Aktuelles – Seite 82 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Mai 2020

Kommunale Verteilung jetzt durchführen!

Flüchtlingsrat protestiert vor dem Innenministerium Seit mehr als einem Monat appelliert der Flüchtlingsrat vergeblich an die Landesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass auch für Geflüchtete geeignete Schutzmaßnahmen gegen eine Infizierung durch den Corona-Virus ergriffen...

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1. Mai 2020

Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisieren: Deutschland verhindert Familienzusammenführung trotz katastrophaler Konsequenzen Das Recht auf Familienleben genießt nach dem Grundgesetz einen hohen Rang. In der Realität ist dieses Grundrecht jedoch für Schutzberechtigte und Flüchtlinge...

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30. April 2020

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage

Da mittlerweile in mehreren Bundesländern – so auch in Niedersachsen – nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten –...

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30. April 2020

Corona-Krise: Flüchtlingsrat und GEW fordern Unterstützung für geflüchtete Schüler*innen

Presseinformation, 30. April 2020 Hannover: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern rasche Unterstützung für geflüchtete Schülerinnen und Schüler. Die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen seien bei den Betroffenen nicht...

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28. April 2020

EU gewährte 2019 fast 300.000 Asylsuchenden Schutz

Laut EUROSTAT wurden von den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 295.800 Asylsuchende als schutzberechtigt anerkannt (siehe EUROSTAT Statistics). Das sind rund 20.000 weniger als 2018. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten 2019 21.200 umgesiedelte Flüchtlinge auf...

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24. April 2020

Die Bundesregierung will mit juristischen Tricks die Dublin-Verordnung aushebeln

Seit der Corona-Krise sind Dublin-Abschiebungen vollständig ausgesetzt. Wenn darüber die sechsmonatige Überstellungssfrist (bei Untertauchen: 18 Monate) abläuft, hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen auf die Bundesrepublik übergeht. Diese...

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23. April 2020

Leben in niedersächsischen Erstaufnahmestellen: Abstand halten unmöglich!

Kommunale Verteilung jetzt durchführen! In den sieben Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) müssen weiterhin über 3.100 Menschen auf engstem Raum zusammen leben und Kantinen sowie Sanitäranlagen gemeinschaftlich mit anderen nutzen. In der Einrichtung...

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22. April 2020

Jede zweite Asylentscheidung des BAMF betr. Afghanistan wird vor Gericht korrigiert

Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik ist zu entnehmen, dass die Bescheide des BAMF über Asylanträge nach wie vor mangelhaft sind und daher oft von...

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22. April 2020

Soziales

LSG Nds-HB: Kürzungen nach § 1a AsylbLG möglicherweise verfassungswidrig

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem von RA Jan Sürig erstrittenen Beschluss vom 09.04.2020 (siehe Anhang) in Frage gestellt, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG vereinbar sind mit der durch das Grundgesetz garantierten...

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22. April 2020

Solidarität mit der landesweit tätigen Beratungsstelle RespAct

Solidarität mit der landesweit tätigen Beratungsstelle RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Fortsetzung einer unabhängigen und parteilichen Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt...

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