Pressemitteilungen – Seite 64 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Juni 2017

Entschluss des Sozialausschusses Göttingen für menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist schockiert über die gestrige Entscheidung des Göttinger Sozialausschusses, die Gemeinschaftsunterkunft im IWF (Nonnenstieg) zu schließen und die Notunterkunft Siekhöhe weiter bestehen zu lassen. Gerade nach den vorangegangenen Besichtigungen der beiden...

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13. Juni 2017

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. / Gast: Innenminister Pistorius

Pressehinweis Am kommenden Samstag findet in der Zeit von 11 – 16 Uhr die diesjährige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. statt. Als besonderen Gast begrüßen wir Innenminister Boris Pistorius, der sich ab 14 Uhr...

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9. Juni 2017

FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern Revision aller Asylablehnungen und ein Ende von Afghanistan-Abschiebungen

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag, den 12. Juni, in Dresden. Der FLÜCHTLINGSRAT NIEDERSACHSEN und PRO ASYL fordern von den Innenministern: 1. Die Länder müssen der...

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4. Juni 2017

Flüchtlingsrat kritisiert Pistorius: Abschiebungsstopp für Afghanistan wäre Zeichen der Solidarität

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: Ein Abschiebungsstopp wäre ein „Zeichen der Solidarität für die Opfer von Krieg und Verfolgung“, erklärte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber, in Reaktion auf ablehnende...

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3. Juni 2017

Osnabrück: Flüchtlinge verhindern Abschiebung durch gemeinsamen Protest

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 31. Mai 2017, ist es mehr als hundert Bewohner*innen der Massenunterkunft Ickerweg in der Dodesheide gelungen, eine Abschiebung von mehreren Personen durch Proteste selbstorganisiert und friedlich...

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2. Juni 2017

Nach dem Anschlag in Kabul: Flüchtlingsrat fordert Überprüfung abgelehnter Asylanträge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem verheerenden Anschlag in Kabul Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig auszusetzen. Gleichzeitig fordert der Flüchtlingsrat das Auswärtige Amt auf, in dem für Juli 2017 angekündigten neuen...

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1. Juni 2017

Flüchtlingsrat kritisiert »Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«

Am Freitag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« im Bundesrat auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu...

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31. Mai 2017

Bundesweite Fachtagung zur Abschiebungshaft in Hannover – Abschiebungshaft sehr oft rechtswidrig

Bundesweite Fachtagung zur Abschiebungshaft Abschiebungshaft sehr oft rechtswidrig Im Rahmen einer bundesweiten Fachtagung zur Abschiebungshaft sind am 30./31.05.2017 Expertinnen aus elf Bundesländern auf Einladung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. zuammengetroffen. Der Fachaustausch in Hannover stand...

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19. Mai 2017

Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag...

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17. Mai 2017

Forderung der CDU nach Wohnsitzauflage bloßes Wahlkampfgetöse

Zum Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge für die Landtagssitzung am 18. Mai 2017 (Drucksache 17/8019) hält der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fest: Kurzsichtige politische Forderungen werden durch ihre stete Wiederholung...

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