Pressemitteilungen – Seite 70 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Oktober 2016

SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme!

SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. – unterstützt von der...

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30. September 2016

PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings fordert PRO ASYL einen Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan. Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel...

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29. September 2016

Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Beide Organisationen warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren Amnesty und PRO ASYL die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen...

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29. September 2016

Erklärung zum Tag des Flüchtlings am 30.09.2016

Niedersachsen kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September...

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22. September 2016

PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an...

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22. September 2016

Noch immer keine Gedenktafel für Halim Dener – 24stündige Kundgebung ab Montag

Seit Jahren fordert die „Kampagne Halim Dener“ politische Konsequenzen aus dem Tod des jungen kurdischen Flüchtlings, der 1994 im Alter von 16 Jahren von der Polizei beim Plakatieren erwischt und von hinten erschossen wurde....

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21. September 2016

Flüchtlingsrat begrüßt Verzicht auf landesinterne Wohnsitzauflage

Mit Erlass vom 20.09.2016 hat das Innenministerium angeordnet, anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen keine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 2 – 4 AufenthG zu erteilen. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz in Niedersachsen frei wählen,...

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21. September 2016

Scharfe Kritik an der geplanten Reform des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

2010 erließ die damalige CDU-FDP-Regierung Niedersachsens unter Protest von Bürgerinitiativen und Sachkundigen das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Dessen Fehler versprach die in 2013 neu gewählte rot-grüne Landesregierung zu beseitigen und das Versammlungsgesetz mit einem neuen, „bürgerfreundlichen“...

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20. September 2016

Flüchtlingsrat begrüßt Entschließung der Landesregierung für ein Basismodul Sprachförderung

Nachfolgend dokumentieren wir den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, der in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossen wurde. Wir begrüßen diesen Beschluss uneingeschränkt und freuen uns, dass das...

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12. September 2016

BAMF

Asylzahlen August: Immer weniger Flüchtlingsschutz, Anerkennungsquoten sinken

PRO ASYL: Anerkennungsquoten im freien Fall PRO ASYL kritisiert den Umschwung in der Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zunehmend wird Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea asylrechtlicher Schutz verweigert. „Die...

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