Soziales – Seite 36 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. August 2012

Höhere Leistungen für Flüchtlinge: Anwendungshinweise für Niedersachsen

Das Niedersächsischen Innenministeriums hat vorläufige Anwendungshinweise zur (vorläufigen) Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erlassen. Die kommunalen Leistungsbehörden sollen die Leistungen auf Grundlage dieser Anwendungshinweise erbringen. Bisher...

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25. Juli 2012

Höhere Leistungen für Asylsuchende – Jetzt Widerspruch einlegen!

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, worin das Gericht feststellt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu niedrig sind, kommentiert und dargelegt, welche Konsequenzen leistungsrechtlich aus dem...

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18. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylblG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und muss abgeschafft werden Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“...

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17. Juli 2012

Presseerklärung zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz am 18. Juli: PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Campact: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse Die verfassungswidrige Vorenthaltung des Existenzminimums muss endlich beendet werden! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte...

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27. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung AsylbLG am 18.07.2012

Der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts von gestern ist zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, den 18.07.2012 um 10 Uhr seine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes verkünden wird. Es ist nach unserer Einschätzung tendenziell damit zu...

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21. Juni 2012

Wegweiserkurse in Friedland seit Mai 2012

Anders als zunächst verlautet, sollen die „Wegweiserkurse“ des Landes in Friedland nur eine und nicht zwei Wochen dauern (siehe Konzept). Das Angebot richtet sich nur an die in Friedland untergebrachten Flüchtlinge, nicht an die...

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20. Juni 2012

Heute Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungen für Flüchtlinge

Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erklären PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erniedrigend und beschämend Ministerin von der Leyen hält an verfassungswidriger Rechtslage fest Heute werden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Vorlagen...

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19. Juni 2012

Niedersächsische Flüchtlingsinitiative fordert gleiche Rechte

Heute, am 19. Juni, haben Flüchtlinge der Niedersächsischen Flüchtlingsinitiative zu einer Pressekonferenz nach Hannover eingeladen. Aus Anlass des morgigen internationalen Tag des Flüchtlings haben fünf Menschen, die in Niedersachsen als Flüchtlinge leben und dementsprechend...

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18. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact.de Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit Mündliche Verhandlung am 20.06.2012 − dem Internationalen Tag des Flüchtlings Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact fordern die sofortige...

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14. Juni 2012

Verfahren vor dem BVerfG zum AsylbLG am 20. Juni 2012

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind. Schätzungsweise 80.000 Menschen müssen in Deutschland mit „Grundleistungen“ in...

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