Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom 11.09.2007 Nr. 60/2007 – BVerwG 10 C 8.07  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene...

Büren – Die Gefangenen des Abschiebegefängnisses in Büren reagieren mit Zorn über die Fehlinformationen, die die JVA Büren anlässlich Ihres Hungerstreiks in der ßffentlichkeit verbreiten. Weiterhin befinden sich 5 Gefangene in einem Hungerstreik. Am...

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 24.08.2007 Rassismus und rechte Gewalt sind auch in Niedersachsen verbreitet Flüchtlingsrat fordert Abkehr von staatlicher Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge Rassismus und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten/innen sind kein ostdeutsches Phänomen:...

Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung profitiert und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Flüchtlingsrat sieht sich in seiner Kritik an der Bleiberechtsregelung der Innenminister bestätigt und...

PRO ASYL | PresseerklärungIm Oktober 2006 hat Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats, Deutschland besucht. Sein jetzt vorliegender Bericht beschäftigt sich auch mit der Frage, wie es mit der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Bereich...

Eine erfreuliche Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zur Ausbildungsförderung vom 26.07.07. Flüchtlinge und MigrantInnen in schulischen oder betrieblichen Berufsausbildungen sowie Studierende, die wegen § 8 BAfoeG oder § 63 SGB III bisher weder Leistungen...

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.07.07: Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), internationales Aktionsbündnis (NRW) Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf,...

Pressemitteilung PRO ASYL Deutschland wird unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher Morgen wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union befassen. Der in der ßffentlichkeit eher als „Zuwanderungsänderungsgesetz“...

Pressemitteilung der SPD Als „beschämend für Niedersachsen“ hat SPD-Migrationsexperte Klaus-Peter Bachmann die Weigerung des Niedersächsischen Innenministers bezeichnet, die Umsetzung des im Herbst beschlossenen Bleiberechts für geduldete Aus-länder offenzulegen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer...