Pressemitteilungen – Seite 98 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Januar 2013

CDU setzt auch weiterhin auf die Ausgrenzung von Flüchtlingen

Nachdem es zunächst den Anschein hatte, dass auch die niedersächsische Landesregierung sich, wenn auch schwerfällig, vom strammen Ausgrenzungskurs der vergangenen Jahre verabschieden und auf die Linie anderer Bundesländer schwenken würde, die auf die Schikanierung...

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21. Dezember 2012

Niedersachsen

Flüchtlingsrat fordert Kehrtwende in der Asylpolitik

Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Wahlprüfsteine zur Landtagswahl vorgestellt und die Stellungnahmen der Parteien darauf (siehe Synopse) kritisch gewürdigt. Die Brüder Sadinam, Autoren des im September erschienenen Buches „Unerwünscht“, beschrieben ihre...

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19. Dezember 2012

Verbände fordern Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die nachfolgenden Verbände und Organisationen heute die Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge gefordert: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Handwerkskammer Hannover, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer-/innen, Migrantenselbstorganisation kargah e.V. Erwachsenenbildungsträger ARBEIT UND LEBEN...

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13. Dezember 2012

PRO ASYL: Ergebnis des Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster

Presseerklärung PRO ASYL vom 13. Dezember 2012 Ergebnis des Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster Die Version des Geschehens, die das Gericht zugrunde legte, ist absurd Frage nach Drittverschulden am Feuertod von...

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13. Dezember 2012

SG Hildesheim moniert Gutscheinpraxis gegenüber Flüchtlingen

Müssen Leistungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 als Nachzahlung an Flüchtlinge erfolgen, in bar ausgezahlt werden, oder dürfen sie auch in Form von Gutscheinen gewährt werden? Diese Frage beschäftigt derzeit eine Reihe...

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7. Dezember 2012

Wahl zum Abschiebungsminister 2012: Uwe Schünemann wird wieder nur zweiter

Bei der diesjährigen Wahl zum „Abschiebungsminister des Jahres 2012“ ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erneut knapp gescheitert. Wie schon im vergangenen Jahr musste er sich mit dem zweiten Platz geschlagen geben. Sieger ist...

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3. Dezember 2012

Gazale Salame bald zurück in Hildesheim?

Seit acht Jahren hofft die in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame auf ihre Rückkehr zu ihrer Familie in den Kreis Hildesheim. Jetzt – kurz vor Weihnachten und vor der Landtagswahl – zeichnet sich...

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28. November 2012

29.11.: Anhörung im Rathaus Hannover zur Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Bestandsaufnahme: Praxis der Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen Donnerstag den 29. November 2012, 10.00 – 15.00 Uhr Im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, Gobelin-Saal, Hannover Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen ist es in den vergangenen Wochen in...

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27. November 2012

Übergabe Petition gegen Gutscheine an Landtag

Initiativen und Flüchtlinge fordern Abschaffung rassistischer Sondergesetze: Übergabe Petition gegen Gutscheine für Flüchtlinge an den Landtag am 29.11.2012 Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am 01.12.2012 in Hannover Am Donnerstag, 29.11. werden Vertreter des Flüchtlingsrats Niedersachsen...

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27. November 2012

Menschenrechte

Schünemann hetzt gegen Flüchtlinge

In der ihm eigenen Art hat Schünemann am vergangenen Freitag vor dem Bundesrat gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien gehetzt, die angeblich „tausendfachen Asylmissbrauch“ begehen, weil sie Asyl lediglich „zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation“...

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