Menschenrechte – Seite 59 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. September 2017

Podiumsdiskussion: Sind Flüchtlinge in Deutschland noch willkommen?

Sind Flüchtlinge in Deutschland noch willkommen? Diese Frage stellte der Flüchtlingsrat den Parteien, die sich derzeit im Bundestags- und Landtagswahlkampf um die Gunst der Wähler:innen bemühen, am 11.9.2017 in der Üstra-Remise in Hannover. Vor...

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10. September 2017

Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des Rats für Migration vom 8. September 2017. Darin rechnen die Wissenschaftler:innen scharf mit der Politik der Bundesregierung ab und spricht von „radikalen Rückschritten beim Asylrecht“. Das gesamte Manifest...

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4. September 2017

Nach dem TV-Duell: »Wann sind die weg?« – Der Faktencheck zur Vollzugsdefizit-Propaganda

PRO ASYL fordert Bleiberecht statt Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete Im gestrigen TV-Duell wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu...

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30. August 2017

Veranstaltung am 31.08.: Europa macht dicht! …mit Hilfe von Menschenrechtsverbrechern?

Herkunftsland Sudan – Zusammenarbeit der EU angesichts asylrelevanter Menschenrechtsverletzungen Vor 28 Jahren hat sich Omar al-Bashir im Sudan an die Macht geputscht. Seitdem werden ihm kontinuierliche Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, so dass auch der Internationale Menschenrechtsgerichtshof...

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25. August 2017

Flüchtlingsrat fordert Absage von rechtsextremer Veranstaltung im Kulturzentrum PFL in Oldenburg

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die Veranstaltung, die unter dem Titel „Martin Luther und seine Bedeutung für die deutsche Nation“ für Samstag, den 26. August 2017, im kommunalen Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg angekündigt...

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26. Juni 2017

Flüchtlingsrat fordert GFK-Schutz für syrische Flüchtlinge

Das OVG Lüneburg entscheidet morgen (27.06.17) über den Schutzstatus syrischer Schutzsuchender (siehe PE des OVG Lüneburg). Es werden zwei Verfahren entschieden, bei denen das VG Oldenburg den Klägern GFK-Schutz zugesprochen hatte. Das BAMF hat...

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22. Juni 2017

Brüssel: Europäischer Rat berät über Flüchtlingspolitik

PRO ASYL warnt vor dem Ausstieg Europas aus dem individuellen Recht auf Asyl Die Flüchtlingspolitik der EU und das europäische Asylrecht werden ab Donnerstag TOP 1 des Gipfeltreffens in Brüssel. Auf dem Tisch liegen...

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19. Juni 2017

Zum Weltflüchtlingstag: Flüchtlingsrat warnt vor einer nachhaltigen Beschädigung des Asylrechts

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Neuer Höchststand: 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht Am 16. Juni 2017 veröffentlichte der UNHCR seine aktuelle Weltjahresstatistik „Global Trends“, der zufolge Ende 2016 insgesamt 65,6 Mio. Menschen von...

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23. Mai 2017

MiGAZIN: Gesetzesverschärfung – Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?

MiGAZIN hat die jüngste Gesetzesreform im Asylrecht kritisch analysiert. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung steht nach dem Beschluss im Bundestag nun voraussichtlich am Fr., 02. Juni 2017 auf der Tagesordnung im Bunderat.

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19. Mai 2017

Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag...

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