Pressemitteilungen

Nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zu einer fatalen Entscheidung, mit der es feststellt, dass die Widerrufspraxis des Bundesamtes gegenüber irakischen Asylberechtigten juristisch in Deutschland nicht zu beanstanden ist. Eine ähnliche Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht...

Pressemitteilung amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Berlin, 21. März 2007 „amnesty international (ai) und Aktioncourage“ SOS Rassismus haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Anlass ist der Welttag...

Anbei die Stellungsnahme der CDU/CSU zur geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung und weiteren geplanten gesetzlichen ßnderungen, die in der öffentlichen Berichterstattung bislang kaum zur Kenntnis genommen wurden. gez. Kai Weber Pressemitteilung der CDU/CSU vom 13.03.2007 Familiennachzug...

Pressemitteilung von Pro Asyl zum Thema: Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz Als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend hat ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur ?Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU? gewertet. Die...

Presseerkklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen Zu den wiederholten Behauptungen des niedersächsischen Innenministers, die Bleiberechtsregelung würde die Sozialkosten in die Höhe treiben, erklärt der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Das Gerede des niedersächsischen Innenministers von einer angeblichen „Einwanderung in...

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hoffen auf Verbesserungen beim Bleiberecht und kritisieren geplante...

Pressekonferenz in Berlin: Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst...

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März rufen Kargah e.V., das Gleichstellungsreferat der Stadt Hannover, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Niedersachsens, der Landesfrauenrat Niedersachsen und das Hannoversche FrauenBündnis zum 8. März zur Aktion „Praktische...

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur ßnderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass allein die Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre 2001 mit der ßberschrift „Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK’ler“ den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer...