# Soziales

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, worin das Gericht feststellt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu niedrig sind, kommentiert und dargelegt, welche Konsequenzen leistungsrechtlich aus dem...

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und muss abgeschafft werden Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“...

Der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts von gestern ist zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, den 18.07.2012 um 10 Uhr seine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes verkünden wird. Es ist nach unserer Einschätzung tendenziell damit zu...