und diese Fälle dem Ministerium mitzuteilen. Mit diesem Verfahren sei sicher gestellt, „dass unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens die möglicherweise begünstigten Personen bis zum Abschluss des Verfahrens auch in Niedersachsen nicht abgeschoben werden“.

Flüchtlinge, die von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung profitieren könnten, jedoch nicht unter die Bleiberechtsregelung der Innenminister fallen, sollten sich darauf berufen und sich von der Ausländerbehörde eine Zusicherung geben lassen, dass bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine Abschiebung eingeleitet wird. Zu den Unterschieden zwischen der Bleiberechtsregelung vom 17.11.2006 (siehe Erlass vom 5.12.2006 pp.) und den geplanten Regelungen für ein gesetzliches Bleiberecht verweise ich noch einmal auf die erstellte Synopse (pdf).

gez. Kai Weber

Anfrage an die Landesregierung zu Härtefallverfahren und Bleiberechtsprüfung

Am 26.09.2006 konstituierte sich die neu geschaffene Niedersächsische Härtefallkommission (HFK). In seiner Presseerklärung vom 19.02.2007 veröffentlichte das Innenministerium Zahlen zum Verfahren der HFK und der Prüfung nach der Bleiberechtsregelung. Demnach sind seit der Konstituierung 63 Eingaben bei der Geschäftsstelle der HFK eingegangen. Ein Härtefall wurde anerkannt und einer abgelehnt. Ein weiterer Fall wurde zur Klärung weiterer Fragen zunächst zurückgestellt. Elf Fälle konnten nach § 5 der Verordnung über die Härtefallkommission (NHärteKVO) nicht zur Beratung angenommen werden. In den zur Beratung angenommenen Fällen ist vor einer Beratung in der Kommission zunächst zu prüfen, ob die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer von der Bleiberechtsregelung begünstigt werden, wodurch sich das Härtefallverfahren dann erübrigen würde. Ein Bleiberecht ist in sechs Fällen anerkannt worden, und neun Fälle werden derzeit diesbezüglich geprüft. » Den ganzen Beitrag lesen…

Türkische Menschenrechtlerin auf Weg zu Tagung verhaftet

7. Fachtagung gegen Abschiebungshaft fand in Paderborn statt
Teilnehmer/innen äußern sich besorgt über Verhaftung von Eren Keskin
Absurde EU-Verschiebepraxis angeprangert
Weitere Ausweitung der Haft durch Neufassung des Zuwanderungsgesetzes befürchtet

Am Wochenende fand in Paderborn die 7. Fachtagung gegen Abschiebungshaft statt. Expert/innen aus dem ganzen Bundesgebiet diskutierten die Auswirkungen derm Neufassung des Ausländerrechtes, das im Juli in Kraft treten soll. Die Teilnehmer/innen äußerten sich bestürzt darüber, dass die bekannte türkische Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Eren Keskin, die auf der Tagung den Vortrag zu Flüchtlingspolitik in der Türkei halten sollte, am Samstag Morgen am Flughafen Istanbul festgenommen und an der Ausreise gehindert wurde. Zwar wurde sie am Mittag wieder freigelassen, muss sich jedoch am Montag bei der Staatsanwaltschaft melden.

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ai-Pressemitteilung zu irak. Flüchtlinge

Pressemitteilung | amnesty international

Sperrfrist: Montag, 16.4.2007, 00:01 Uhr

Berlin, 16. April 2007 “ Die EU muss dringend ein abgestimmtes Konzept zu Schutz und Versorgung irakischer Flüchtlinge in der Region und in Europa vorlegen, hat amnesty international (ai) vor der Irak-Konferenz des UNHCR am 17./18. April in Genf und dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 19./20. April in Luxemburg gefordert. ai ruft die EU auf, die Nachbarstaaten des Irak sowie internationale Hilfsorganisationen finanziell und technisch bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, selbst Flüchtlinge aus dem Irak großzügig aufzunehmen und keine Iraker in ihr Heimatland abzuschieben. „Bei diesem Ausmaß der humanitären Krise und der anhaltenden Gewalt in der Region ist es überfällig, dass die internationale Gemeinschaft und die EU irakische Flüchtlinge schützen und unterstützen, wo immer sie sich aufhalten“, sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin von ai. » Den ganzen Beitrag lesen…

Geschäftsbericht des Flüchtlingsrat Niedersachsen 2007

Rechenschaftsbericht Jahreshauptversammlung am 21.04.2007 in Hannover

Anliegend der Geschäftsbericht des Vorstands, vorgetragen auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag.

Geschäftsbericht als PDF » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat kritisiert Irak-Politik der Landesregierung

Scharfe Kritik an Irak-Politik des Innenministers
Niedersachsen startet Abschiebungen in den Nord-Irak

Als „fatales Signal zur Unzeit“ kritisiert die diesjährige Mitglieder-versammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen die Ankündigung des Innenministers, mit Abschiebungen in den Nord-Irak zu beginnen. Während UNHCR und die EU-Länder auf internationalen Konferenzen in Genf und Luxemburg um humanitäre Regelungen für die circa 4 Millionen Irak-Flüchtlinge ringen, destabilisiere der niedersächsische Innenminister Schünemann die Lage weiter.

„Die niedersächsische Landesregierung will mit ihrer Ankündigung ihren Ruf, eine knallharte Abschiebungspolitik zu verfolgen, offenbar erneut unter Beweis stellen“, so der alte und neue Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Norbert Grehl-Schmitt.“ Nachdem Tausende von Flüchtlingen trotz der anhaltenden Bürgerkriegssituation im Irak durch den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entrechtet und auf den Status der „Duldung“ herabgestuft wurden, sollen die Betroffenen jetzt im zweiten Schritt auf der Grundlage von vagen Verdächtigungen oder geringfügigen Verurteilungen abgeschoben werden.“ Das Innenministerium scheue dabei nicht davor zurück, den Ausländerbehörden versuchsweise Abschiebungen zu erlauben, auch wenn die von UNHCR genannten Kriterien nicht erfüllt sind. » Den ganzen Beitrag lesen…

Reader: Arbeit für Asylsuchende

Hiermit möchten wir auf folgende Neuveröffentlichung hinweisen:

„Arbeit für Asylsuchende“ – Zugangsbarrieren und Zugangschancen – Bestandsaufnahme und Empfehlungen im Rahmen des Projektes SAGA – Sebsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden“

Darin sind Fachbeiträge verschiedener Autoren enthalten:

  • z.B. zur Rechtslage in Deutschland, zum Menschenrecht auf Arbeit, zum Antidiskrimierungsgesetz, zur Ausbildungssituation junger Migrantinnen und Migranten im allgemeinen und Flüchtlingsjugendlichen im besonderen, zu den psychischen Auswirkungen von erzwungener Erwerbslosigkeit im allgemeinen und bei traumatisierten Flüchtlingen im besonderen, zu Flüchtlingsfrauen und Arbeitsmarkt
  • sowie verschiedene Beispiele guter Praxis in den Bereichen: Bessere Voraussetzungen schaffen, Vermittlung organisieren, Beschäftigungsfelder
  • den Abschluß bilden politische Handlungsempfehlungen

Der Reader kann gegen ßbernahme von Portokosten kostenfrei abgegeben werden. Wir freuen uns auf eine Bestellung oder Anfragen.

Karin Loos/Sigmar Walbrecht/Karim Al Wasiti

Flüchtlingsrat Niedersachsen – SAGA-Projekt

saga@nds-fluerat.org